# taz.de -- Jugendhilfe in Halle unter Druck: „Blauer Elefant“ in Bedrängnis
       
       > Halle an der Saale steckt in einer Haushaltskrise. Jugendhilfeprojekte
       > bangen ums Überleben. Nun zeichnet sich zumindest eine kurzfristige
       > Lösung ab.
       
 (IMG) Bild: Nun soll es doch etwas Geld geben: Rutschpartie für Kinder, wie auf diesem halleschen Spielplatz
       
       Deutlich mehr als 1.000 Menschen haben am Mittwochmittag in Halle an der
       Saale dafür demonstriert, die Kinder- und Jugendhilfe der Stadt finanziell
       abzusichern. Derzeit stecken Dutzende freie Träger, die die Kinder- und
       Jugendhilfe organisieren, in Schwierigkeiten. Die Stadt kämpft mit einer
       Haushaltskrise und zahlt seit Jahresbeginn kein Geld mehr an die sozialen
       Projekte. Da denen die Mittel ausgehen, drohen die freien Träger teilweise
       schon damit, ab März Projekte zu schließen.
       
       Nicht nur in Halle fehlt es der Stadtverwaltung an Geld. Deutschlandweit
       verzeichnen Kommunen Defizite. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen
       Städtetags, Christian Schuchardt, warnte in diesem Zusammenhang schon vor
       Wochen, wenn Bund und Länder nicht unterstützten, müssten Städte ihre
       Leistungen kürzen oder einstellen.
       
       In Halle spielt sich die Haushaltskrise vor dem Kontext der anstehenden
       Landtagswahl ab. Einzelne Fraktionen haben offenbar Sorge, durch zu harte
       Einschnitte oder Steuererhöhungen Wähler:innen zu vergraulen. Die dabei
       entstehende Hängepartie geht zulasten der freien Träger. Die Kinder- und
       Jugendhilfe abzuschaffen, das fordert zwar keine Fraktion. Aber weil den
       freien Trägern ein finanzielles Polster fehlt, sind sie trotzdem direkt
       bedroht.
       
       Ganz konkret geht es zum Beispiel um den „Blauen Elefanten“, eine
       Einrichtung des Kinderschutzbundes in Halle. Gemeinsam kochen, im Garten
       hinter dem Haus spielen, Beratung am Telefon, bislang habe man das aus
       eigenen Mitteln gesichert. Aber ab dem 1. März sei das nicht mehr möglich,
       erklärte Geschäftsführer Christian Kühne dem MDR.
       
       ## Stadt und Landesverwaltung widersprechen sich
       
       Das Bündnis gegen rechts in Halle warnt vor den Folgen. Die extreme Rechte
       in Sachsen-Anhalt erstarke seit Jahren, bei der Landtagswahl im September
       könnte etwa die AfD den höchsten Stimmenanteil bekommen. Dabei versuchten
       Akteure der extremen Rechten, auch Einfluss auf Jugendliche zu gewinnen.
       „Wer Kinder- und Jugendeinrichtungen zur Disposition stellt, schafft
       Erfolgsbedingungen für die extreme Rechte“, sagt Magdalena Gatz, Sprecherin
       des Bündnisses.
       
       Am Mittwoch empfingen Demonstrant:innen auf dem Markt bei blauem Himmel
       und Sonnenschein die ankommenden Stadtratsmitglieder und den
       Oberbürgermeister Alexander Vogt (parteilos). Ab 14 Uhr tagte der Stadtrat.
       Dort gab Vogt eine überraschende Äußerung ab, aber dazu gleich mehr.
       
       Der Stadtrat hatte zwar schon im Dezember einen Haushalt beschlossen, der
       etwa 6 Millionen Euro für die freien Träger vorsah. Doch weil im Finanzplan
       insgesamt mehr Ausgaben als Einnahmen standen, hat die
       Kommunalaufsichtsbehörde, das Landesverwaltungsamt, ihn nicht genehmigt.
       150 Millionen Euro fehlen. Nun muss die Stadt ein Konsolidierungskonzept
       erarbeiten, das einen Weg aus der finanziellen Misere weist. Das soll bis
       zum 25. März beschlossen und bis zum 15. April geprüft werden. Frühestens
       danach wird der Haushalt genehmigt – zu spät für manche Träger.
       
       Aber ohne genehmigten Haushalt könne man keine Leistungen zahlen, heißt es
       von der Stadtverwaltung. Der Stadtjugendring, der zur Demonstration
       aufgerufen hatte, sieht das anders. Laut der Vereinigung müsse die Stadt
       bei der präventiven Jugendhilfe trotz Haushaltssperre zahlen. Zumindest
       Abschläge, also einen Teil des Geldes, solle die Stadtverwaltung
       herausgeben.
       
       ## Zumindest eine temporäre Lösung
       
       Auf Anfrage der taz bekräftigte ein Sprecher der Stadt am Mittwoch um kurz
       vor elf Uhr, es sei „grundsätzlich nicht“ möglich, freien Trägern Abschläge
       zu zahlen, solange der Haushalt noch nicht genehmigt ist. Die
       Stadtverwaltung sei aber in ständigen Gesprächen mit dem kontrollierenden
       Landesverwaltungsamt und den Stadtratsfraktionen.
       
       Eine Viertelstunde später antwortete das Landesverwaltungsamt auf eine
       Anfrage der taz, man wolle klarstellen: Die Kommune könne auch ohne
       genehmigten Haushalt „notwendige und unaufschiebbare Ausgaben“ vornehmen.
       Es sei Aufgabe der Verwaltung, „durch entsprechende Prioritätensetzung,
       vorhandene Strukturen“ zu erhalten, soweit es die finanzielle
       Leistungsfähigkeit zulasse.
       
       Wenige Stunden später folgte dann die überraschende Aussage von
       Oberbürgermeister Vogt. Er dürfe „ein Teilbudget freigeben“, erklärte er
       vor dem Stadtrat. Dieses Teilbudget gelte für die Geschäftsbereiche
       Bildung, Soziales, Sport und Kultur in den Monaten Januar bis Mai. Laut der
       Stadtverwaltung könnten freie Träger somit nächste Woche Geld bekommen. Das
       sei aber nur eine „temporäre Lösung“, betonte Vogt. „Es wird schmerzhafte
       Einschnitte geben“, das sei allen klar.
       
       25 Feb 2026
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) David Muschenich
       
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