# taz.de -- Verlängerung der Grenzkontrollen: Rechter Stimmenfang auf Kosten aller
       
       > Als Grenzkontrollen wieder eingeführt wurden war die Kritik groß. Doch
       > Innenminister Dobrindt bleibt stur und setzt auf Gewöhnung. Das hat einen
       > Grund.
       
 (IMG) Bild: Ein Beamter der Bundespolizei steht am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke bei der Einreise nach Deutschland
       
       Mit der Zeit gewöhnt man sich an alles. Auch an die Polizeikontrollen an
       den Landgrenzen zu den neun deutschen Nachbarstaaten, die Innenminister
       Dobrindt um ein weiteres Mal bis März 2027 verlängern will. Der
       [1][Massenansturm auf die spanische Exklave Ceuta] von Anfang August dient
       ihm als Vorwand, um diese Maßnahme zu begründen.
       
       Eingeführt wurden die Grenzkontrollen vor zwei Jahren von seiner
       Amtsvorgängerin Nancy Faeser (SPD), [2][die damit dem dauernden Druck von
       rechts nachgab]. Doch Dobrindt ließ die Kontrollen verschärfen, um sich als
       „Deutschlands schwarzer Sheriff“ (Jens Spahn) zu profilieren und verfügte,
       Schutzsuchende an den Grenzen zurückzuweisen. Dass er sich dabei [3][über
       Recht und Gesetz hinwegsetzt], wie mehrere Gerichte festgestellt haben, ist
       ihm egal: Es geht ihm allein um die Wirkung. Die Grenzkontrollen sind ein
       Symbol für die angebliche „Migrationswende“, die sich die Merz-Regierung
       auf die Fahnen geschrieben hat. Deswegen hält Dobrindt so stur an ihnen
       fest.
       
       Als die Grenzkontrollen eingeführt wurden, [4][war die Kritik groß]: Polen
       und andere Nachbarstaaten waren verstimmt, und die Gewerkschaft der Polizei
       bemängelte, [5][der Aufwand sei völlig unverhältnismäßig]. Doch inzwischen
       hat sich die Empörung gelegt, die Kritik ist verstummt.
       
       ## Die Ausnahme ist zur Regel geworden
       
       Eigentlich sollten Grenzkontrollen in der Europäischen Union eine Ausnahme
       sein und nur in absoluten Notfällen gerechtfertigt. Doch mittlerweile haben
       mehrere Länder im Schengenraum [6][vorübergehend wieder feste oder
       stichprobenartige Binnengrenzkontrollen eingeführt]. Zwanzig Jahre, nachdem
       das Schengener Abkommen in Kraft getreten ist, zerfällt Europa wieder in
       lauter Kleinstaaten. Der Nationalismus ist überall auf dem Vormarsch. Das
       schadet vielen Unternehmen und der Wirtschaft in Europa, aber diese
       Einbußen nehmen Populisten wie Dobrindt billigend in Kauf.
       
       Am stärksten trifft die schleichende Rücknahme der EU-Freizügigkeit alle
       Menschen, die regelmäßig über die Grenze müssen: Bewohner grenznaher
       Städte, Arbeitspendler, Geschäftsreisende, Touristen oder Studierende.
       Besonders betroffen sind aber auch Menschen mit dunkler Hautfarbe oder
       sichtbarem Migrationshintergrund, die von der Polizei besonders häufig
       kontrolliert werden. Denn Grenzkontrollen sind [7][ein Einfallstor für
       Racial Profiling], also polizeilichen Maßnahmen aufgrund von äußeren
       Merkmalen.
       
       Friedrich Merz wiegelte einmal ab, an den Grenzen würde die Polizei ohnehin
       nur „komische Autos“ mit „irgendwelchen komischen Figuren drin“
       herausfiltern, keine normalen Urlaubsrückkehrer. Auch so kann man Rassismus
       bagatellisieren.
       
       20 Aug 2026
       
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