# taz.de -- SPD CDU Koalition
       
 (DIR) Bafög-Reform: Die Regierung riskiert sozialen Unfrieden
       
       Die Bundesregierung verkennt die reale Lage von Studierenden. Oder will sie
       verkennen – und fördert damit die weitere Spaltung der Gesellschaft.
       
 (DIR) Deutsche Bundesregierung: Schuld sind immer die anderen
       
       Ja, für Regierungen der Mitte ist die Situation in Europa zurzeit
       schwierig. Aber Merz macht die Lage unnötig fragil.
       
 (DIR) Ausweitung des Achtstundentages: Der SPD ist nicht mehr zu helfen
       
       Die Sozialdemokraten sind bereit, die größte Errungenschaft der
       Arbeiterbewegung aufzugeben: den Achtstundentag. Koalitionszwänge?
       Unglaubwürdig.
       
 (DIR) Unbeliebte Bundesregierung: Ist der Ruf erst ruiniert…
       
       Das Ansehen der schwarz-roten Koalition ist nach einem Jahr im Keller.
       Dabei liegen richtig harte Brocken vor ihr. Wie man jetzt zusammenfinden
       will.
       
 (DIR) Bärbel Bas über ihre Mairede: „Ich habe nicht meinen Koalitionspartner angegriffen“
       
       SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas möchte bei einer Regierungsanhörung am
       Mittwoch richtigstellen: Die CDU ist nicht „zynisch und
       menschenverachtend“.
       
 (DIR) Ein Jahr schwarz-rote Bundesregierung: Koalition der Missgunst
       
       Merz kritisiert die SPD für ihre angeblich fehlende Kompromissbreitschaft.
       Das ist unklug – und dürfte für den Kanzler nach hinten losgehen.
       
 (DIR) Ein Jahr Bundesregierung: Kriege, Reformen und Rechtsruck. Kann Schwarz-Rot Krise?
       
       Die Koalition steht vor riesigen Herausforderungen, hat aber keine großen
       Visionen. Wie geht es weiter und wo steuern wir hin? Live-Podcast vom
       taz.lab.
       
 (DIR) Heizungsgesetz: Schwarz-Rot vereinbart Kostenbremse für Mieter
       
       Mieter sollen bei den Heizkosten künftig entlastet werden. Vermieter sollen
       sich beteiligen, wenn sie weiterhin auf eine fossile Heizung setzen.
       
 (DIR) Überraschender Kabinettsbeschluss: Bundesregierung für Abgabe auf gezuckerte Getränke
       
       Das Bundeskabinett kündigt eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke an. Im
       Gespräch sind je nach Zuckergehalt bis zu 32 Cent je Liter.
       
 (DIR) Streit über Gesundheitsreform: Kein Geld fürs Patriarchat
       
       Die Koalition einigt sich bei der Krankenkassenreform. Ausgerechnet die SPD
       wollte im Vorfeld ein feministisches Vorhaben kassieren.
       
 (DIR) Kabinettsmitglieder im Haber-Streit: Familienministerin rügt Kulturstaatsminister
       
       Ministerin Karin Prien erklärt Minister Wolfram Weimers Rückgriff aufs
       Haber-Verfahren für falsch. Dabei stützt sie sich selbst gern auf
       Verfassungsschutzbezichtigungen.
       
 (DIR) Energiekrise und Krisenvorsorge: Die Regierung lässt die Dinge einfach laufen
       
       Statt die Bürger:innen tatsächlich zu entlasten, betreibt die Koalition
       Klientelpolitik. Die ist dazu noch unökologisch.
       
 (DIR) Steuerfreie 1.000-Euro-Prämie: Wen Schwarz-Rot entlasten will – und wer leer ausgeht
       
       Die Bundesregierung will Unternehmen ermöglichen, Beschäftigten steuerfrei
       eine Prämie auszuzahlen. Zahlreiche Menschen werden davon nichts haben.
       
 (DIR) Sparen im Sozialstaat: Wer zahlt die schwarz-roten Reformen?
       
       Beim Gesundheitssystem und im Haushalt muss gespart werden. Schaffen Merz
       und Klingbeil ein sozial gerechtes Paket?
       
 (DIR) Wahlumfrage in Brandenburg: Zumindest kein Absturz
       
       SPD und CDU, die nun die neue Landesregierung bilden, haben derzeit keine
       Mehrheit in der Wählerschaft hinter sich. Das war aber vorher auch schon
       so.
       
 (DIR) Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Triumph für die einen, Nahtod für die anderen
       
       In Rheinland-Pfalz endet die sozialdemokratische Ära nach 35 Jahren. Nach
       der Schande von Stuttgart strudelt die SPD der Bedeutungslosigkeit
       entgegen.
       
 (DIR) Verwendung des Sondervermögens: Die Kritik ist berechtigt
       
       Die Koalition soll das Sondervermögen zweckentfremdet haben. Die SPD
       widerspricht. Doch ganz ausräumen kann sie den Verdacht nicht.
       
 (DIR) Koalitionsbildung in Brandenburg: Rot-Schwarz in Potsdam ist besiegelt
       
       Die SPD stimmt beim Parteitag zu, die CDU bei einer Mitgliederbefragung.
       Neue brandenburgische Ministerin wird die Berliner Staatssekretärin
       Klement.
       
 (DIR) Regierungswechsel in Brandenburg: Koalition kommt in trockene Tücher
       
       Das rot-schwarze Bündnis soll am Samstag offiziell werden. Die SPD stimmt
       bei einem Landesparteitag ab, die CDU hat ihre Mitglieder befragt.
       
 (DIR) Debatte über höheren Spitzensteuersatz: Und sie bewegt sich doch
       
       Laut einem Bericht zeigt sich die Union offen für einen höheren
       Spitzensteuersatz. Von einer Vermögensteuer will sie aber weiterhin nichts
       wissen.
       
 (DIR) Rot-schwarze Koalition in Brandenburg: Bodenständig gegen die Rechtsextremen
       
       SPD und CDU setzen darauf, mit zwei „Landeiern“ als Führungsduo die AfD
       kleiner kriegen zu können. Nah-am-Bürger-sein haben aber schon viele
       versprochen.
       
 (DIR) Brandenburger Landesregierung: Ein Hauch BSW ist noch dabei
       
       Ex-BSW-Chef Robert Crumbach soll im Kabinett bleiben. René Wilke muss das
       Innenministerium abgeben, könnte aber ein neues „Superministerium“
       übernehmen.
       
 (DIR) Reaktionen auf den Koalitionsvertrag: Zwischen Licht und Schatten
       
       Stimmen aus der Wirtschaft äußern sich gemischt zu den Plänen der künftigen
       brandenburgischen Bündnispartner. Die IHK vermisst im Vertrag die Expo.
       
 (DIR) SPD-CDU-Koalition in Brandenburg: Spitzenduo der Gegensätze
       
       Dietmar Woidke und Jan Redmann führen das neue Bündnis an. Ihr
       Koalitionsvertrag ist nur 37 Seiten stark und stützt sich vor allem auf
       Vertrauen.
       
 (DIR) Koalitionsbildung in Brandenburg: SPD und CDU wollen Bündnisvertrag vorstellen
       
       Nach der geplatzten Zusammenarbeit mit dem BSW versucht die SPD es nun mit
       Rot-Schwarz. Finanziellen Spielraum hat die neue Koalition nicht.
       
 (DIR) SPD und Heizungsgesetz: Debakel mit rotem Schleifchen
       
       Die SPD konnte sich beim neuen Heizungsgesetz nicht durchsetzen, die CDU
       brauchte diesen Sieg. Nun wird es für Mieter richtig teuer.
       
 (DIR) Landtag Brandenburg: Rot-Schwarz erschwert Aufstellung von Windrädern
       
       Die noch inoffizielle Koalition aus SPD und CDU schreibt fest, dass künftig
       Windräder nur noch in dafür vorgesehenen Gebieten möglich sein sollen.