# taz.de -- Konsumsteuer: Kein Zuckerschlecken
       
       > Eine Expert:innen-Kommission sieht Möglichkeiten, wie die Bevölkerung
       > gleichzeitig gesünder und die Krankenkassen entlastet werden könnten. Mit
       > dabei: die Zuckersteuer.
       
 (IMG) Bild: Dieses Äffchen muss nichts bezahlen, obwohl Vietnam eine Zuckersteuer beschlossen hat
       
       „Konsumsteuer“ klingt nach Spaßbremse, dabei geht es hierbei nicht nur um
       Geld, sondern um die Frage, wie lange wir leben, kurz: um
       Gesundheitsprävention. Für Tabak und Alkohol sollen höhere Steuern
       anfallen, für Softdrinks sollten sie neu eingeführt werden.
       
       Das regt die Expert:innenkommission an, die die Bundesregierung
       beauftragt hatte. Sie hat am Montag [1][66 Vorschläge gemacht, wie die
       Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) Geld einsparen könnte]. Insgesamt
       geht die Kommission von Einsparmöglichkeiten von 42,3 Milliarden Euro für
       das Jahr 2027 aus – 1,9 Milliarden durch die Konsumsteuern.
       
       Bei drei Vorschlägen geht es um Gesundheit. Denn Tabak, Alkohol und Zucker
       sind schädlich, da ist sich die Wissenschaft einig. Rauchen etwa erhöht das
       Risiko für Krebs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen erheblich. Laut dem
       Deutschen Krebsforschungszentrum ist rauchen jährlich der Grund für 87.600
       Krebsneuerkrankungen und etwa jeden siebten Todesfall. Auch Alkohol steht
       in engem Zusammenhang mit Krebs-, Leber- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen
       sowie mit Verkehrsunfällen. Übermäßiger Zuckerkonsum kann zu Übergewicht
       führen und so das Risiko für Typ-2-Diabetes erhöhen.
       
       Die Konsumsteuern sollen also einen doppelten Effekt haben: Die höheren
       Preise auf Spirituosen, Zigaretten und Limos sollen die Menschen vom Kauf
       abhalten, den Anreiz für schädliches Verhalten reduzieren und so zu einer
       gesünderen Bevölkerung führen, die somit die Krankenkassen weniger
       belastet. Zusätzlich soll das durch die Steuerabgaben gewonnene Geld zurück
       in die GKV fließen.
       
       Zoe Mayer, ernährungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion,
       findet die Idee der Konsumsteuern zur Entlastung der GKV sinnvoll: „Die
       gesellschaftlichen Folgekosten sind immens“, sagte sie der taz auf Anfrage.
       Sie unterstütze daher Maßnahmen, die Prävention voranbrachten und
       Gesundheitsschäden eindämmten. „Das beinhaltet ausdrücklich auch die
       Anpassung der Steuersätze“, sagte die Oppositionspolitikerin.
       
       ## Einfach umsetzbar
       
       Zwar werden auf Tabak und Spirituosen bereits spezielle Steuern erhoben,
       die Expert:innenkommission bewertet diese aber als zu niedrig. Bei
       schrittweiser Erhöhung der Regelsteuersätze erwartet die Kommission bis zum
       Jahr 2029 Einnahmen von 1,2 Milliarden Euro durch Spirituosensteuer und 2,9
       Milliarden bei Tabak.
       
       Zugleich würde laut Kommission die GKV jährlich um 190 Millionen Euro
       beziehungsweise 600 Millionen Euro weniger belastet. Eine solche
       Steuererhöhung bewerten die Expert:innen als einfach umsetzbar, da es
       sich nur um eine Anpassung der bereits bestehenden Regelung handle.
       
       Etwas anders ist das bei einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Hierfür
       müsste ein neues Gesetz her. Weltweit haben die Steuer mehr als 100 Länder,
       darunter die USA, Mexiko und Großbritannien – und das schon seit Jahren.
       Die WHO empfiehlt sie als Maßnahme gegen Adipositas.
       
       In Deutschland ist die Zuckersteuer immer wieder gescheitert. Zuletzt
       brachte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU)
       einen Antrag im Bundesrat ein, nachdem seine eigene Partei diesen beim
       Parteitag im Februar als „unwirtschaftlich“ abschmettert hatte.
       
       Der Vorschlag der Kommission geht in eine ähnliche Richtung wie der von
       Günther. Die Expert:innen wollen dem britischen Vorbild folgen und
       favorisieren eine herstellernahe Steuer. Das bedeutet, dass nicht die
       Käufer:innen für eine Limo draufzahlen müssen, sondern die Industrie in
       der Produktion.
       
       In einem Staffelsystem soll abhängig von der Menge an Zucker im Getränk die
       Höhe der Abgabe festgelegt werden. Für eine klassische 0,33 Literflasche
       Fritz-Kola müsste das Unternehmen dann etwa 10 Cent Steuern zahlen. Ziel
       dieser Maßnahme ist es, die Reformulierung – also eine neue Rezeptur – zu
       bewirken, die weniger Zucker enthält. So wie in Großbritannien, wo das
       Gesetz seit 2018 in Kraft ist. Ausgenommen von dem Vorschlag sind
       100-prozentige Fruchtsäfte und mit Süßstoff gesüßte Getränke.
       
       Ina Latendorf, ernährungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im
       Bundestag, bewertet die Zuckersteuer nach britischem Vorbild zwar als
       sinnvoll, fordert aber eine Zweckbindung und Sponsoringverbote für Alkohol,
       Tabak und Zucker.
       
       ## Selbst CDU erwägt Zustimmung
       
       Selbst aus der CDU-Fraktion kommt zögerliche Zustimmung für eine Art der
       Zuckersteuer. Man müsse eine „mögliche Besteuerung stark zuckerhaltiger
       Produkte in die Gesamtbetrachtung“ einbeziehen, sagte Simone Borchardt,
       gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das klingt
       zumindest nicht mehr nach der strikten Ablehnung, die die CDU noch beim
       Parteitag zeigte.
       
       Wie viel Einfluss die sehr aktive Zuckerlobby auf die Umsetzung der
       Maßnahmen der GKV-Expert:innenkommission noch nehmen wird, muss sich
       zeigen. Aus dem Bundesgesundheitsministerium hieß es auf taz-Anfrage nur,
       dass das weitere Verfahren abzuwarten bleibe und man jetzt „sehr schnell
       Gespräche führen werde“. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sprach am
       Montag davon, möglichst bald ein Gesamtpaket aus den Vorschlägen
       präsentieren zu wollen.
       
       Anm. d. Red.: In einer früheren Fassung des Beitrags hieß es, auf eine 0,33
       Literflasche Fritz-Kola müsste das Unternehmen dann etwa ein Euro Steuern
       zahlen. Richtig ist: Es wären 10 Cent. Wir haben den Fehler korrigiert.
       
       31 Mar 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/F/FinanzKommission_Gesundheit/FinanzKommissionGesundheit_Erster_Bericht_20260330.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Clara Dünkler
       
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