# taz.de -- Angriff auf die Informationsfreiheit: Der Autoritarismus ist längst da – auch ganz ohne AfD
       
       > Innenminister Dobrindt will gezielt die Arbeit der Plattform
       > „FragdenStaat“ bekämpfen, die regelmäßig Politskandale aufdeckt. Es ist
       > Zeit, aufzuwachen.
       
 (IMG) Bild: Hat es mit seinen Plänen für das IFG gezielt darauf abgesehen, die Plattform „FragDenStaat“ zu bekämpfen: Innenminister Dobrindt
       
       Nicht nur will die Bundesregierung das [1][Informationsfreiheitsgesetz
       (IFG) aushebeln], sie behauptete auch noch dreist, dass es dabei um mehr
       Transparenz ginge. Orwell lässt grüßen – denn in Wirklichkeit ist das
       Gegenteil der Fall: Die Reform der schwarz-roten Koalition wird bedeuten,
       dass es für Presse, Bürger:innen und Organisationen bedeutend
       schwieriger wird, [2][an behördeninterne Informationen zu kommen]. So viel
       war schon bekannt.
       
       Inzwischen wissen wir durch eine Recherche des MDR außerdem: Innenminister
       Alexander Dobrindt hat es mit seinen Plänen für das IFG ganz gezielt darauf
       abgesehen, die Plattform „FragDenStaat“ zu bekämpfen. Aus einem internen
       Schreiben geht nämlich hervor, dass das Bundesinnenministerium eine
       Identifizierungspflicht für alle Menschen einführen wollte, die einen
       IFG-Antrag stellen. Erklärtes Ziel der Maßnahme: „FragDenStaat“ könne dann
       „nicht weiterhin als Strohmann eingesetzt werden“.
       
       Warum der Minister die NGO handlungsunfähig machen will, liegt auf der
       Hand: „FragdenStaat“ macht es jedem Menschen niedrigschwellig möglich,
       einen IFG-Antrag zu stellen und so Behörden zu zwingen, interne
       Informationen herauszugeben. Zahlreiche Polit-Skandale sind dank der
       Organisation ans Licht gekommen.
       
       Wenn der Autoritarismus kommt, dann taucht er nicht eines Tages auf und
       sagt: Hallo, jetzt bin ich hier und ich bin der Autoritarismus. Nein, er
       schleicht sich ein an allen Ecken des politischen Systems und sagt bei
       jeder Gelegenheit: Hallo, ich bin eine kleine Maßnahme für Ordnung oder
       Recht oder gegen Terrorismus. Nur wer gut aufpasst, kann all diese kleinen
       Gelegenheiten zusammen betrachten und feststellen: Da kommt der
       Autoritarismus.
       
       Wenn die, die unser aller Planet vor dem deutschen Wachstumswahn retten
       wollen, als Terroristen markiert und mit der vollen Härte des Rechtsstaates
       bestraft werden; wenn Proteste gegen die Kriegsverbrechen eines verbündeten
       Staates routinemäßig [3][nieder geprügelt werden]; wenn Preise an
       Buchhandlungen nur noch [4][nach politischer Gesinnungsprüfung der
       Nominierten] vergeben werden; wenn der Staat plötzlich private Chats
       mitlesen darf; und wenn die Regierung Bürgern und Presse Informationen
       verwehren will, die sie in ein schlechtes Licht rücken könnten: Dann
       [5][ist der Autoritarismus längst da]. Dafür braucht es die AfD gar nicht.
       Deswegen sollte sich der Antifaschismus auch nicht nur sie zum Gegner
       nehmen.
       
       26 Jul 2026
       
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