# taz.de -- Koalitionskrach wegen Zuckersteuer: Süße Gefahr
       
       > Deutschland isst zu viel Zucker. Dass Schwarz-Rot immer noch über die
       > Steuer auf süße Getränke streitet, ist fatal – und Ergebnis harter
       > Lobbyarbeit.
       
 (IMG) Bild: Wir sind an eine Süße gewöhnt, die uns schadet
       
       Eigentlich war es schon eine beschlossene Sache, dass auch Deutschland
       demnächst eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke bekommen soll. Das stand
       wohl zwischendurch infrage: Laut Medienberichten hatte das Kanzleramt die
       Pläne von Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gestoppt. Ein
       Regierungssprecher [1][dementierte am Freitag], sprach von normalen
       Abstimmungen. Auf jeden Fall gibt es einen schwerwiegenden Koalitionskrach.
       Und das sendet das falsche Signal.
       
       Denn: Unsere Gesellschaft muss sich entzuckern – oder genauer, entsüßen.
       Das Problem sowohl mit zuckrigen Limos als auch ihren Zero-Varianten: Wir
       sind an eine Süße gewöhnt, die uns schadet. Auch wenn es klar sein dürfte,
       es sei noch einmal gesagt: Die Wissenschaft ist sich einig, [2][dass
       übermäßiger Zuckerkonsum mit zahlreichen ernährungsbedingten Erkrankungen
       zusammenhängt]. Etwa Diabetes Typ 2, Adipositas und
       Herz-Kreislauf-Erkrankungen.
       
       Die von der Bundesregierung eingesetzte Finanzkommission zur Stabilisierung
       der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hat berechnet, wie die zuckrige
       Ernährung das Gesundheitssystem finanziell belastet. Würde nach britischem
       Vorbild eine Zuckersteuer eingesetzt, geht die Kommission beispielsweise
       von rund 1.600 bis 12.000 vermiedenen oder verzögerten Diabetes-Fällen pro
       Jahr aus. Letzteres erscheint verglichen mit den etwa 1.000
       Diabetes-Neudiagnosen am Tag allerdings gering.
       
       Dennoch würden die Gesundheitskosten für die Allgemeinheit sinken: Die
       Kommission geht von einem durchschnittlichen jährlichen Einsparpotenzial
       von etwa 20 bis 170 Millionen Euro im GKV-System aus.
       
       Eine der springenden Fragen: Wie wird sie umgesetzt? 
       
       Auch wenn sich die Koalition nun darüber streitet, ob die Steuer kommt: Die
       Regierungskoalition hat einen entsprechenden Beschluss für ein Gesetz
       verabschiedet. Die springende Frage ist, wie diese Steuer genau aussehen
       wird.
       
       Deutschland kann sich nach Vorbildern auf der ganzen Welt umschauen. Seit
       Jahren empfiehlt die Weltgesundheitsorganisation eine entsprechende
       Zuckerbesteuerung, und mehr als 100 Länder haben sie bereits. Häufig wird –
       wie auch von der Finanzkommission – England als positives Beispiel genannt.
       
       Dort gibt es eine entsprechende Steuer seit 2018. Gestaffelt wird dabei die
       im Getränk verwendete Menge Zucker besteuert. Das bedeutet vor allem: Die
       Konzerne bekommen einen Anreiz, ihre Rezepturen zu ändern. Weniger Zucker,
       weniger Steuern.
       
       Tatsächlich hatte die Einführung dieser „Health tax“ – zu Deutsch
       „Gesundheitssteuer“ – den Effekt, dass die zuckergesüßten Limos bis zu 35,4
       Prozent weniger Zucker verwenden. Gleichzeitig stieg der Süßstoffgehalt bei
       den Rezepturen um 4 Prozent. Süßstoff ist aber wesentlich süßer als Zucker.
       Damit die „fehlende“ Süße nicht einfach anders erzeugt wird, sollte eine
       entsprechende Steuer – wie etwa in Frankreich – sich auch auf Süßstoffe
       ausweiten. Nur dann wird das Ziel erreicht, dass Limos insgesamt weniger
       süß sind.
       
       Auch wenn es sich um eine Steuer für die Hersteller handelt, wälzen die
       Unternehmen die gestiegenen Kosten wohl absehbar auch auf die
       Verbraucher:innen ab. In England gab es am Tag, als die Zuckersteuer in
       Kraft trat, eine sprunghafte Preiserhöhung. Die Weitergabequote – also die
       Kosten, die Unternehmen an die Konsument:innen weiterreichen –
       entsprach damals 204 Prozent. Heißt, die Unternehmen nutzen die Steuer
       sogar aus, um zusätzlich Profit zu machen.
       
       Deshalb sollte der Staat darauf achten, dass die Preissteigerung nicht
       übermäßig auf Konsument:innen abgewälzt werden kann. Trotzdem werden
       Limos vermutlich teurer werden. Das ist für manche sicherlich schwer zu
       bezahlen, notwendige Lebensmittel sind die süßen Limos ja allerdings nicht.
       Im Gegenteil: Die Teuerung kann eben dabei helfen, den übermäßigen
       Zuckerkonsum zu reduzieren.
       
       Die nächste Frage ist: Was passiert mit den Steuereinnahmen? In England, um
       das Beispiel noch mal zu bemühen, ist im entsprechenden Gesetz festgelegt,
       dass die Einnahmen zweckgebunden für Kindergesundheit und Maßnahmen gegen
       Fettleibigkeit verwendet werden. Eine solche Verwendung zur
       Gesundheitsförderung muss unbedingt mit in das deutsche Äquivalent.
       
       Bei den beiden vergleichbaren Steuern von Tabak und Alkohol – ebenfalls
       gesundheitsschädliche Konsumgüter – wurde das verpasst. Zuletzt führte das
       zu der Debatte darum, ob Zigaretten etwa mit höheren Steuern versehen
       worden seien, um den Tankrabatt zu finanzieren.
       
       Wer hat da was dagegen? 
       
       [3][Von den positiven Effekten einer Zuckersteuer] schwärmen die
       Weltgesundheitsorganisation und Mediziner:innen mit Verweis auf viele
       Studien. Wieso hatte sie es in Deutschland also bisher so schwer? Die
       Antwort ist einfach: die Zuckerlobby. Etwa die beiden Verbände
       Wirtschaftliche Vereinigung Zucker und der Verein der Zuckerindustrie.
       
       Als klar wurde, dass auch hierzulande eine Abgabe eingeführt werden soll,
       fuhr sie schwere Geschütze auf. Etwa eine Tränendrüsenkampagne des
       Lebensmittelverband Deutschland und der Bundesvereinigung der Deutschen
       Ernährungsindustrie, die mit KI-generierten Bildern davor warnte, dass sich
       Rentner:innen bald keine Zuckerwürfel mehr für ihren Friesentee leisten
       können werden. Das ist Stimmungsmache und zeigt nur, dass so eine Steuer
       tatsächlich etwas bringen könnte.
       
       In der Vergangenheit ging die Bundesregierung eher auf Kuschelkurs mit der
       Lebensmittelbranche. Zuletzt setzte man auf Selbstverpflichtung bei der
       Zuckerreduktion, auch wenn das nachweislich kaum zu Veränderungen führt.
       Statt das anzuerkennen, [4][schönte das Agrarministerium dann ein wenig die
       Zahlen].
       
       Im Jahresbericht von Südzucker freut man sich währenddessen, dass ein
       strengerer Vorschlag auf EU-Ebene doch noch abgemildert werden konnte.
       „Konkrete regulatorische oder fiskalische Maßnahmen wurden nicht
       beschlossen“, heißt es abschließend in dem Bericht. Auch die nationale
       Debatte um die Zuckersteuer habe man verfolgt und „unternehmensrelevante
       Positionen kontinuierlich – sowohl direkt als auch über Branchen- und
       Interessenvertretungen – in die politischen Entscheidungs- und
       Konsultationsprozesse eingebracht“.
       
       Wie erfolgreich sie damit waren, wird sich zeigen, wenn die Koalition sich
       auf einen Gesetzesentwurf einigen kann.
       
       Anm. d. Red: In einer früheren Version hieß es, dass Nordzucker eine
       Zuckerkampagne gestartet hätte. Der Absatz bezog sich aber auf eine
       Kampagne des Lebensmittelverbandes Deutschland und der Bundesvereinigung
       der Deutschen Ernährungsindustrie. Die Stelle wurde korrigiert.
       
       2 Oct 2026
       
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