# taz.de -- Armutsbekämpfung in Brasilien: Geld für die Armen, Herzen fürs Volk
       
       > Kurz vor den Präsidentschaftswahlen in Brasilien erhöht Lula da Silva die
       > Sozialhilfe. Die Opposition klagt dagegen – und würde sie doch
       > beibehalten.
       
 (IMG) Bild: Der brasilianische Präsident Lula da Silva auf einer Wahlkampfveranstaltung in Guarulhos, Brasilien
       
       Zwei Wochen vor dem ersten Urnengang der Präsidentschaftswahlen verspricht
       Brasiliens Präsident Lula (Arbeiterpartei PT) den Armen mehr Geld: Ab
       sofort soll es 15 Prozent mehr Sozialhilfe geben, in Brasilien Bolsa
       Família genannt. In der Woche vor dem zweiten Wahlgang sollen die höheren
       Beiträge erstmals ausgezahlt werden, mehr als 19 Millionen Familien
       profitieren davon.
       
       Lulas Ankündigung kommt zu einem taktisch günstigen Zeitpunkt:
       Herausforderer Flávio Bolsonaro hat ihn in manchen Umfragen zur Stichwahl
       überholt und macht derzeit Wahlkampf im brasilianischen Nordosten – wo
       besonders viele Sozialhilfeempfänger und Lula-Wähler leben. Den Haushalt
       kostet die Maßnahme in diesem Jahr 5,8 Milliarden Reais.
       
       Das sei Stimmenkauf, schimpft die Opposition. Zé Trovão, Bundesabgeordneter
       und Parteigenosse Bolsonaros, forderte vor dem Obersten Wahlgericht, die
       Erhöhung bis nach der Wahl auszusetzen, weil sie die Chancengleichheit der
       Kandidaten aushebele.
       
       Der Richter André Mendonca lehnte den Antrag ungeprüft ab: Als
       Bundesabgeordneter dürfe Trovão ihn gar nicht stellen. Der
       Präsidentschaftskandidat Renan Santos hingegen schon. Santos klagte vor dem
       Obersten Wahlgericht, diese eigentlich legale Anpassung der
       Sozialhilfesätze an Inflationsraten sei jetzt im Wahlkampf Ausdruck
       politischer Interessen und somit nicht verfassungskonform.
       
       ## Bolsonaro würde Erhöhung beibehalten
       
       Damit niemand denken kann, er sei gegen Bolsa Família, betonte Flavio
       Bolsonaro sofort, als Wahlsieger würde er die Erhöhung beibehalten. Und mit
       der Aktion von Zé Trovao sei er nicht einverstanden. Sein Vater, Jair
       Bolsonaro, hatte im Wahljahr 2022 sogar eine Verfassungsänderung vom
       Kongress absegnen lassen, um die Sozialhilfe bis zum Jahresende um 50
       Prozent erhöhen zu können und weitere Hilfen mit Gesamtkosten von mehr als
       40 Milliarden Reais einzuführen. Im Folgejahr sollten die höheren
       Zuwendungen nicht mehr gelten.
       
       Die Wahl gewann Vater Bolsonaro damit nicht, Lula kam ins Amt, behielt die
       höheren Auszahlungen bei, und das „Kamikaze-Gesetz“ wurde zwei Jahre später
       vom Obersten Bundesgericht für verfassungswidrig erklärt. „Kamikaze-Gesetz“
       heißt es, weil dafür unter anderem die Schuldenbremse des Landes ausgesetzt
       werden musste. Nach der radikalen Erhöhung hatte die Lula-Regierung die
       Summen seitdem nicht erneut an die Inflation angepasst.
       
       Doch auch wenn die Erhöhung verfassungskonform ist, kostet sie den
       Staatshaushalt 2027 mehr als 22 Milliarden, die nicht allein dadurch
       gedeckt sind, dass die Zahl der Empfänger in den letzten Jahren um zwei
       Millionen gesunken ist. Da der festgelegte Haushaltsrahmen nicht gesprengt
       werden darf, soll ein Teil der Summe aus Überschüssen im
       Sozialversicherungssystem kommen, weitere Sparmöglichkeiten werden geprüft.
       
       Lula versichert, die Maßnahmen würden die Inflation nicht ankurbeln.
       Finanzexperten wie der Investmentbanker Gabriel Barros kritisieren das
       Vorgehen als nicht nachhaltig: Außer der erhöhten Sozialhilfe hatte die
       PT-Regierung in diesem Jahr bereits ein Programm zur Schuldentilgung
       eingeführt und Haushalte mit Einkommen bis zu 5.000 Reais von der
       Einkommenssteuer befreit. Stimmengewinn hat das bisher nicht gebracht. 73
       Prozent der Empfänger wählen ohnehin Lula, wie eine Umfrage des
       BTG-Nexus-Instituts vom September zeigt. Aber um Wählerstimmen gehe es auch
       nicht, so die Regierung. Ziel sei es, für das Volk zu sorgen.
       
       Eines hat Lulas Regierung mit der erhöhten Sozialhilfe jetzt schon
       erreicht: Sie bestimmt seit Tagen den öffentlichen Diskurs und hat so die
       schwere Justizkrise am Obersten Gerichtshof in den Hintergrund gedrängt,
       die das Land erschüttert: Zum ersten Mal seit Wochen ist die Regierung
       wieder in einem positiven Kontext Gesprächsthema.
       
       21 Sep 2026
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christine Wollowski
       
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