# taz.de -- Grundsicherung
       
 (DIR) Reformvorschlag der AWO: Arbeit soll sich wieder lohnen, aber ganz ohne Druck
       
       Der Wohlfahrtsverband lobt den Plan der Regierung, Sozialleistungen
       zusammenzulegen. Bei den Regeln zum Hinzuverdienst hätte er es aber gern
       großzügiger.
       
 (DIR) Arbeitsmarkt im Juli: Zahl der Arbeitslosen steigt wieder über drei Millionen
       
       Im Juli nimmt die Zahl der Arbeitslosen üblicherweise kräftig zu. In diesem
       Jahr wurde erneut die Grenze von drei Millionen überschritten.
       
 (DIR) Joachim Rock zu Kürzungsplänen: „Das wäre verheerend für einkommensarme Familien“
       
       Schwarz-Rot will armen Kindern 25 Euro pro Monat streichen. Der
       Paritätische Wohlfahrtsverband hält das für fatal und befürchtet noch
       Schlimmeres.
       
 (DIR) Sozialkürzungen: Merz leert die Sparschweine meiner Kinder
       
       Die schwarz-rote Koalition will den Kindersofortzuschlag in Höhe von 25
       Euro streichen. Für Alleinerziehende mit Grundsicherung ist das eine
       Katastrophe.
       
 (DIR) Was heute als salonfähig gilt: Die Suche nach der Schnittmenge
       
       Was vor ein paar Jahren unsagbar schien, sei heute salonfähig, heißt es
       oft. Aber stimmt das? Zu Besuch bei Friseur Bernd Rzepka im „SalonFähig“ in
       Amberg.
       
 (DIR) Wie Berliner Kinder mit Bürgergeld leben: Freibad ist diesen Monat nicht drin
       
       Der Berlin Pass ist eine feine Sache. Er ermöglicht viele Vergünstigungen
       für alle, die Bürgergeld beziehen – wenn er ankommt. Ein Erfahrungsbericht.
       
 (DIR) Deutschlandticket als Pflicht in NRW: Was für ein absurder Vorschlag
       
       Die NRW-CDU will Bürgergeldempfänger:innen zum Kauf eines
       Deutschlandtickets verpflichten. Ausgerechnet die, die ohnehin fast nichts
       haben.
       
 (DIR) Kritik an CDU-Vorschlag: Zwangsweises Deutschlandticket für einkommensarme Menschen
       
       CDUler in NRW wollen Empfänger*innen der Grundsicherung zur Kasse
       bitten. Das sei Bevormundung ohne Vorteile für die Betroffenen, sagen
       Kritiker*innen.
       
 (DIR) Neue Grundsicherung und Mietkosten: Sinnlose Wohnungssuche auf Befehl vom Jobcenter
       
       Ab 1. Juli sind nur noch niedrige Wohnkosten in der neuen Grundsicherung
       erlaubt. Betroffene müssen dann eine oft sinnlose Wohnungssuche nachweisen.
       
 (DIR) Grundsicherung löst Bürgergeld ab: Mehr Druck, mehr Sanktionen
       
       Das bisherige Bürgergeld heißt nun Grundsicherung. Für Betroffene bringt es
       neue Härten. Die Linke prüft eine Klage gegen die Regelungen.
       
 (DIR) Forderung von CSU-Chef Markus Söder: CSU verschärft Ton gegenüber Bürgergeld-Empfänger:innen
       
       Die CSU lässt beim Bürgergeld nicht locker: Kürzungen will vor allem auch
       der bayerische Ministerpräsident Söder durchsetzen. Und nicht nur das.
       
 (DIR) Neue Grundsicherung tritt in Kraft: „Das wird ein harter Kampf“
       
       Die neue Grundsicherung sieht härtere Sanktionen vor. Das sei auch für
       Menschen mit Arbeit eine Bedrohung, sagt die Aktivistin Helena Steinhaus.
       
 (DIR) Altersarmut in Hamburg: Rentner darf Pfandgeld behalten
       
       Ein Hamburger Sozialamt zieht Hans S. seine Erlöse vom Flaschensammeln
       nicht mehr von der Grundsicherung ab. Allerdings nur bis 50 Euro.
       
 (DIR) Regierungsantwort auf Linken-Anfrage: Nudeln mit Ketchup statt Obst und Gemüse
       
       Die Bundesregierung berechnet derzeit die Höhe der Grundsicherung neu. Ob
       das Geld für gesunde Ernährung reicht, spielt im Verfahren keine Rolle.
       
 (DIR) Bürokratie und Bürgergeld: Kein mangelnder Wille
       
       Unübersichtliche Strukturen und Zuständigkeiten sind Hindernisse bei der
       Arbeitssuche. Der Staat ignoriert die Lebensrealitäten vieler Empfänger.
       
 (DIR) Gesundheitsreform: SPD-Linke gegen Billigbehandlungen armer Menschen
       
       Abgeordnete warnen vor Sozialreformen zulasten von Beitragszahlern.
       Gleichzeitig kritisieren sie die CDU-Forderung, beim Bürgergeld weiter zu
       sparen.
       
 (DIR) Plattform für Sozialeinrichtungen: Helfen leicht gemacht
       
       Wie kommen von Armut und Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen möglichst
       schnell an Informationen? Eine neue Plattform soll denen helfen, die
       helfen.
       
 (DIR) Konsumsteuer: Kein Zuckerschlecken
       
       Eine Expert:innen-Kommission sieht Möglichkeiten, wie die Bevölkerung
       gleichzeitig gesünder und die Krankenkassen entlastet werden könnten. Mit
       dabei: die Zuckersteuer.
       
 (DIR) Verzwergung der SPD: Trugschluss „hart arbeitende Mitte“
       
       Die SPD-Spitze glaubt, dass ihr Bürgergeld schuld an den Wahlpleiten ist.
       Dabei dürfte der Niedergang eher am unsicheren Selbstbild liegen.
       
 (DIR) Neue Zahlen der Bundesregierung: Ukrainer*innen das Bürgergeld streichen: unbezahlbar
       
       Scheitert der Plan der Regierung, Sozialleistungen für Ukrainer*innen zu
       kürzen? Der Bundesrat war schon skeptisch. Jetzt explodieren die Kosten.
       
 (DIR) Armut und Pflege: Nur noch alle paar Tage gewaschen werden
       
       Armen Haushalten steht für Pflegekosten Hilfe vom Sozialamt zu. Doch laut
       einer Studie nehmen Betroffene in ambulanter Pflege das selten in Anspruch.
       
 (DIR) Kürzung von Integrationskursen: Vom Kurs abgekommen
       
       Sprachkenntnisse sind wichtig für Job und Integration. Doch Innenminister
       Dobrindt will vielen Menschen nun die Kurse streichen. Ein
       Unterrichtsbesuch.
       
 (DIR) Unterhalt für Kinder Alleinerziehender: Den Disco-Vätern auf der Spur
       
       Um mehr Geld von säumigen Vätern zurückzubekommen, schafft Hamburg ein
       neues Zentralamt für Unterhaltsvorschuss. Ziel sind 15 Prozent
       Rückholquote.
       
 (DIR) Das neue „Grundsicherungsgeld“: Schicksal wird zum Stigma
       
       Die Aggression gegen Arme steigt, wenn die Zeiten härter werden. Doch mehr
       Abschreckung in der neuen Grundsicherung dürfte kaum etwas einsparen.
       
 (DIR) Bürgergeld und Grundsicherung: Das „Bürgergeld“ ist Geschichte
       
       Der Bundestag hat das neue „Grundsicherungsgeld“ beschlossen. Sanktionen
       werden verschärft, Wohnkosten gedeckelt. Kritik kommt von der Opposition.
       
 (DIR) Betroffener über die neue Grundsicherung: „Wer sich so was ausdenkt, hat keine Ahnung!“
       
       Die neue Grundsicherung erhöht unnötig den Druck auf Betroffene, sagt
       Arnold. Der Berliner war wegen Depressionen früher selbst
       „Totalverweigerer“.
       
 (DIR) Jugendhilfe in Halle unter Druck: „Blauer Elefant“ in Bedrängnis
       
       Halle an der Saale steckt in einer Haushaltskrise. Jugendhilfeprojekte
       bangen ums Überleben. Nun zeichnet sich zumindest eine kurzfristige Lösung
       ab.
       
 (DIR) Geplante Abschaffung des Bürgergelds: In der SPD kaum Solidarität mit den Armen
       
       Nur wenige SPD-Mitglieder haben sich bislang an der Kampagne gegen die neue
       Grundsicherung beteiligt. Die Kritik am künftigen Sanktionsregime bleibt.
       
 (DIR) Neue Grundsicherung und Jobcenter: „Es gibt viele Wege, sich zu entziehen“
       
       Harte Sanktionen nützen kaum, wenn jemand gar nicht arbeiten will. Aber sie
       könnten die Falschen treffen, sagt Jana Sieberg, Jobcenter-Personalrätin.
       
 (DIR) Engergiesperren wegen Armut: Arm im Dunkeln
       
       Die Zahl der Stromsperren in Berlin steigt rasant, zeigt eine Anfrage. Die
       Linke fordert ein Verbot, doch der Senat sieht keinen Handlungsbedarf.
       
 (DIR) Sozialexperte zu Reformvorschlägen: „Von fortschrittlichen Gedanken geprägt“
       
       Im Bericht der Sozialstaatskommission sieht Wolfgang Strengmann-Kuhn gute
       Ansätze. Es würden aber auch Möglichkeiten darin stecken, Leistungen zu
       kürzen.
       
 (DIR) Schwarz-rote Sozialstaatskommission: Sozialstaat soll halbe-halbe machen
       
       Die Reformkommission schlägt eine massive Vereinfachung des Systems vor.
       Sozialministerin Bas zeigt sich euphorisch, die Detailarbeit folgt aber
       erst noch.
       
 (DIR) Kommissionsvorschlag: Sozialstaat soll effizienter werden
       
       Eine Fachkommission der Bundesregierung schlägt weitreichende Reformen vor,
       um den Sozialstaat umzukrempeln. Gefordert wird ein großer Kraftakt.
       
 (DIR) Reform des Sozialstaats: „Mit einem System, das keiner durchschaut, steigt nur der Frust“
       
       Der Sozialstaat ist bürokratisch und ineffizient. Eine Kommission soll nun
       Reformpläne vorstellen. Juristin Franziska Vollmer hat dafür eine Vision.
       
 (DIR) Selbsthilfe-Gründer über Obdachlosigkeit: „Was Merz sagt, ist Quatsch“
       
       Swen Huchatz hat nach langer eigener Obdachlosigkeit eine
       Obdachlosenselbsthilfe in Hildesheim gegründet. Er möchte das bestehende
       Hilfesystem ändern.
       
 (DIR) Armut ist eine Systemfrage: Ein Gefühl von Ausschluss
       
       Wenn zum Jahresende kostenlos Gänsekeulen verteilt werden, verfestigt sich
       das Gefälle von Arm und Reich. Und die Systemfrage wird ausgelagert.
       
 (DIR) Debatte über den Sozialstaat: Das bedingte Grundeinkommen
       
       Nicht nur Merz will den Sozialstaat reformieren, auch Expert:innen
       diskutieren Vorschläge. Könnten Leistungen künftig ohne Antrag überwiesen
       werden?
       
 (DIR) Debatte um die neue Grundsicherung: Fördern und Fordern ist zurück
       
       Der Bundestag diskutiert die neue Grundsicherung, mit der das Bürgergeld
       abgeschafft werden soll. Nicht nur aus der Opposition gibt es Kritik.
       
 (DIR) Härten der neuen Grundsicherung: „Es müsste verpflichtend sein, einen Hausbesuch zu machen“
       
       Jürgen Leuther ist Sprecher der Depressionsliga. Er hat den psychischen
       Druck der Behörden selbst erlebt. Die Bürgergeld-Reform wird ihn
       verschärfen.
       
 (DIR) Kein Bürgergeld mehr für neue Ukrainer: Weniger als für die ärmsten Deutschen
       
       Ukrainer, die ab dem 1. April 2025 nach Deutschland eingereist sind, sollen
       weniger Leistungen bekommen. Dennoch wird es zunächst für den Staat teurer.
       
 (DIR) Abschaffung des Bürgergelds: Noch mehr Härten, noch mehr Demütigungen
       
       Der Bundestag beschäftigt sich mit der Verschärfung der Sanktionen beim
       Bürgergeld. Im Zentrum der Debatte steht die Figur des „Totalverweigerers“.
       
 (DIR) Altonaer Bezirkspolitiker fordern Gnade: Rentner soll Flaschenpfand trotz Sozialhilfe behalten dürfen
       
       Grüne, SPD und FDP in Altona sehen Ermessensspielraum: Stadt muss dem
       Flaschensammler Hans S. Pfandeinnahmen nicht von Sozialhilfe abziehen.
       
 (DIR) Schreiner über Genügsamkeit: „Gut genug reicht“
       
       Große Sprünge konnte er nicht machen, und oft fehlte es Hartmut Pfaff am
       Nötigsten. Zufrieden ist der Schreiner trotzdem.
       
 (DIR) Neue Grundsicherung: Millionen Zusatzkosten statt Milliardeneinsparungen
       
       Die Arbeitsagentur bekommt durch die Bürgergeldreform neue Aufgaben. Statt
       Geld zu sparen, kostet die Reform zunächst. Und zwar die Beitragszahler.
       
 (DIR) Altersarmut in Hamburg: Sozialamt zieht Flaschenpfand von Sozialhilfe ab
       
       Das Sozialamt Altona zog einem Rentner 58 Euro gesammeltes Pfand von der
       Grundsicherung ab. Dabei dürfte er selbst nach strenger Auslegung etwas
       behalten.
       
 (DIR) Neue Gesetze und Verordnungen: Was sich mit dem Jahreswechsel so alles geändert hat
       
       Mindestlohn und CO2-Preis steigen. Das Deutschlandticket wird teurer,
       ebenso das Tanken und Heizen mit Öl und Gas. Welche Änderungen gelten 2026?
       
 (DIR) Merz' Neujahrsansprache: Dieser Sozialstaat und die arme Wirtschaft
       
       Die bisherigen Beschlüsse zum Umbau des Sozialstaats reichen Bundeskanzler
       Friedrich Merz noch nicht: Er will weitere „grundlegende Reformen“.
       
 (DIR) Das ändert sich 2026: Mindestlohn steigt, aber Deutschlandticket wird teurer
       
       Aktivrente, Lachgas, Ganztagsbetreuung, Grundsicherung, Rente, Steuer,
       Wehrdienst – im neuen Jahr treten einige Reformen in Kraft, die viele
       betreffen.
       
 (DIR) Sozialverband begrüßt Bürgergelddebatte: AWO-Chef fordert Diskussion zur Armutsvermeidung
       
       Michael Groß fordert angesichts des SPD-Mitgliederbegehrens eine Diskussion
       über soziale Sicherheit. Es dürfe nicht immer um neue Sanktionen gehen.
       
 (DIR) Widerstand gegen Bürgergeldreform in SPD: Schöne Bescherung
       
       Der SPD-Vorstand ist mit einem möglichen Mitgliederbegehren zum Bürgergeld
       konfrontiert. Nun müssen Bas und Klingbeil erklären, warum die Entrechtung
       Arbeitsloser der richtige Weg ist.