# taz.de -- Frontex wird Abschiebeagentur: Schrilles „Invasions“-Gerede
> Die irreguläre Migration geht zurück, die EU-Grenzschutzagentur wird
> trotzdem ausgebaut. Migrant:innen werden als Machtoption
> instumentalisiert.
(IMG) Bild: Viermal mehr Grenzpolizisten, während die Zahl der Grenzübertritte auf ein Fünftel zusammengeschnurrt sind
Wussten Sie, dass in diesem Jahr bisher ein Drittel weniger Menschen als im
Vorjahreszeitraum irregulär, also ohne Einreiseerlaubnis in die EU gekommen
sind? Dass es 2023 noch fünfmal so viele waren? Nein? Der nun schon
[1][Jahre anhaltende Rückgang der irregulären Grenzübertritte] – erkauft
etwa durch die Kollaboration mit Folterern wie in Libyen oder immer
[2][unverhohlener durchgeführten Pushbacks] – ist kein großes öffentliches
Thema. Stattdessen wird gewohnt hochtönend immer weiter Handlungsdruck
suggeriert.
Und so legte am Dienstag EU-Innenkommissar Magnus Brunner dar, wie sich die
[3][EU-Grenzschutzagentur Frontex] weiterentwickeln soll: doppeltes Budget,
30.000 Grenzschützer:innen statt wie bisher 7.000
EU-Grenzschützer:innen, und die mit erheblich weitergehenden Befugnissen
als heute. Nicht wenige fühlen sich angesichts solcher Aussichten an die
US-Abschiebepolizei ICE erinnert. Viermal mehr Grenzpolizisten also,
während die Zahl der Grenzübertritte auf ein Fünftel zusammengeschnurrt
sind. Doch die EU-Kommission hält die Gelegenheit gerade für günstig, ihre
schon lange gehegten Pläne zum Aufbau einer vollwertigen EU-Grenzpolizei
voranzutreiben.
Denn da ist die Angst vor russischen Nadelstichen, die rechtsextreme,
prorussische Akteure stärken sollen. Der Kampf gegen die irreguläre
Migration wird da zu einer Frage der Sicherheit, indem die Migrant:innen
oft als „hybdride Gefahr“ deklariert und so instrumentalisiert werden.
Dann gibt es die Erkenntnis, sich mit Migrationsbewegungen angreif- und
erpressbar gemacht zu haben – siehe die Aktionen von Marokko oder der
Türkei. Und schließlich die wachsende Neigung der Konservativen, mit den
Rechtsextremen im Parlament gemeinsame Sache zu machen. Dass der
Migrationsdruck immer weiter sinkt, wird weder thematisiert, um das
schrille „Invasions“-Gerede der extremen Rechten zu entkräften, noch wird
das zum Anlass genommen, die Abschottungsspirale zu bremsen – im Gegenteil.
28 Oct 2026
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## AUTOREN
(DIR) Christian Jakob
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