# taz.de -- Kommissionsvorschlag: Sozialstaat soll effizienter werden
       
       > Eine Fachkommission der Bundesregierung schlägt weitreichende Reformen
       > vor, um den Sozialstaat umzukrempeln. Gefordert wird ein großer Kraftakt.
       
 (IMG) Bild: Kommission will mehr Effizienz: Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld sollen zusammengeführt werden
       
       dpa/kna | Schlanker, bürgernäher, transparenter: Bund, Länder und Kommunen
       wollen den Sozialstaat tiefgreifend reformieren. Das geht aus dem Entwurf
       für „[1][Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform]“ hervor. Der
       Bericht liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, auch Bild, die Süddeutsche
       Zeitung und andere Medien berichten vorab darüber. Am Dienstagmittag sollen
       die Vorschläge an Bundesarbeitsministerin [2][Bärbel Bas] (SPD) übergeben
       werden.
       
       Zentrale Elemente: Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld sollen in einem
       [3][einzigen Sozialleistungssystem zusammengeführt werden]. Generell sollen
       Sozialleistungen schneller und unkomplizierter zugänglich werden. Insgesamt
       formuliert die Kommission aus Vertretern von Bundesregierung, Ländern und
       kommunalen Spitzenverbänden 26 konkrete Empfehlungen. Um die Ziele zu
       erreichen, schlägt sie „einen politischen, rechtlichen und auch
       gesamtgesellschaftlichen Kraftakt“ vor.
       
       Für jeden soll es künftig nur eine Anlaufstelle geben – die Jobcenter für
       erwerbsfähige und die Sozialämter der Kommunen für nicht erwerbsfähige
       Personen. Aus bislang vier Behörden sollen so zwei werden. Heute müssen
       Bürgerinnen und Bürger oft mehrere Anträge auf Unterstützung stellen. Eine
       komplette Zusammenlegung der Leistungsverwaltung wäre aus Sicht der
       Kommission gut, würde aber eine Grundgesetzänderung notwendig machen. Bei
       den konkreten Leistungen soll es laut Kommission nicht zu
       Schlechterstellungen kommen.
       
       ## Einfachere Leistungen
       
       Die Leistungen sollen stattdessen schneller und einfacher zugänglich
       werden. Sie sollen stärker pauschaliert werden, eine Pflicht zum Vorhalten
       von Belegen soll umfangreiche einzelne Nachweispflichten ersetzen. Das
       Kindergeld soll laut den Empfehlungen künftig automatisch nach der Geburt
       ausgezahlt werden.
       
       „Konsequente [4][Digitalisierung]“ ist als zentraler Hebel für schlanke
       Vorgänge vorgesehen. Die Kommissionsmitglieder erhoffen sich „einen
       digitalen Neustart des Sozialstaats“. So soll ein zentrales Anlauf‑ und
       Service‑Portal digitale Antragstellung ermöglichen.
       
       „Durch die einheitliche Erfassung von Daten entfällt das lästige
       Wiederholen von Angaben bei Behördenwechseln, und die Verfahren werden zum
       Beispiel durch Pauschalierungen, verlängerte Bewilligungsfristen und
       vereinfachte Nachweisverfahren deutlich schlanker“, verspricht das Gremium.
       Auch die öffentlichen Finanzen und der Arbeitsmarkt sollten profitieren.
       Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die
       Sozialstaatskommission geeinigt.
       
       Bei der Umsetzung soll aufs Tempo gedrückt werden. Zahlreiche der Maßnahmen
       seien bereits durch Ausschöpfung des geltenden verfassungsrechtlichen
       Rahmens schnell zu verwirklichen, heißt es. Für einige der vorgeschlagenen
       Lösungswege seien allerdings Änderungen des Grundgesetzes Voraussetzung.
       Bund, Länder und Kommunen rufen die Kommissionsmitglieder zu
       Entschlossenheit auf, „hier gemeinsam einen Neustart beherzt anzugehen“.
       
       ## Caritas: Einigung ist ambitioniert
       
       „Wir sind froh, dass die Sozialstaatskommission eine ambitionierte Einigung
       erreicht hat, die geprägt ist von konkreten Vorschlägen der Vereinfachung“,
       erklärte die Präsidentin des [5][Deutschen Caritas-Verbands], Eva
       Welskop-Deffaa. „Die Verwaltung wird effizienter, und für die Menschen
       werden die Sozialleistungen einfacher zugänglich und besser verständlich.
       Das ist eine zentrale Voraussetzung, um das Vertrauen in den Sozialstaat zu
       stärken.“ Bei der Umsetzung der Reformvorschläge müsse nun aber auch
       sichergestellt werden, dass das soziale Schutzniveau insgesamt wirklich
       gewahrt wird.
       
       Die Caritas sieht aber auch kritische Aspekte: Der Vorschlag, die
       Freizügigkeit von EU-Bürgern an vollzeitnahe Beschäftigung zu koppeln,
       spiegele nicht die Realitäten des Arbeitsmarktes wider. Besorgt sei der
       Verband zudem darüber, dass über die Kostenentwicklung bei
       Eingliederungshilfe, Kinder- und Jugendhilfe und Hilfe zur Pflege im
       Kommissionsbericht so gesprochen werde, als seien hier große Einsparungen
       möglich. Das sei angesichts der demografischen Entwicklung und auch
       aufgrund der inflationsbedingten Lohnsteigerungen unrealistisch.
       
       Anders als etwa die Rentenkommission war die Kommission zur
       Sozialstaatsreform nicht mehrheitlich mit Wissenschaftlern besetzt. Die
       Vorschläge wurden vielmehr von den staatlichen Akteuren aus Bund, Ländern
       und Kommunen selbst erarbeitet. Beteiligt waren acht Bundesministerien,
       unter anderem die Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hamburg sowie
       kommunale Spitzenverbände wie der Städtetag.
       
       27 Jan 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://table.media/assets/berlin/sozialstaatskommission_bericht.pdf
 (DIR) [2] /Widerstand-gegen-Buergergeldreform-in-SPD/!6140898
 (DIR) [3] /Reform-des-Sozialstaats/!6148059
 (DIR) [4] /Ineffizienter-Sozialstaat/!6049847
 (DIR) [5] https://www.caritas.de/glossare/deutscher-caritasverband-dcv
       
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