# taz.de -- Geplante Abschaffung des Bürgergelds: In der SPD kaum Solidarität mit den Armen
       
       > Nur wenige SPD-Mitglieder haben sich bislang an der Kampagne gegen die
       > neue Grundsicherung beteiligt. Die Kritik am künftigen Sanktionsregime
       > bleibt.
       
 (IMG) Bild: Lobt das Gesetz als Signal gegen Sozialleistungsmissbrauch: Bundes-arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD)
       
       Es sieht nicht gut aus für das SPD-Mitgliederbegehren gegen die geplanten
       Verschärfungen der Sanktionen beim Bürgergeld. [1][Vor genau zwei Monaten
       gestartet], haben nach Angaben von Mitinitiatorin Eva-Maria Weimann bislang
       erst weniger als 3.000 und damit nicht mal ein Prozent der 348.000
       SPD-Mitglieder das Begehren unterzeichnet. Für einen Erfolg wären knapp
       70.000 Unterschriften nötig, die Frist hierfür endet in vier Wochen.
       
       „Das ist eine schwierige Kiste, aber es ist, wie es ist“, sagt Eva-Maria
       Weimann zur taz. Eine gewisse Ratlosigkeit ist der stellvertretenden
       SPD-Chefin von Bayern anzumerken. „Wir tragen alles aus dem
       Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU mit, was ins Autoritäre geht und das
       Leben für Betroffene prekärer macht wie eben die neue Grundsicherung – und
       alles, was progressiv ist, machen wir nicht“, sagt Weimann mit Blick auf
       ihre Partei.
       
       Die mangelnde Unterstützung für das Begehren habe, so ihre Vermutung, zum
       Teil mit Problemen bei den Zugangsdaten für das offizielle SPD-Portal zu
       tun, zum Teil aber auch mit dem „ungünstigen“ Timing. Tatsächlich soll der
       Gesetzentwurf von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas zur Einführung der neuen
       Grundsicherung bereits Ende kommender Woche im Bundestag in die
       entscheidende Lesung gehen – nebst anschließender Ab- und erwartbarer
       Zustimmung, [2][auch aus den SPD-Reihen und trotz vereinzeltem Murren über
       „populistischen Bullshit“].
       
       Zum offiziellen Ende des Mitgliederbegehrens am 23. März ist die Messe also
       fast schon gesungen. Wenige Tage darauf folgt zwar noch ein letzter
       Durchgang im Bundesrat. Größere Widerstände gegen das Gesetzpaket sind
       aufgrund der Mehrheitsverhältnisse aber auch hier nicht zu erwarten. „Die
       SPD darf keine Politik mittragen, die Armut bestraft“, heißt es im Text zum
       Mitgliederbegehren. Allein, genau so dürfte es kommen.
       
       ## Kürzen und streichen
       
       Konkret zielt der Gesetzentwurf vor allem auf ein härteres Vorgehen gegen
       vermeintliche „Totalverweigerer“. So sollen Leistungsbezieher:innen
       die Gelder künftig nach dem zweiten versäumten Termin beim Jobcenter um 30
       Prozent gekürzt werden. Beim dritten Nichterscheinen werden die Zahlungen
       komplett gestrichen. Auch wer eine Fördermaßnahme abbricht oder sich nicht
       bewirbt, muss mit einer stärkeren Kürzung der Geldleistung rechnen als
       bislang. Arbeitsministerin Bas lobt die Maßnahmen als Signal gegen
       Sozialleistungsmissbrauch.
       
       Nicht nur Linke, Grüne und eben die Unterstützer:innen des
       SPD-Mitgliederbegehrens laufen unterdessen Sturm gegen [3][das vorgesehene
       neue Sanktionsregime]. Bei einer öffentlichen Anhörung im
       Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales machten am Montag auch noch
       einmal Vertreter:innen von Sozialverbänden und Gewerkschaften deutlich,
       was sie von Bas' Reformvorhaben in der jetzt vorgelegten Form halten: wenig
       bis nichts.
       
       So kritisierte DGB-Arbeitsmarktexperte Martin Künkler unter anderem die
       Schutzmechanismen für Kinder, psychisch Kranke und generell vulnerable
       Gruppen bei den Verschärfungen als „nicht hinreichend“. Auch die Streichung
       sämtlicher Leistungen bei „Pflichtverletzungen“ sei aus seiner Sicht
       hochproblematisch. Zumal dies nicht nur die Regelsätze betreffen könne,
       sondern auch die staatlichen Zahlungen für Miete und Heizung. Aus seiner
       Sicht sollten die Bezüge um maximal 30 Prozent gekürzt werden können. Die
       Wohnkosten sollten dabei außen vor bleiben.
       
       Auch die Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbands, die ehemalige
       Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping, sprach in Bezug auf das Gesetz von
       „akutem Korrekturbedürfnis“. Anhand mehrerer konkreter Beispiele versuchte
       sie, dem Ausschuss die Auswirkungen der neuen Härten vor Augen zu führen.
       Ob betriebsbedingte Kündigung oder eine langwierige Erkrankung des Kindes:
       „Viele sind nur einen Schicksalsschlag von Sanktionen entfernt“, warnte
       Kipping.
       
       Hinzu komme der Umstand, dass jede dritte Sanktion im Bürgergeld schon
       heute einen Haushalt mit Kindern betreffe. Es sei unverantwortlich und
       kindeswohlgefährdend, hier weiter die Daumenschrauben anzuziehen. Statt
       immer härtere Strafen einzuführen, sollte „gemeinsam daran gearbeitet
       werden, Vermittlungshemmnisse abzubauen“, so Kipping.
       
       Anders als Kipping oder der Gewerkschafter Künkler verzichtete der als
       Sachverständiger der Linksfraktion eingeladene Mönchengladbacher
       Bürgergeldbezieher Thomas Andreas Wasilewski auf moderate Töne und
       freundliche Ermahnungen. „Sie nehmen den Leuten das Essen weg, wenn Sie die
       Leistungen streichen“, hielt Wasilewski den Abgeordneten vor. Und: „Die
       Betroffenen halten das für eine große Schweinerei.“
       
       Trotz der schlechten Vorzeichen: Ganz geschlagen geben wollen sich die
       Gegner:innen der Sanktionsverschärfungen nicht. Für diesen
       Samstagnachmittag rufen die Initiator:innen des SPD-Mitgliederbegehrens
       unter anderem gemeinsam mit dem DGB, der Grünen Jugend Berlin und
       Armutsaktivist:innen in Berlin-Mitte noch einmal zu einer großen
       Demonstration gegen das Gesetzvorhaben der Bundesregierung auf. Motto:
       „Solidarität statt Strafe“.
       
       23 Feb 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rainer Rutz
       
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