# taz.de -- Regierungskrise wegen Zucker: Es geht nicht wirklich um Gesundheit
       
       > Beim Streit um die Zuckersteuer entlädt sich der Grundkonflikt zwischen
       > Union und SPD. Letztlich geht es darum, wie das Land aus der Krise kommt.
       
 (IMG) Bild: Unterzuckert: Kanzler Merz und sein Vize Lars Klingbeil
       
       Eigentlich sind 650 Millionen Euro Peanuts. Bei Budget-Verhandlungen lassen
       sie keine*n Haushaltspolitiker*in schlecht schlafen, irgendwo lassen
       sich solche Summen immer auftreiben. Dennoch streitet sich die
       Bundesregierung derzeit über diese Summe.
       
       Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat staatliche
       Einnahmen in der Höhe aus der vereinbarten [1][Zuckersteuer] für nächstes
       Jahr bereits eingeplant. Laut Medienberichten blockierte Kanzler Friedrich
       Friedrich Merz (CDU) die Abgabe auf zuckerhaltige Getränke aber, weil ihre
       Ausgestaltung von Klingbeil der Union und der Zuckerlobby zu weit geht.
       Zwar hat ein Regierungssprecher das am Freitag dementiert und sprach
       lediglich von normalen Abstimmungen. Trotzdem bleibt der Eindruck: Glatt
       läuft es nicht bei der Zuckersteuer.
       
       Letztlich geht es bei dem Koalitionsstreit nicht um die Zuckersteuer an
       sich. Ob ungesunde Getränke nun zwei- oder dreistufig besteuert werden,
       sollte eigentlich nicht zum offenen Streit zwischen Kanzler und Vizekanzler
       führen. Stattdessen entlädt sich bei der Zuckersteuer mal wieder, dass
       Union und SPD beim Umgang mit der Wirtschaftskrise immer weiter
       auseinanderdriften.
       
       In der Union hält man neue oder höhere Steuern für Teufelszeug, stattdessen
       will man mit Ausgabenkürzungen und Mehrarbeit aus der Krise kommen. Die SPD
       hingegen hat [2][die Gewerkschaften] im Nacken, die mobil machen gegen die
       geplanten Kürzungsreformen. Deren Ökonomenszene diskutiert gerade, wie das
       Land mit einer offensiveren Industriepolitik und Eingriffen in den Markt
       bis hin zu Vergesellschaftungen die wirtschaftliche, politische und soziale
       Krise überwinden kann.
       
       Die Bundesregierung kann deswegen eigentlich nur hoffen, dass die
       Wirtschaft wieder anspringt. Diese Hoffnung besteht nach den letzten
       Prognosen tatsächlich. Ein echter Aufschwung könnte den gefühlten
       Reformdruck verringern und auch die Budgetstreitigkeiten lösen, weil er
       zusätzliche Steuereinnahmen in den [3][Staatshaushalt] spült. Dabei ist das
       Festhalten der Union an den Kürzungen kontraproduktiv. Nicht nur, weil sie
       damit die SPD unter Druck setzt. Sie verunsichert vor allem auch die
       Menschen im Land. Und das ist Gift für die Konjunktur, weil dann Geld für
       unsichere Zeiten gespart statt ausgegeben wird.
       
       2 Oct 2026
       
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