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# taz.de -- Obdachlosigkeit in Hamburg: Beim Notprogramm ist die Not Programm

> Hamburgs Winternotprogramm ist restriktiver geworden. Hilfsangebote
> erreichen eh schon nicht alle. Ein Paar mit drei Hunden sucht eine
> Unterkunft.

(IMG) Bild: Eine Familie: Tina und Nora mit ihren Hunden

Als die Türen der Tagesaufenthaltsstätte der Diakonie Hamburg sich am
Dienstagmorgen öffnen, warten draußen viele Menschen bereits seit Stunden.
Um 10 Uhr findet hier die Verlosung der Winterschlafcontainer für Paare
statt. Wer einen solchen Platz bekommt, hat bis Ende März einen sicheren
Schlafplatz.

Auf die vier Container hoffen 45 Paare. Sozialarbeiter*innen gehen
mit einem Karton herum und jedes Paar zieht einen Umschlag raus. Unter
ihnen sind auch Nora, 38 und Tina, 31, die beiden möchten mit ihren
Spitznamen genannt werden.

Seit eineinhalb Jahren lebt das Paar in Hamburg auf der Straße. Davor waren
sie gemeinsam mit anderen Wohnungslosen im schleswig-holsteinischen Wedel
auf einem alten Fabrikgelände untergekommen. Das Grundstück wurde jedoch
verkauft, das besetzte Gebäude geräumt und abgerissen. Seitdem haben die
beiden keine Unterkunft gefunden. Den letzten Winter mussten sie draußen
verbringen.

Zurzeit schlafen Nora und Tina unter einer Brücke im Hamburger Bezirk
Mitte. Sie erzählen, dass sie jeden Morgen geräumt werden. Dann müssen sie
ihr Zelt abbauen und bekommen einen Zettel mit Anlaufstellen für Obdachlose
in die Hand gedrückt. „Das haben wir schon alles probiert“, sagt Nora.
Bisher ohne Erfolg.

## Winternotprogramm gestartet

Nicht zu wissen, wohin sie können, ist nur Stress. Sie hätten gerne einen
Platz, um zur Ruhe zu kommen, einen Ort, an dem sie ihr Zelt und ihre
Rucksäcke stehen lassen können. „Mein ganzes Leben ist in meinem Rucksack“,
sagt Nora. Die Isomatten und Schlafsäcke wurden ihnen schon einmal geklaut;
in ihrem Zelt sind andere Leute auf Toilette gegangen.

Es gibt in Hamburg aber kaum Schlafplätze für Paare. Außerdem sind in den
meisten Unterkünften keine Hunde erlaubt: Nora und Tina haben drei. Ihre
älteste Hündin ist bereits 13. Sie kann nicht mehr richtig laufen und wird
in einem Fahrradanhänger transportiert. Nora und Tina glauben nicht, dass
die Hündin noch einen Winter auf der Straße überleben wird. Bei dem
Gedanken weint Tina. Die Tiere wegzugeben, ist keine Option. „Das ist
unsere Familie“, sagt Nora.

Am 1. November ist [1][in Hamburg das alljährliche Winternotprogramm]
gestartet. Das stadteigene Unternehmen Fördern & Wohnen betreibt bis zum
31. März 2027 circa 700 Schlafplätze in Gemeinschaftsunterkünften an zwei
Standorten. Die Menschen können hier übernachten, müssen die Räume tagsüber
aber verlassen.

Seit dem Winter 2017/18 gibt es als Ergänzung die [2][„Wärmestube“]. Dort
gibt es nur Sitzgelegenheiten, keine Schlafplätze. „Die Wärmestube ist ein
Winternotprogramm zweiter Klasse“, sagt Dirk Hauer, ehemaliger
Arbeitsbereichsleiter Soziales und Pflege beim Diakonischen Werk Hamburg.
Zusätzlich gibt es weitere Anlaufstellen wie das Regenbogenhaus im
Stadtteil St. Pauli oder Schlafgelegenheiten der Diakonie.

Die Diakonie Hamburg vergibt seit Anfang der 1990er für die Wintermonate
mehrere Wohncontainer, die auf den Grundstücken von Kirchengemeinden und
Hochschulen stehen. Diese werden von der Stadt gefördert und von
Ehrenamtlichen betreut. In einen der vier Container, in denen Paare
schlafen können, darf ein Hund mit einziehen. Auf einen solchen hoffen Nora
und Tina bei der Verlosung in der Tagesaufenthaltsstätte. Sollten sie den
Container kriegen, müssten sie zwei ihrer Hunde nachts zu einem Freund
geben.

Etwas anderes bleibt ihnen kaum übrig: Das Winternotprogramm ist für
Personen mit einem Anspruch auf Sozialleistungen gedacht. EU-Bürger*innen,
die diesen nicht haben, haben keinen Anspruch auf die Notunterkünfte des
Programms. Tina gehört dazu, denn die Österreicherin ist noch keine fünf
Jahre in Deutschland.

2017 ist das Änderungsgesetz zur Beschränkung von Sozialleistungen für
EU-Bürger*innen in Kraft getreten. Personen, die beispielsweise innerhalb
der ersten drei Monate ihrer Ankunft in Deutschland hilfsbedürftig werden,
sind demnach von Sozialleistungen ausgeschlossen.

Eine Arbeitsstelle finden weder Nora, der Landschaftsgärtner ist, noch
Tina. Sie hat Knieprobleme und kann nicht schwer tragen. Eigentlich müsste
sie operiert werden. „Wer würde mich denn einstellen?“, fragt Tina. Sie
lebt auf der Straße, seit sie 14 Jahre alt ist.

Erst nach fünf Jahren des rechtmäßigen Daueraufenthalts in Deutschland
können EU-Bürger*innen denselben Anspruch wie deutsche
Staatsbürger*innen auf Leistungen erheben. Als das Gesetz vor zehn
Jahren verabschiedet wurde, gab es [3][massive Kritik von Seiten der DGB,
Diakonie oder dem Paritätischen Wohlfahrtsverband].

In einer Stellungnahme warnte der Paritätische Wohlfahrtsverband damals,
dass das „Instrument des Aushungerns“ zu Verelendung und Schutzlosigkeit
bei den betroffenen EU-Bürger/-innen führen würde.

## Sozialbehörde verschärft Bedingungen

[4][Bereits im Winter 2017/18 wurden vor allem rumänische Personen im
Winternotprogramm einer Passkontrolle unterzogen.] EU-Bürger*innen, die
eine Wohnung außerhalb Deutschlands hatten, wurde unterstellt, dass sie
„freiwillig obdachlos“ seien, wie Hauer sagt. Sie mussten die Unterkünfte
des Winternotprogramms verlassen. Dass eine Meldeanschrift nicht
zwangsläufig bedeutet, dass Leute dort sicher leben können und wollen,
wurde nicht berücksichtigt.

Das Winternotprogramm erreicht also längst nicht alle Menschen ohne festen
Wohnsitz. Und in diesem Winter hat die Hamburger Sozialbehörde die
Bedingungen für die Zulassung verschärft. Davon betroffen sind vor allem
EU-Bürger*innen. Bislang war die Angabe persönlicher Daten wie etwa des
Klarnamens oder der Staatsangehörigkeit freiwillig. Auch eine Beratung über
die mögliche Rückkehr ins Herkunftsland war nur ein Angebot.

In diesem Winter kann das Winternotprogramm nicht mehr uneingeschränkt
anonym genutzt werden. Ab der dritten Übernachtung wird die Sozialberatung
verpflichtend. Obdachlose EU-Bürger*innen, die keinen Anspruch auf
Sozialleistungen haben, sollen so zur „freiwilligen Rückreise“ bewegt
werden.

Dirk Hauer befürchtet, dass gerade obdachlose EU-Bürger*innen deshalb
„lieber Platte machen“ als ins Winternotprogramm zu gehen. Das sei wegen
seiner schlechten Qualität ohnehin unbeliebt und mit der Verschärfung der
Zugangsregelungen würden vermutlich noch mehr Menschen fernbleiben. „Den
Leuten droht die Verelendung und im schlimmsten Fall der Tod“, warnt Hauer,
„vor allem, wenn der Winter wieder so hart wird wie letztes Jahr“.
[5][Allein im vergangenen Januar starben mindestens 15 Obdachlose in
Hamburg].

Die Plätze in den Containern der Diakonie sind nicht von den verschärften
Regeln betroffen. „Über die Jahre sind es mehr Menschen geworden, die zu
den Vergaben der Schlafcontainer für den Winter kommen“, sagt Frederik
Lücking, Leiter des Diakonie-Zentrums für Wohnungslose. Er rechnet wegen
der neuen Regeln im Winternotprogramm dieses Jahr mit einer noch größeren
Nachfrage.

Dass er wohl recht behalten wird, zeigt sich bei der Vergabe der
Paarcontainer. In den vergangenen Jahren kamen laut Lücking etwa 30 Paare,
in diesem Jahr waren es deutlich mehr. Die Diakonie kann aber nicht einfach
mit mehr Containern reagieren, denn es gibt zu wenig geeignete Stellplätze.
Oft fehle es an Wasser- und Stromanschlüssen sowie an ehrenamtlichen
Helfer*innen, sagt Lücking.

Wer am Dienstag ein positives Los gezogen hat, hat allerdings noch keine
endgültige Garantie, tatsächlich einen Schlafcontainer zu bekommen. Erst
werden Gespräche mit den Sozialarbeiter*innen geführt, um
festzustellen, ob es passt und wer wohin kann. Die Standorte würden ja von
Ehrenamtlichen betreut, sagt Lücking. Es müsse geschaut werden, dass die
Ehrenamtlichen auf die Bedürfnisse der Menschen eingehen könnten. Das werde
von Fall zu Fall entschieden.

Nora und Tina haben kein Glück. Sie müssen gehen. Was sie jetzt machen?
„Ehrlich keine Ahnung“, sagt Nora und lacht bitter. „Aber don't worry, be
happy.“

1 Nov 2026

## LINKS

(DIR) [1] https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/sozialbehoerde/themen/soziales/obdachlosigkeit/winternotprogramm/winternotprogramm-43050
(DIR) [2] /Obdachlosenhilfe-in-Hamburg/!6153622
(DIR) [3] https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/bundestag-hat-einschraenkungen-des-sozialleistungsanspruchs-fuer-eu-buerger-innen-beschlossen/
(DIR) [4] /Hamburger-Behoerden-machen-Druck/!5463543
(DIR) [5] /15-Obdachlose-gestorben/!6150829

## AUTOREN

(DIR) Klara Hohnke

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