# taz.de -- Debatte um die neue Grundsicherung: Fördern und Fordern ist zurück
       
       > Der Bundestag diskutiert die neue Grundsicherung, mit der das Bürgergeld
       > abgeschafft werden soll. Nicht nur aus der Opposition gibt es Kritik.
       
 (IMG) Bild: Bärbel Bas (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales: Es brauche die Reform, um „neue Chancen“ zu schaffen
       
       Es ist nur eine kleine Gruppe, die am frühen Morgen vor dem
       Reichstagsgebäude steht. Auf einem großen Plakat stehen die Worte: „Neue
       Grundsicherung – altes Problem. Sanktionen kosten die Wohnung.
       Organisierter Steuerbetrug kostet Milliarden.“ Sie protestieren gegen die
       [1][geplante Grundsicherung], die der Bundestag am Donnerstag in erster
       Lesung diskutiert. Die Debatte zeigt, dass es nicht nur draußen Widerstand
       gegen das Gesetz gibt.
       
       Den ersten Aufschlag für die Debatte im Plenum macht Arbeitsministerin
       Bärbel Bas. Die SPD-Co-Chefin verteidigt die Verschärfungen am Bürgergeld
       und die neue Grundsicherung. Diese brauche es, um „neue Chancen“ zu
       schaffen. Das Gesetz sei ein Signal gegen Sozialleistungsmissbrauch. Bas
       wirbt um Unterstützung für das Gesetz.
       
       Prominente Kritik kommt in der Aussprache von der ehemaligen Berliner
       Juso-Vorsitzenden Annika Klose. Sie sagt, sie könne es nicht mehr ertragen,
       „wie auf Bürgergeldbeziehern herumgehackt“ werde. In den Äußerungen sieht
       sie eine „faktenfreie Erzählung, die bewusst an der Realität vorbeigeht“.
       Klose verteidigt sogar nochmal offensiv das Bürgergeld: Dieses sei wichtig
       und ein notwendiges Gesetz gewesen.
       
       Am Ende ihrer Ansprache schwenkt sie etwas notgedrungen doch noch auf die
       Linie ihrer Partei ein und sagt, dass die SPD das Bürgergeld nicht
       abschaffe, sondern „weiterentwickle“. Geplante Sanktionen wie die
       Streichung aller Bezüge bezeichnet Klose als „populistischen Bullshit“.
       Entsprechende Regelungen aus Bas’ Gesetzentwurf werde sich das Parlament
       „noch einmal anschauen“, kündigte sie an.
       
       Schon im Dezember gab es in der SPD Widerstand gegen die neue
       Grundsicherung. Parallel dazu läuft in der Partei der Versuch, ein
       [2][Mitgliederbegehren gegen die geplanten Verschärfungen] einzuleiten.
       
       ## Schärfere Sanktionen
       
       Laut den Plänen zur Grundsicherung sollen Leistungsbezieher*innen bei
       drei versäumten Einladungen zu einem Termin im Jobcenter kein Geld mehr
       erhalten. Auch die Übernahme der Wohnkosten kann gestrichen werden.
       Psychisch Kranke sollen allerdings davor geschützt werden, betonten sowohl
       Union als auch SPD im Bundestag noch einmal. Außerdem soll das eigene
       Vermögen der Leistungsberechtigten schneller angezapft werden können, bevor
       die Grundsicherung fließt.
       
       Die Union betont im Bundestag, dass mit der Reform die Maxime des „Fördern
       und Forderns“ zurück sei. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht in
       dem Gesetz Gerechtigkeit für jene, „die mit Steuern den Sozialstaat
       unterstützen“.
       
       Die mit der Reform angeblich mögliche Kostenersparnis in Milliardenhöhe,
       mit der die Union im vergangenen Jahr noch Wahlkampf betrieben hatte,
       erwähnt Linnemann im Bundestag nicht. Laut Gesetzentwurf sollen es 2027 nun
       gerade mal 69 Millionen Euro sein.
       
       ## Scharfe Kritik aus der Opposition
       
       Grüne und Linke bezichtigen die Union deshalb der Lüge. Timon Dzienus von
       den Grünen spricht von einer schäbigen Kampagne der Union gegen
       Bürgergeldbezieher. Es gebe keine Belege für Sozialbetrug. Für echte
       Einsparungen fordert er, sich um Steuerhinterzieher zu kümmern.
       
       Ähnlich fordert es auch Heidi Reichinnek, die Fraktionsvorsitzende der
       Linken. Sie bezeichnet die geplanten Änderungen als „Startschuss für den
       größten Angriff, den der Sozialstaat erlebt“ habe: Die Hetzkampagne der CDU
       habe dazu geführt, dass die Mehrheit der Menschen das Bürgergeld als
       ungerecht empfinde.
       
       Die AfD hingegen begrüßt den Vorstoß. Die Abgeordnete Gerit Huy erkennt
       Parallelen zu dem eigenen Konzept einer „aktivierenden Grundsicherung“.
       Insbesondere die schärferen Sanktionen und den Vermittlungsvorrang begrüßt
       Huy. Allerdings geht der Entwurf der AfD nicht weit genug.
       
       15 Jan 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jana Laborenz
       
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