# taz.de -- Erstes Halbjahr 2026: Eilverfahren gegen Jobcenter-Bescheide sprunghaft gestiegen
       
       > Betroffene wehren sich häufiger mit Rechtsmitteln, wenn Leistungen des
       > Jobcenters ausbleiben. Der Anstieg zeigt laut Unterstützern, wie groß die
       > Not ist.
       
 (IMG) Bild: Wenn das Jobcenter Leistungen verwehrt, hat dies spürbare Konsequenzen: Geld für Wohnung oder Lebensunterhalt fehlt
       
       Die Grundsicherung, ehemals Bürgergeld, soll Leistungsberechtigten die
       Existenz sichern. Theoretisch. Praktisch sieht es oft anders aus: Ein
       gesetzlich bestehender Anspruch bedeutet noch nicht, dass Menschen ihr
       Recht auch bekommen. „Wir erleben, wie immer mehr Menschen um
       existenzsichernde Leistungen kämpfen müssen“, sagt Harald Thomé vom
       Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles.
       
       Von Januar bis Juli 2026 nahmen Widersprüche und Klagen gegen Bescheide des
       Jobcenters im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich zu. Die Zahl
       gerichtlicher Eilverfahren verdoppelte sich innerhalb eines Jahres sogar.
       Das zeigt eine Expertise mit dem Titel „Recht haben? Reicht nicht“, die
       Tacheles bei der Gesellschaft für Kommunikation und Soziales in Auftrag
       gegeben hat und die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde.
       
       ## Reguläre Verfahren können nicht abgewartet werden
       
       Die Zahl neu eingegangener Widersprüche nahm gegenüber dem
       Vorjahreszeitraum um 31 Prozent und die der Klagen um 18,6 Prozent zu. Bei
       Anträgen auf einstweiligen Rechtsschutz gab es einen sprunghaften Anstieg
       um 124,5 Prozent: Allein in den ersten sieben Monaten dieses Jahres sind
       bereits mehr Eilverfahren eingeleitet worden als im gesamten Jahr 2025
       zusammen.
       
       Mithilfe von Eilverfahren können Betroffene ihre Rechte vorläufig sichern,
       bevor das Gericht im Hauptsacheverfahren entscheidet. Bis das so weit ist,
       kann es mehrere Monate oder auch Jahre dauern. Relevant wird einstweiliger
       Rechtsschutz also dann, wenn eine Sache so dringend ist, dass Abwarten
       nicht möglich ist. „Der außergewöhnlich starke Anstieg ist deshalb ein
       wichtiges Indiz dafür, wie stark Betroffene inzwischen unter existenziellem
       Druck leiden“, heißt es in der Expertise.
       
       Wenn das Jobcenter existenzsichernde Leistungen verwehrt, hat dies
       unmittelbar spürbare Konsequenzen: Geld für Wohnung oder Lebensunterhalt
       fehlt.
       
       ## Druck auf Menschen mit niedrigen Einkommen hat zugenommen
       
       Es spreche einiges dafür, den Anstieg der eingelegten Rechtsmittel als
       „Ausdruck wachsenden sozialen Drucks“ zu sehen, steht in dem Papier. Je
       weniger Geld ein Haushalt zur Verfügung hat, desto größer die
       Notwendigkeit, eine ausgebliebene, gekürzte oder zurückgeforderte
       Sozialleistung rechtlich überprüfen zu lassen.
       
       Erfahrungsgemäß hat das nicht selten Erfolg: In 30,9 Prozent der 2025
       erledigten Widersprüche wurde die ursprüngliche Entscheidung korrigiert.
       Bei den Klagen waren es rund 31,5 Prozent.
       
       Dabei spielten im Wesentlichen fehlerhafte Rechtsanwendung und eine
       unzureichende Dokumentation oder Sachverhaltsaufklärung eine Rolle – beides
       Aspekte, die nicht in der Sphäre der Betroffenen, sondern in den
       Verantwortungsbereich der Verwaltung fallen. Daneben gab es Fälle, in denen
       zusätzliche Unterlagen, eine nachgeholte Mitwirkung oder ein neuer
       Sachvortrag zu einer Änderung führte.
       
       ## Zu wenig Beratungsstellen und Rechtsanwält:innen
       
       Gleichzeitig stehen Betroffene vor erheblichen Problemen, wenn sie sich
       rechtliche Unterstützung holen wollen. Beratungsstellen stehen wegen
       Kürzungen im sozialen Bereich und gestiegener Kosten, etwa durch gestiegene
       Gewerbemieten, selbst unter Druck. Hinzu kommt: Nicht alle Beratungsstellen
       kennen sich in Rechtsfragen aus, berichtet Thomé.
       
       Spätestens vor Gericht wird anwaltlicher Beistand nötig. Die Vertretung
       können Beratungsstellen nicht übernehmen. Diese müssten als Rechtsbeistand
       vor Gericht eigentlich erlaubt werden, findet Thomé. Allein aus der Not
       heraus, denn Sozialrechtler:innen zu finden, sei schwer. Regelmäßig
       würden Menschen 30 bis 50 Kanzleien kontaktieren, ohne jemanden zu finden.
       Fälle in dem Bereich seien „hochkomplex“ und schlecht bezahlt.
       
       Recht haben? Reicht nicht. Man kann es als Schlussfolgerung und
       Aufforderung zugleich verstehen.
       
       10 Sep 2026
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Annika Danielmeier
       
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