# taz.de -- Joachim Rock zu Kürzungsplänen: „Das wäre verheerend für einkommensarme Familien“
       
       > Schwarz-Rot will armen Kindern 25 Euro pro Monat streichen. Der
       > Paritätische Wohlfahrtsverband hält das für fatal und befürchtet noch
       > Schlimmeres.
       
 (IMG) Bild: 25 Euro haben oder nicht haben, für viele Familien macht das einen Unterschied
       
       taz: Herr Rock, die Bundesregierung will den Sofortzuschlag in Höhe von 25
       Euro pro Kind und Monat, den Familien in verschiedenen Sozialleistungen
       erhalten, streichen. Welchen Unterschied macht dieser Betrag für die
       Betroffenen?
       
       Joachim Rock: In einer armen Familie macht er einen Riesenunterschied. Dort
       ist am Ende des Geldes immer noch sehr viel Monat übrig. Diese Kürzung wird
       das Vertrauen der Berechtigten darauf, dass sich mit den Sozialreformen
       ihre prekäre Lage nicht noch weiter verschlechtert, drastisch einschränken.
       
       taz: Spüren Sie das in Rückmeldungen schon jetzt oder ist die Nachricht von
       der Kürzung zu vielen Betroffenen noch gar nicht durchgedrungen? 
       
       Rock: Ich fürchte, das ist bislang untergegangen. Die Regierung hat die
       Kürzung ja auch sehr diskret in ihrem Haushaltsbegleitgesetz versteckt. 
       
       taz: Die Regierung argumentiert im Gesetzentwurf damit, dass die Ampel den
       Sofortzuschlag vor vier Jahren als Übergangslösung bis zum Start der
       Kindergrundsicherung eingeführt hat. Da [1][die Kindergrundsicherung
       abgeblasen ist], brauche es jetzt auch diese Übergangslösung nicht mehr.
       Das folgt zumindest einer gewissen Logik. 
       
       Rock: Das hat überhaupt keine Logik. Das Ausmaß an Kinderarmut in
       Deutschland ist seit Jahren viel zu hoch. Das ist ein Armutszeugnis für ein
       reiches und wohlhabendes Land. Es darf nicht sein, dass die Kinder das
       politische Versagen bei der Schaffung der Kindergrundsicherung ausbaden.
       
       taz: Dem Gesetzentwurf zufolge soll der Sofortzuschlag zunächst im
       Kinderzuschlag wegfallen – einer Leistung für Menschen, die zu viel
       Einkommen für die Grundsicherung haben, aber zu wenig für den
       Lebensunterhalt ihrer Kinder. Im nächsten Schritt will Schwarz-Rot den
       Zuschlag aber auch in anderen Leistungen wie der neuen Grundsicherung
       „überprüfen und anpassen“. Mit welchem Ergebnis rechnen Sie?
       
       Rock: Ich befürchte, dass der Sofortzuschlag auch hier komplett entfällt.
       In der Summe kommt man dann auf über eine Milliarde Euro, die allein bei
       den Ärmsten gespart werden soll.
       
       taz: Wie kommen Sie auf diese Zahl? 
       
       Rock: Das lässt sich leicht hochrechnen aus der Anzahl der Kinder in den
       Leistungen, für die der Sofortzuschlag bislang gilt: Kinderzuschlag,
       Wohngeld, Grundsicherung, Sozialhilfe und Asylbewerberleistungen.
       
       taz: Der Finanzminister hat Geldsorgen. Woher sollte er die Milliarde denn
       alternativ nehmen?
       
       Rock: Wir reden hier über einen extrem notwendigen Zuschlag für die
       verletzlichsten Mitglieder der Gesellschaft. Er soll wegfallen, aber
       Einkommen besonders vermögender Menschen werden nicht stärker herangezogen.
       Damit betreibt diese Regierung Reichenschutz.
       
       taz: Der Sofortzuschlag ist nur eine Stellschraube. Die Regierung
       [2][berechnet derzeit die Regelsätze] für die Grundsicherung (ehemals
       Bürgergeld) und andere Leistungen grundlegend neu. Das passiert turnusmäßig
       alle fünf Jahre. Womit rechnen Sie hierbei?
       
       Rock: Im Haushaltsbegleitgesetz findet sich auch dazu ein Hinweis: Die
       Regierung formuliert ausdrücklich, dass sie im Rahmen der Neuberechnung die
       Frage des Bestandsschutzes aufgreifen will. Der Bestandsschutz besagt, dass
       die Regelsätze hinterher nicht niedriger sein dürfen als vorher. Es steht
       also zu befürchten, dass die Bundesregierung eine Senkung plant. Das wäre
       verheerend für einkommensarme Familien und würde die Unsicherheit von
       Bevölkerungsgruppen bis weit in die Mittelschichten hinein erheblich
       vergrößern.
       
       taz: Die Berechnung der Regelsätze basiert auf Daten des Statistischen
       Bundesamtes. Ihre Höhe orientiert sich daran, wofür Haushalt mit niedrigem
       Einkommen im Schnitt wie viel Geld ausgeben. Ist das kein objektives
       Verfahren? 
       
       Rock: Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass Bundesregierungen
       immer Mittel und Wege finden, sich den Regelsatz passgenau zurechtzulegen.
       Schon in den bestehenden Regelbedarfen haben wir eine Menge an methodisch
       nicht zu rechtfertigenden Kürzungen. Und die Regierung hat bereits
       angekündigt, die erst vor wenigen Jahren beschlossenen Änderungen am
       Fortschreibungsmechanismus zurückzudrehen.
       
       taz: Die Fortschreibung sorgt dafür, dass die Regelsätze nicht nur einmal
       berechnet werden und dann für fünf Jahre gleich bleiben, sondern dass sich
       zwischendurch die Inflation niederschlägt. Nach der Coronapandemie
       [3][hatte die Ampel den Mechanismus reformiert,] damit Preissteigerungen
       schneller zu höheren Leistungen führen. Im Ergebnis stieg das Bürgergeld
       2024 aber stärker als die Inflation. Darunter litt doch tatsächlich die
       Akzeptanz in der Bevölkerung? 
       
       Rock: Nein. Zu Akzeptanzproblem hat geführt, dass die ganze Debatte gerade
       in Wahlkampfzeiten häufig mit falschen und grob verzerrenden Angaben
       geführt wurde. Fakt ist, dass das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber
       aufgegeben hatte, zeitnah auf Preissteigerungen zu reagieren. Fakt ist
       auch, dass die Anpassungen, die dann stattgefunden haben, die Versäumnisse
       aus der Vergangenheit nicht einmal kompensiert haben. Und Fakt ist darüber
       hinaus, dass wir jetzt im dritten Jahr hintereinander keine
       Regelsatzerhöhung hatten, trotz Preissteigerungen. Und das wirkt sich fatal
       aus.
       
       taz: Markus Söder sagt, die Sätze müssten runter auf das „absolute
       verfassungsrechtliche Minimum“. Sie entgegnen, dass rechtlich gar nicht
       weniger geht? 
       
       Rock: Das Existenzminimum kann man nicht weiter kürzen. Unter diese Sätze
       kann man nicht gehen, schon gar nicht nach drei Nullrunden. Das sieht man
       übrigens auch daran, dass die Jobcenter in der Grundsicherung Jahr für Jahr
       etwa 270.000 Darlehen mit einer Gesamtsumme von über 200 Millionen Euro
       vergeben. In all den Fällen reicht das Geld schon jetzt nicht und die
       Jobcenter sehen selbst Nachholbedarf, den sie mit den Darlehen befrieden.
       
       taz: Aktuell liegt der Regelsatz der Grundsicherung bei 563 Euro. Wo läge
       er, wenn Sie ihn berechnen dürften? 
       
       Rock: Aus unserer Sicht wäre ein angemessener Regelsatz bei über 800 Euro.
       Das würde zusammen mit der Übernahme der Wohnkosten auch reichen, um die
       Leistung über die Armutsgrenze zu heben. Und das ist das Ziel, aus dem man
       aus unserer Sicht festhalten kann und muss: Armut tatsächlich abzuschaffen.
       
       taz: Wie könnte man das politisch durchsetzbar machen? 
       
       Rock: Indem man sehr viel stärker vermittelt, dass jeder und jede von einem
       Schicksal betroffen sein kann, das den Bezug von Grundsicherungsleistungen
       notwendig macht.
       
       taz: Sehen Sie innerhalb der Koalition im Moment noch Partner für solche
       Kämpfe?
       
       Rock: Ich sehe Abgeordnete, die sich klar darüber sind, in welcher prekären
       Lage sich viele Familien befinden. Deshalb habe ich die Hoffnung, dass wir
       mit unseren Forderungen im Gespräch bleiben.
       
       taz: Sie setzen also eher auf den Bundestag als auf die Bundesregierung? 
       
       Rock: Wir setzen darauf, dass der Bundestag im Zweifel Nachbesserungen an
       den Plänen vornimmt. Die Bundesregierung dreht gerade an extrem vielen
       Stellschrauben auf einmal, ohne sie aufeinander abzustimmen. Das wird zu
       einer Kulmination von Belastungswirkungen führen, die man sich bisher
       offenbar gar nicht vor Augen geführt hat. Nachbesserungen werden
       unumgänglich sein.
       
       taz: Ansonsten? 
       
       Rock: Ich mache mir große Sorgen darüber, was passiert, wenn den Menschen
       bewusst wird, welche Folgen all diese Sozialreformen weit über die
       Grundsicherung hinaus auch für Haushalte mit geringen und mittleren
       Einkommen haben. Fast jeder wird das in den nächsten Monaten entweder
       selbst spüren – oder sehen, dass sich die Lebenssituation von befreundeten
       Familien, Bekannten und Kollegen massiv verschlechtert. Ich denke da auch
       an die Streichungen beim Wohngeld, die zu massiven Protesten führen wird.
       Und das vor dem Hintergrund der Landtagswahlen, die wir im September haben.
       Das ist politisch kurzsichtig und es ist sozialpolitisch falsch.
       
       19 Jul 2026
       
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