# taz.de -- Forderung von CSU-Chef Markus Söder: CSU verschärft Ton gegenüber Bürgergeld-Empfänger:innen
       
       > Die CSU lässt beim Bürgergeld nicht locker: Kürzungen will vor allem auch
       > der bayerische Ministerpräsident Söder durchsetzen. Und nicht nur das.
       
 (IMG) Bild: Leistungen auf ein Minimum reduzieren: CSU-Chef Markus Söder
       
       dpa/taz | CSU-Chef Markus Söder fordert eine Kürzung der Regelsätze beim
       Bürgergeld. „Es muss bis auf das absolut verfassungsrechtliche Minimum
       reduziert werden“, sagte Söder, der auch bayerischer Ministerpräsident ist,
       der Bild am Sonntag. Die [1][generellen Regelsätze] müssten noch weiter
       verringert werden. „Wenn Sie mal zusammennehmen, was jemand mit Kindern,
       mit Zuschuss, mit Wohnungen und Regelsätzen bekommen kann, dann ist das
       nach wie vor ein sehr, sehr hoher Beitrag, der auf wenig Verständnis in der
       Bevölkerung stößt.“
       
       Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich Mitte der Woche
       ähnlich geäußert. „Das Bürgergeld mit knapp 50 Milliarden Euro pro Jahr
       kann einen entscheidenden Beitrag zur Konsolidierung leisten“, sagte
       Dobrindt dem Focus. „Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass hier
       deutlich mehr Einsparungen möglich sind als bisher geplant.“ Unterstützung
       im Grundsatz kam von der CSU im Bundestag – scharfer Widerspruch dagegen
       vom Koalitionspartner SPD und aus der Opposition.
       
       Söder sagte nun im Einklang mit seinem Parteifreund Dobrindt: „Es kann
       nicht sein, dass nach einer Reform die gleichen Beträge von 50 Milliarden
       stehen.“ Es müsse jetzt auch ein Rechtskreiswechsel organisiert werden,
       [2][damit geflüchtete Ukrainer nicht mehr aus dem Bürgergeld und über das
       Bürgergeld mitfinanziert würden].
       
       Zudem verlangte er ein Gesetz, um die Bezahlkarte für Asylbewerber
       bundesweit durchzusetzen: „Bei der Migration müssen Rückführung und die
       freiwillige Ausreise erhöht werden, um die Kosten massiv zu senken. Das
       kann besonders über die Bezahlkarte gehen.“
       
       ## Neue Regeln mit Total-Sanktionen ab 1. Juli
       
       Das Bürgergeld hat ab 2023 das umstrittene Hartz-IV-System abgelöst, das
       auf der Reformagenda des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder beruht
       hatte. Es wurde aber bald vor allem von der Union kritisiert. Es galt ihr
       als zu großzügig und ungerecht gegenüber den Steuern und Abgaben zahlenden
       Beschäftigten. Alleinstehende erhalten derzeit 563 Euro Bürgergeld im
       Monat.
       
       Für die rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Bezieher gelten [3][ab dem 1. Juli
       schärfere Regeln bis hin zu möglichen Total-Sanktionen]. Neu ist auch der
       Name Grundsicherungsgeld. Die Höhe der Sozialleistung ändert sich nicht.
       
       21 Jun 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Regierungsantwort-auf-Linken-Anfrage/!6182877
 (DIR) [2] /Neue-Zahlen-der-Bundesregierung/!6165083
 (DIR) [3] /Neue-Grundsicherung-tritt-in-Kraft/!6181983
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Alexander Dobrindt
 (DIR) Sanktionen
 (DIR) Grundsicherung
 (DIR) Markus Söder
 (DIR) Schwerpunkt Armut
 (DIR) Kürzungen
 (DIR) Sanktionen
 (DIR) Die Linke
 (DIR) Flüchtlinge
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Grundsicherung löst Bürgergeld ab: Mehr Druck, mehr Sanktionen
       
       Das bisherige Bürgergeld heißt nun Grundsicherung. Für Betroffene bringt es
       neue Härten. Die Linke prüft eine Klage gegen die Regelungen.
       
 (DIR) Sommer, Sonne, Sozialabbau: „Nur Arschgeigen kürzen Sozialleistungen“
       
       Mit drastischen Reformen soll der Sozialstaat auf Bundesebene weiter
       eingeschränkt werden. Das Bündnis Soziales Berlin nimmt das nicht einfach
       so hin.
       
 (DIR) Neue Grundsicherung tritt in Kraft: „Das wird ein harter Kampf“
       
       Die neue Grundsicherung sieht härtere Sanktionen vor. Das sei auch für
       Menschen mit Arbeit eine Bedrohung, sagt die Aktivistin Helena Steinhaus.
       
 (DIR) Regierungsantwort auf Linken-Anfrage: Nudeln mit Ketchup statt Obst und Gemüse
       
       Die Bundesregierung berechnet derzeit die Höhe der Grundsicherung neu. Ob
       das Geld für gesunde Ernährung reicht, spielt im Verfahren keine Rolle.
       
 (DIR) Neue Zahlen der Bundesregierung: Ukrainer*innen das Bürgergeld streichen: unbezahlbar
       
       Scheitert der Plan der Regierung, Sozialleistungen für Ukrainer*innen zu
       kürzen? Der Bundesrat war schon skeptisch. Jetzt explodieren die Kosten.