# taz.de -- Koalitionsbildung in Brandenburg: SPD und CDU wollen Bündnisvertrag vorstellen
> Nach der geplatzten Zusammenarbeit mit dem BSW versucht die SPD es nun
> mit Rot-Schwarz. Finanziellen Spielraum hat die neue Koalition nicht.
(IMG) Bild: Sie dürften die neue Landesregierung in Potsdam anführen: Dietmar Woidke (SPD, r.) und Jan Redmann (CDU)
Am Mittwochvormittag wollen sie erklären, wie sie sich ihre Zusammenarbeit
in den nächsten dreieinhalb Jahren gedacht haben: Vor Journalisten stellen
SPD und CDU im Potsdamer Landtag dann, wenn nichts mehr dazwischenkommt,
ihren Koalitionsvertrag vor. Seit Mitte Januar haben die beiden
Verhandlungsgruppen an dem Text gearbeitet, der um 11 Uhr in Raum E 60 des
Parlaments vorliegen soll.
Dass dieser Vertrag die neue Koalition nur dreieinhalb statt der üblichen
fast fünf Jahre begleiten wird, liegt daran, dass mit dem neuen
rot-schwarzen Bündnis keine neue Wahlperiode einhergeht. Die aktuelle
begann bereits nach der Landtagswahl im September 2024, die daraus
resultierende Koalition zwischen SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht
(BSW) zerbrach jedoch vor zwei Monaten. Vorangegangen waren BSW-interne
Streitigkeiten, die die Koalition zunehmend belasteten. In deren Verlauf
[1][verließen 5 der zuvor 14 BSW-Abgeordneten] sowohl die Fraktion als auch
die Partei.
Weil sich 2 davon der SPD-Fraktion anschlossen, hat eine rot-schwarze
Koalition nun jene Mehrheit, die Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)
schon bei der Wahl 2024 anstrebte, die sich aber nicht ergeben hatte.
Damals erreichten SPD und CDU zusammen nur 44 der 88 rot gepolsterten Sitze
im Potsdamer Landtag.
Im Koalitionsvertrag sind keine kostspieligen neuen Projekte zu erwarten.
Den Auftakt der Gespräche hatte [2][die Information aus dem
Finanzministerium überschattet,] dass im Brandenburger
17-Milliarden-Euro-Landeshaushalt strukturell 3 Milliarden fehlen. Damit
geht das dortige Defizit deutlich über die Situation im benachbarten Berlin
hinaus, obwohl schon die als äußerst misslich gilt. Denn auch in Berlin ist
von ebensolchen 3 Milliarden zu wenig die Rede – allerdings innerhalb eines
44-Milliarden-Haushalts.
## 2024 gab es eine Klatsche für die CDU
An der Spitze der neuen Koalition soll weiter Dietmar Woidke stehen, der
auch SPD-Landesvorsitzender ist. Er wird dann, sobald in Baden-Württemberg
nach der Wahl am Sonntag ein neuer Landeschef feststeht, der bundesweit
dienstälteste Ministerpräsident sein. Sein Vize ist absehbar der bisherige
CDU-Fraktions- und Landeschef Jan Redmann, der seine Partei in die
Landtagswahl 2024 geführt hatte. Die sackte dabei – mit nur 12,1 Prozent –
auf [3][das drittschlechteste CDU-Ergebnis bei allen Landtagswahlen] seit
1946 ab. Als für ihn entlastend galt jedoch, dass so wie zahlreiche
potenzielle Wähler von Grünen und Linkspartei auch CDU-Sympathisanten für
SPD-Spitzenkandidat Woidke stimmten, um einen AfD-Wahlsieg zu verhindern.
Koaliert haben SPD und CDU in Brandenburg bereits von 1999 bis 2009. Von
2019 bis 2024 bildeten sie mit den Grünen zudem die bundesweit erst zweite
sogenannte Kenia-Koalition. In jeder dieser Koalitionen stellte die CDU den
Innenminister. Diesen Posten aber dürfte die SPD schwerlich räumen: Dorthin
[4][holte sie im Mai 2025 ihren neuen Hoffnungsträger René Wilke], der
dafür als Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) zurücktrat. Von der
Ämtergewichtung gleichrangig wäre das Finanzministerium. Doch angesichts
der anstehenden Milliardeneinsparungen lassen sich für die CDU von dort aus
wenig positive Botschaften aussenden.
Offiziell ist der Vertrag nur ein Entwurf. Dass sowohl ein
SPD-Landesparteitag am 14. März als auch die CDU-Basis bei einer
Mitgliederbefragung zustimmen, gilt jedoch als sicher.
4 Mar 2026
## LINKS
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## AUTOREN
(DIR) Stefan Alberti
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