# taz.de -- Parteiprogramm in Sachsen-Anhalt: Noch kann man die AfD verhindern
       
       > Die AfD in Sachsen-Anhalt gibt sich so siegesgewiss wie professionell.
       > Teile ihres ideologischen Sofortprogramms sind umsetzbar, andere indes
       > nicht.
       
 (IMG) Bild: Will mehr Deutschlandfahnen statt Regenbogenfahnen in Sachsen-Anhalt: AfD Spitzenkandidat Ulrich Siegmund beim Landesparteitag
       
       Rundfunkverträge kündigen, noch mehr Migrant:innen abschieben und dafür
       mehr Abschiebehaftplätze und einen speziellen Arbeitsstab schaffen. Kinder
       von Migrant:innen in „Sonderschulen“ unterrichten, die Regenbogenflagge
       verbieten, dafür die Deutschlandfahne in Schulen hissen. Mindestens zwei
       Ministerien abschaffen und – natürlich – eine Kampagne #deutschdenken
       starten. Das sind einige Punkte aus dem ideologisch aufgeladenen
       [1][100-Tage-Sofortprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt] vom Parteitag am
       vergangenen Wochenende.
       
       Die in dem ostdeutschen Bundesland vom Verfassungsschutz als gesichert
       rechtsextrem eingestufte Partei gibt sich so siegesgewiss, als hätte sie
       die Landtagswahl am 6. September schon gewonnen. Das Selbstbewusstsein ist
       so erschreckend wie entlarvend. Denn nicht alle Vorhaben sind so leicht
       umsetzbar, wie die AfD das behauptet. So kann das Land nicht einfach
       Menschen abschieben – dieser Teil der Migrationspolitik ist Bundespolitik.
       Länder und Kommunen hingegen sind für Maßnahmen wie Integrationskurse, die
       Unterbringung von Geflüchteten, Sozialleistungen zuständig.
       
       Möglich sind allerdings Änderungen beispielsweise im Schulgesetz, weil das
       Ländersache ist. Wie massiv die AfD schon im Vorfeld daran arbeitet, zeigt
       die [2][Causa Max Heckel.] Der Lehrer in Stendal hat sich auf die Frage
       eines Schülers gegen die AfD positioniert – und wurde dafür vom Schulamt
       abgemahnt. Angesichts eines solchen vorauseilenden Gehorsams kann man
       hundertfach die Brandmauer beschwören, die Menschen auffordern, nicht gegen
       ihre eigenen Interessen zu stimmen, die Zivilgesellschaft in die Pflicht
       nehmen – es kommt am Ende eben auf alle an.
       
       Es ist leider so, dass die demokratischen Parteien gegen die mittlerweile
       starke Professionalität der AfD kaum ankommen. Man muss den kleinen
       Parteien in Sachsen-Anhalt, die laut Umfragen an der Fünfprozenthürde
       kratzen, wünschen, dass sie den Sprung ins Parlament schaffen – und damit
       eine AfD-Mehrheit verhindern. Noch ist dafür ein klein wenig Zeit.
       
       13 Jul 2026
       
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