# taz.de -- Regierungsantwort auf Linken-Anfrage: Nudeln mit Ketchup statt Obst und Gemüse
> Die Bundesregierung berechnet derzeit die Höhe der Grundsicherung neu. Ob
> das Geld für gesunde Ernährung reicht, spielt im Verfahren keine Rolle.
(IMG) Bild: Na dann: Guten Appetit
Für einen Erwachsenen sind im Bürgergeld [1][(ab Juli: neue
Grundsicherung)] rund 6,50 Euro pro Tag für die Ernährung vorgesehen. Für
frisches Obst, Vollkornprodukte und Ähnliches ist das oft zu wenig: Es ist
wissenschaftlich belegt, dass gesunde Lebensmittel meist teurer sind als
ungesunde. Ein Beirat des Landwirtschaftsministeriums [2][kam vor Jahren
schon zum Urteil:] Die Regelsätze der Grundsicherung reichten nicht aus,
„um eine gesundheitsfördernde Ernährung zu realisieren“.
2027 werden die Leistungen voraussichtlich etwas steigen. Die
Bundesregierung arbeitet derzeit an einem Gesetzesentwurf zur
Neuermittlung. Ob die Betroffenen von ihrem Geld gut genug essen können,
spielt dabei aber wieder keine Rolle.
In der Antwort auf eine Bundestagsanfrage der Linksfraktion, die der taz
vorliegt, erläutert das Sozialministerium die [3][seit Jahrzehnten
angewandte Berechnungsmethode.] Sie basiert auf Statistiken darüber, wofür
einkommensschwache Haushalte außerhalb der Grundsicherung und
Aufstocker:innen ihr Geld ausgeben – und somit auch, wie viel sie im
Monat für Lebensmittel zahlen. „Ob und inwieweit die gekauften
Nahrungsmittel eine gesunde Ernährung gewährleistet haben, wird dabei nicht
erfasst“, schreibt das Ministerium.
Wolle man eine angemessene Ernährung zum Kriterium machen, müsse die
Berechnungsmethode umgestellt werden – auf das sogenannte Warenkorbmodell:
Es müsste festgelegt werden, welche Lebensmittel als gesund gelten, wie
viele es davon im Monat braucht und was das kostet. „Ein solcher Ansatz
wird von der Bundesregierung abgelehnt“, schreibt das Ministerium weiter.
Eine Begründung gibt es nicht an.
## Seit langem kritisiert
Die geltende Berechnungsmethode wird von links seit Langem kritisiert. Zum
einen, weil die Konsumausgaben der Vergleichshaushalte nicht eins zu eins
in Bürgergeld und Grundsicherung übertragen werden. Zulasten der
Leistungsberechtigten greift die Regierung nämlich durchaus in die
Statistik ein, rechnet Produkte wie Blumen, Adventskränze, auswärtiges
Essen (bis hin zur Kugel Eis für Kinder) heraus.
Zum anderen, weil ein großer Teil der Vergleichshaushalte so wenig
Einkommen hat, dass sie selber als arm gelten. Sie leiden ebenfalls unter
Entbehrungen, sind als Maßstab für das Existenzminimum also fragwürdig. Die
Linksfraktion leitet aus EU-Statistiken zum Beispiel ab, dass ein Viertel
der Vergleichshaushalte selber zu wenig Geld für gesundes Essen haben. Kein
Wunder also, dass es somit für gute Ernährung auch in der Grundsicherung
nicht reicht.
Die Linken-Abgeordnete Cansın Köktürk kritisiert, dass die neue
Grundsicherung auf einem „äußerst fragilen Fundament“ stehe. „Erkenntnisse
aus der Wissenschaft zu Ernährungsarmut, sozialer Ausgrenzung und
unzureichenden Regelsätzen werden nicht als Grundlage für Entscheidungen
beachtet, sondern ignoriert oder systematisch relativiert“, sagte sie der
taz. „Damit stellt sich eine grundlegende Systemfrage: Orientiert sich die
Bundesregierung tatsächlich an den realen Lebensverhältnissen und an den
Vorgaben des Grundgesetzes, oder wird hier ein politisch definiertes
Minimum durchgesetzt, das Unterstützung bewusst auf das absolute Nötigste
reduziert?“
Zudem kritisiert Köktürk, dass die Regierung Fragen zu Details der
Berechnungsmethode und der Datengrundlage nicht beantwortet, da diese
„Gegenstand laufender regierungsinterner Abstimmungsprozesse“ seien. Die
Linken-Abgeordnete spricht von „gezielter Intransparenz gegenüber Parlament
und Öffentlichkeit“.
31 May 2026
## LINKS
(DIR) [1] /Buergergeld-und-Grundsicherung/!6160118
(DIR) [2] /Groko-ignoriert-eigene-Beraterinnen/!5759046
(DIR) [3] /Sozialhilfe-Vom-Warenkorb-zum-Statistikmodell/!1805172/
## AUTOREN
(DIR) Tobias Schulze
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