# taz.de -- Gesundheitsreform: SPD-Linke gegen Billigbehandlungen armer Menschen
       
       > Abgeordnete warnen vor Sozialreformen zulasten von Beitragszahlern.
       > Gleichzeitig kritisieren sie die CDU-Forderung, beim Bürgergeld weiter zu
       > sparen.
       
 (IMG) Bild: Darm-OP in Oldenburg: Medizinische Hilfe nur noch im Notfall?
       
       AFP | Die Parlamentarische Linke (PL) der SPD-Bundestagsfraktion hat in
       einem Positionspapier Bedingungen für die anstehenden Reformen der
       Sozialsysteme gestellt. „Jede Reform muss sich an dem Maßstab messen
       lassen, ob sie die Situation für die Mehrheit der Menschen in diesem Land
       besser macht“, heißt es in einem Positionspapier der PL, über das zuerst
       [1][die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland berichteten.]
       
       So dürfe es etwa [2][bei der Gesundheitsreform] „keine steigenden Beiträge
       oder Leistungskürzungen“ geben. Die Versicherten seien „mit
       Milliardenbeiträgen in Vorleistung getreten“, um die Strukturen des
       Gesundheitssystems zu bezahlen. „Sie wollen wir perspektivisch ent-, statt
       weiter belasten“, heißt es in dem Papier.
       
       Klar wendet sich die SPD-Fraktionslinke dagegen, angesichts von Sparbedarf
       im Haushalt und knapper Kassen in den Sozialversicherungen bei armen
       Menschen zu kürzen. „Wir sind nicht bereit, Menschengruppen gegeneinander
       auszuspielen oder zulasten derer zu sparen, die auf Hilfe und Unterstützung
       für Teilhabe und Chancengleichheit angewiesen sind“, heißt es in dem Papier
       weiter. Aus der Union war zuletzt die Forderung gekommen, bei der
       gesetzlichen Krankenkasse eine Art Basistarif für Bürgergeldempfänger mit
       einem weniger umfassenden Schutz einzuführen.
       
       Überlegungen in der Koalition, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, lehnt die PL
       ab. „Mit uns gibt es keine Mehrwertsteuererhöhung“, betont die Gruppe.
       Kleine und mittlere Einkommen dürften nicht belastet werden. Gefordert wird
       stattdessen eine höhere Belastung von Erbschaften, Vermögen und
       Aktiengewinnen. Die SPD kämpfe „für eine wirksame Erbschafts- und
       Vermögenssteuer für die obersten fünf Prozent“, heißt es in dem Papier.
       Außerdem nehme man „Steuerprivilegien bei Aktiengewinnen in den Blick“.
       
       Eine Absage erteilt die PL zudem dem Vorhaben von Bildungsministerin Karin
       Prien (CDU), [3][Fördergelder für Demokratieprogramme zu kürzen.] „Wir sind
       der Überzeugung, dass wir nicht weniger, sondern mehr Demokratieförderung
       brauchen“, schreibt sie. Die Verteidigung der Demokratie gelinge auch durch
       die Unterstützung von Strukturen der Zivilgesellschaft.
       
       23 Apr 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.rnd.de/politik/spd-linke-positioniert-sich-in-koalitions-debatte-um-sozialreformen-FY2TBIVHPVG4NKCWQUSHGA76J4.html
 (DIR) [2] /Finanzluecke-im-Gesundheitssystem/!6170942
 (DIR) [3] /Umbau-von-Demokratie-leben/!6172952
       
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