# taz.de -- Kommentar
       
 (DIR) Einnahmen durch Erbschaftsteuer: Kein Zeichen für mehr Verteilungsgerechtigkeit
       
       Noch nie hat der Staat so viel Geld durch Erbschaftsteuern eingenommen wie
       2025. Grund dafür ist vor allem die Übertragung sehr großer Vermögen.
       
 (DIR) Verlängerung der Grenzkontrollen: Rechter Stimmenfang auf Kosten aller
       
       Als Grenzkontrollen wieder eingeführt wurden war die Kritik groß. Doch
       Innenminister Dobrindt bleibt stur und setzt auf Gewöhnung. Das hat einen
       Grund.
       
 (DIR) NSDAP-Vergleich von Charlotte Knobloch: Die AfD ist nicht die NSDAP
       
       Ja, es gibt Ähnlichkeiten zwischen der AfD und der frühen NSDAP. Aber
       Nazi-Vergleiche helfen nicht weiter – nicht mehr.
       
 (DIR) Zu Besuch beim Putin-Freund Vučić: Die Opferung Kosovos
       
       Selenskyj besucht erstmals seinen serbischen – und russlandnahen –
       Amtskollegen in Belgrad. Das zeigt: Die Gemengelage im Ukrainekrieg
       verändert sich.
       
 (DIR) Pinkeln im See: In Fließgewässern
       
       Ist es okay, beim Baden draußen zu urinieren? Kommt darauf an. Beim
       Freiwasserschwimmen sorgt Pinkeln für eine gewisse Gleichberechtigung.
       
 (DIR) Bundeszentrale gegen Kinderfiguren: Benjamin, du lieber Anarchist
       
       Die Bundeszentrale für politische Bildung soll Linksextremismus mehr in den
       Fokus nehmen. Dabei sind ihr schon Benjamin Blümchen und Bibi Blocksberg zu
       links.
       
 (DIR) EU-Innenministerkonferenz nach Ceuta: Formal gerade so bestanden
       
       Hinter der Tragödie von Ceuta könnte ein hybrider Angriff auf die EU
       stecken. Erstmal hat die EU ihn abgewehrt, auf Kosten der Menschlichkeit.
       
 (DIR) Frauen und Vorstände: Feminismus ist Wirtschaftspolitik
       
       Trotz Quotenvorgaben sinkt der Frauenanteil in Vorständen erstmals. Das
       zeigt: Es braucht dabei endlich mehr Verbindlichkeit.
       
 (DIR) Anschlag auf den CSD: Wenn es um Hass geht, sind sich Rechtsextreme und Islamisten einig
       
       Diesmal kam der Angriff auf unsere offene Gesellschaft von einem
       Islamisten. Wir dürfen uns von diesem Hass nicht blenden lassen, egal woher
       er kommt.
       
 (DIR) Angriff auf die Informationsfreiheit: Der Autoritarismus ist längst da – auch ganz ohne AfD
       
       Innenminister Dobrindt will gezielt die Arbeit der Plattform „FragdenStaat“
       bekämpfen, die regelmäßig Politskandale aufdeckt. Es ist Zeit, aufzuwachen.
       
 (DIR) Nach der Debatte um Jens Spahn: Legalize Leihmutterschaft!
       
       Das Verbot ist verlogen, paternalistisch und oft wirkungslos. Frauen
       sollten selbst entscheiden, ob sie für andere ein Kind austragen wollen.
       
 (DIR) Spahns Vaterglück durch Leihmutterschaft: Für konservative Werte – außer es betrifft ihn selbst
       
       Der CDUler und sein Partner sind mithilfe einer Leihmutterschaft Eltern
       geworden. Hierzulande ist das verboten – auch wegen seiner Partei.
       
 (DIR) Parteiprogramm in Sachsen-Anhalt: Noch kann man die AfD verhindern
       
       Die AfD in Sachsen-Anhalt gibt sich so siegesgewiss wie professionell.
       Teile ihres ideologischen Sofortprogramms sind umsetzbar, andere indes
       nicht.
       
 (DIR) Macron in Syrien: Strategischer Weitblick
       
       Als erster europäischer Staatschef besucht Macron Damaskus. Er hat erkannt,
       dass das „neue Syrien“ der natürliche Partner für Europa ist.
       
 (DIR) Kreml rückt ab von „Spezialoperation“: Plötzlich Krieg
       
       Den Krieg gegen die Ukraine als solchen zu bezeichnen, wurde in Russland
       bislang hart bestraft. Nun macht der Kreml eine rhetorische Wende – aus
       Gründen.
       
 (DIR) Namen von Fleischersatzprodukten: Fleischlobby frisst „Seitan-Steak“ und „Veggie-Hühnchen“
       
       Pflanzliche Fleischalternativen gehören für viele fest zum Speiseplan. Die
       EU hat nun final entschieden: Bestimmte Begriffe dafür sind nun tabu.
       
 (DIR) Parlamentswahl in Armenien: Russland verliert an Einfluss, nun ist die EU am Zug
       
       Bei einer Richtungswahl in dem Südkaukasus-Land bestätigt die Bevölkerung
       die EU-Politik ihres Premiers Nikol Paschinjan. Das sollte Brüssel nutzen.
       
 (DIR) AfD-Mehrheit in Sachsen-Anhalt: Die Demokratie schützt sich zugrunde
       
       Die AfD steht laut Umfrage vor einer absoluten Mehrheit in Sachsen-Anhalt.
       Sie profitiert von der Fünfprozenthürde, die die Demokratie stabilisieren
       soll.
       
 (DIR) Resolution des EU-Parlaments: Ja, ja, ja
       
       Das „Nur Ja heißt Ja“-Prinzip als Vergewaltigungsdefinition EU-weit
       einzuführen, scheiterte in der Vergangenheit. Gut, dass nun ein neuer
       Versuch startet.
       
 (DIR) 40 Jahre Tschornobyl: Atomkraft? Immer wieder: Nein, danke
       
       Konservative Politiker*innen lassen die Zombie-Debatte um Atomkraft in
       Deutschland immer wieder aufleben – eine schlechte Idee.
       
 (DIR) Gesetzentwurf zu digitaler Gewalt: Männer erziehen statt einknasten
       
       Das neue Gesetz von Justizministerin Stefanie Hubig wird das Problem der
       digitalen sexualisierten Gewalt nicht lösen. Was statt Strafe sinnvoll
       wäre.
       
 (DIR) Sudankonferenz in Berlin: Die richtigen Worte, aber keine Taten
       
       Die internationale Sudankonferenz in Berlin fand den richtigen Ton. Aber
       die wichtigste Frage zur Beendigung des Sudankrieges ließ sie
       unbeantwortet.
       
 (DIR) Inflation durch den Irankrieg: Indexmietverträge gehören abgeschafft
       
       An die Inflation gebundene neue Mietverträge sind für Immobilienbesitzer
       enorm lukrativ. Vielen droht nun erneut eine gravierende Mieterhöhung.
       
 (DIR) Mission zum Mond: USA und China kämpfen um die Vorherrschaft im Weltraum
       
       Der Start von „Artemis II“ markiert den nächsten Akt eines neuen
       Großmächterennens im All. Dabei geht es um mehr als Flaggen und Prestige.
       
 (DIR) Parlamentswahlen in Dänemark: Kein Sieg zum Feiern
       
       In Kopenhagen stehen nach den vorgezogenen Parlamentswahlen schwierige
       Koalitionsverhandlungen an. Das bisherige Bündnis hat keine Mehrheit mehr.
       
 (DIR) Sexualisierte Gewalt: Machos auf dem Vormarsch
       
       Breiten sich in Männerkulturen wieder mehr Rücksichtslosigkeit und
       Frauenverachtung aus? Oder erleben wir aktuell die zufällige Häufung von
       Skandalen?
       
 (DIR) Verzwergung der SPD: Trugschluss „hart arbeitende Mitte“
       
       Die SPD-Spitze glaubt, dass ihr Bürgergeld schuld an den Wahlpleiten ist.
       Dabei dürfte der Niedergang eher am unsicheren Selbstbild liegen.
       
 (DIR) Trumps Winden im Irankrieg: Ein Kindergarten entscheidet über den dritten Weltkrieg
       
       Trump hat sich selbst eine Falle gestellt, weil er die Folgen des Krieges
       nicht kommen sah. Wir sehen den dümmsten Kriegsherrn der jüngeren USA.
       
 (DIR) Bundesregierung protegiert Gasheizungen: Verschiebung nach rechts
       
       Ja, fossile Wärme könnte auch in Zukunft bezahlbar sein. Aber die Folgen
       fürs Klima wären katastrophal, wenn heute nicht mehr auf Wärmepumpen
       gesetzt wird.
       
 (DIR) Verfassungsreferendum in Italien: Die Abstimmung über den Generalangriff von Rechts
       
       Diesen Sonntag und Montag entscheiden Italiener*innen über eine
       Verfassungsänderung. Giorgia Meloni plant so einen radikalen Staatsumbau.
       
 (DIR) Umgang mit fossilen Energieträgern: Erdöl hat keine Zukunft
       
       Die Bundesregierung setzt weiterhin auf fossile Ernergien. Dabei sprechen
       alle wissenschaftlichen Erkenntnisse dagegen, selbst die Wirtschaft leidet.
       
 (DIR) Teures Benzin: Sorry, liebe Wutbürger!
       
       Vermutlich muss Sprit noch viel teurer werden, bis es auch der letzte
       Autofahrer merkt, dass er sich nur mit einem Stromer von der Ölmafia lösen
       kann.
       
 (DIR) Friedrich Merz und der Irankrieg: Der Kanzler hat eine Eingebung
       
       Wegen des Irankriegs kritisiert der Bundeskanzler Trump und Netanjahu nun
       mit deutlichen Worten. Endlich findet Friedrich Merz zu den Tatsachen.
       
 (DIR) Ressourcenkonflikte im Irankrieg: Die dritte große Ölkrise
       
       Der wirtschaftliche Kollateralschaden des Irankriegs hat die Welt erfasst.
       Trumpf des Mullah-Regimes bleibt die Straße von Hormus. Kommen die
       autofreien Tage wieder?
       
 (DIR) Hohe Benzinpreise: Bitte kein neuer Tankrabatt!
       
       Politiker:innen überschlagen sich mit Vorschlägen für billigeren
       Sprit. Gezielte Hilfen für ärmere Autofahrer wären allerdings sinnvoller.
       
 (DIR) Frauen als Besserverdienerinnen: Hauptsache Lifestyle
       
       Männer sind ein bisschen blöd. Dabei müssten sie sich nur mal locker
       machen. So wie unser Autor: Der ist froh, dass seine Frau mehr verdient als
       er.
       
 (DIR) US-israelische Angriffe auf Iran: Trumps Krieg steckt voller Widersprüche
       
       Die USA wollen das Regime in Iran nur mit Luftangriffen und ohne
       Bodentruppen stürzen. Trump läutet damit eine neue Phase des
       MAGA-Imperialismus ein.
       
 (DIR) EU-Regelungen für Abtreibungen: Beim Abbruch von Schwangerschaften hört die EU auf
       
       Die EU-Kommission hat die Forderungen nach einem Hilfsfonds für ungewollt
       schwangere Europäerinnen abgelehnt. Die Begründung ist absurd.
       
 (DIR) Loewe Verlag ohne KI: KI hat keine Fantasie
       
       Der Loewe Verlag kennzeichnet seine Kinderbücher mit dem Hinweis, diese
       seien ohne KI entstanden. Das ist richtig, aber keine generelle Absage an
       KI.
       
 (DIR) Kanzler-Reise nach China: Er hat was rausgeholt
       
       Die Erwartungen beim Besuch des Kanzlers in China waren von vornherein
       gering. Aber Merz kommt nicht mit nichts zurück.
       
 (DIR) Reform des Heizungsgesetzes: Freiheit zum absoluten Blödsinn
       
       Als stünde Deutschland nicht eh schon vor dem Problem, die Klimaziele
       absehbar zu reißen: Jetzt soll es immer weiter neue Öl- und Gasheizungen
       geben.
       
 (DIR) Sechster Jahrestag des Hanau-Anschlags: Hinhören und rechten Narrativen widersprechen
       
       Sechs Jahre nach dem Terroranschlag in Hanau mit zehn Todesopfern sind noch
       immer viele Fragen offen. Die Behörden haben versagt.
       
 (DIR) Vergleich von Bayer mit US-Krebsopfern: Keine Absolution für Glyphosat
       
       Trotz des Vergleichs bleiben Zweifel an der Sicherheit von Glyphosat.
       Lebensmittel lassen sich auch ohne den Pestizidbestseller erzeugen.
       
 (DIR) Getöteter Rechtsextremer in Frankreich: Der Charlie-Kirk-Effekt
       
       Eine Antifa-Gruppe tötet in Frankreich einen Rechtsextremen. Macron und
       Minister zeigen sich solidarisch. Bei rassistischen Morden bleibt dieses
       „Wir“-Gefühl aber aus.
       
 (DIR) Reaktionen auf Marco Rubios Auftritt: Glückliche Vasallen in der Festung Europa
       
       Der US-Außenminister will Ungarn näher an die USA binden und verkauft auf
       der MSC in München das Trump-Programm. Europas Eliten freuen sich darüber.
       
 (DIR) Reform der Einkommensteuer: Nur Besserverdiener würden profitieren
       
       CDU-Generalsekretär Linnemann will die Spitzensteuer erst ab 80.000 Euro
       greifen lassen. Bei genauerer Betrachtung ist der Vorstoß eine
       Mogelpackung.
       
 (DIR) Iranische Opposition: Der Schah-Sohn ist kein Hoffnungsträger
       
       Die Menschen in Iran brauchen unsere Solidarität. Auf Reza Pahlavi zu
       setzen, der von rechtsextremen Kräften unterstützt wird, ist der falsche
       Weg.
       
 (DIR) Experiment, um Fehltage zu senken: Jede Krankmeldung ist gut!
       
       Eine Studie liefert eine Idee, wie man Arbeitnehmer:innen besser daran
       hindern kann, sich krankzumelden. Der Ansatz ist kontraproduktiv.
       
 (DIR) Trump und die Ukraine: Schlecht getarnter Erpressungsversuch
       
       Der US-Präsident droht der Ukraine mit dem Verlust von
       Sicherheitsgarantien, sollte das Land nicht zeitnah Präsidentschaftswahlen
       abhalten. Ein Irrsinn.