# taz.de -- Gesetzentwurf zu digitaler Gewalt: Männer erziehen statt einknasten
       
       > Das neue Gesetz von Justizministerin Stefanie Hubig wird das Problem der
       > digitalen sexualisierten Gewalt nicht lösen. Was statt Strafe sinnvoll
       > wäre.
       
 (IMG) Bild: Eine Seltenheit: Bundesregierung reagiert auf Demos wie diese in Hamburg
       
       Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will sexuelle und andere
       Deepfakes unter Strafe stellen. Dafür hat sie [1][am Freitag ein Gesetz
       gegen digitale Gewalt vorgestellt]. Gut daran ist unter anderem, dass Hubig
       digitale Gewalt genauso ernst zu nehmen scheint wie körperliche. In der
       Realität geht oft beides miteinander einher, das zeigen [2][nicht nur die
       Vorwürfe von Fernandes an ihren Ex-Mann Ulmen, sondern auch Erfahrungen
       unzähliger anderer Menschen, in der absoluten Mehrheit Frauen.]
       
       Laut dem neu formulierten Paragraf 184k des Strafgesetzbuches kann es für
       Deepfakes Geldstrafen oder bis zu zwei Jahre Gefängnis geben. Das könnte
       abschreckend wirken – auf manche Männer. Auf andere, zum Beispiel
       sexistische Gewalttäter, bei denen eine psychische Störung,
       gesellschaftliche Macht oder Vermögen hinzukommen, wird es keine Wirkung
       haben. Die einen handeln jenseits rationaler Erwägungen, die anderen haben
       genug Kohle für einen guten Anwalt. Sie werden weiterhin gewalttätig sein.
       Mit und ohne KI.
       
       Damit sich daran etwas ändert, müsste so unglaublich viel passieren. Was
       genau, haben Feministinnen schon so unglaublich oft aufgeschrieben, dass es
       unglaublich nervt, [3][es andauernd wiederholen zu müssen]. Es lässt sich
       ganz einfach [4][in der taz] und anderswo nachlesen, wenn es eine*n
       interessiert.
       
       Würde die Bundesregierung sich für Frauen interessieren und sexistische
       Gewalt als das begreifen, was sie ist – ein gesamtgesellschaftliches
       Problem –, würde sie vielleicht auch andere Ressorts stärker mit dem Thema
       betrauen: das Innenministerium, das Frauen-, Familien- und
       Bildungsministerium, das Gesundheitsministerium und so weiter. Strafrecht
       allein löst das Problem jedenfalls nicht.
       
       Wenn schon Strafrecht, dann wäre eine andere Rechtsfolge als Knast oder
       Kohlezahlen sinnvoll: zum Beispiel verpflichtende anti-sexistische
       Trainings – deren Trägerorganisationen der Staat ordentlich finanzieren
       müsste, genauso wie [5][Psychotherapie] und Bildungsprojekte – Stichwort
       [6][Demokratie Leben], das diese Regierung aber lieber zusammenkürzt.
       
       Für die anderen Politikfelder und das Gesamtversagen der Bundesregierung
       kann Hubig natürlich nichts. An ihrem Entwurf ist allerdings fragwürdig,
       weshalb [7][die vielen Kritikpunkte, die daran bereits laut geworden sind,]
       keinen Eingang in ihren Text gefunden haben. Aber man muss ja aktuell schon
       froh sein, wenn die Politik auf Protest aus der Bevölkerung reagiert, bei
       dem es nicht um Benzin oder einen Wal geht.
       
       17 Apr 2026
       
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