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# taz.de -- Landtag Brandenburg: Rot-Schwarz erschwert Aufstellung von Windrädern

> Die noch inoffizielle Koalition aus SPD und CDU schreibt fest, dass
> künftig Windräder nur noch in dafür vorgesehenen Gebieten möglich sein
> sollen.

(IMG) Bild: Windräder sollen in Brandenburg nur noch „geplant“ in den Himmel wachsen können. Der Landtag beschloss dazu ein neues Gesetz

Brandenburg will einen unkontrollierten Ausbau von Windrädern stoppen, um
nicht die Akzeptanz erneuerbarer Energien zu gefährden. Derzeit gibt es
landesweit rund 4.000 Windräder. Ein Gesetz, das der Landtag in Potsdam am
Mittwoch mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen hat, verbietet bis
Ende Januar 2027 neue Anlagen, wenn die außerhalb schon geplanter
Windenergiegebiete liegen. Bereits genehmigte Anlagen betrifft das nicht.
AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kritisieren zwar – teils
grundsätzlich – Windräder, lehnten das Gesetz aber dennoch ab: Ihnen geht
die Regulierung nicht weit genug. [1][Die außerparlamentarischen Grünen]
äußerten sich kritisch und sehen „halbgare Lösungen beim Windkraftausbau“.

Den Entwurf des Gesetzes hatte die SPD, [2][die künftig mit der CDU
regieren will], im November noch mit ihrem damaligen Koalitionspartner BSW
eingebracht. Die nun beschlossene und vorige Woche im zuständigen
Landtagsausschuss mit Stimmen der CDU veränderte Fassung unterscheidet sich
vor allem in einem zentralen Punkt: Ursprünglich sollte das Moratorium zehn
Monate rückwirkend gelten und damit eine Absage auch an in diesem Zeitraum
bereits genehmigte Windräder bedeuten.

Diese Zehn-Monate-Regel findet sich [3][im beschlossenen Gesetz] nicht
mehr, was BSW und AfD stark kritisierten. Die BSW-Abgeordnete Jenny Meyer
warf SPD und CDU einen „Etikettenschwindel“ vor, weil nach ihren Zahlen
über 1.000 weitere Windräder in der Planung seien und ohne diesen Zusatz
möglicherweise nicht verhindert werden könnten. Die SPD-Abgeordnete Martina
Maxi Schmidt versuchte das mit einer Schwerpunktsetzung zu erklären: Nach
ihren Worten hätte das vom BSW geforderte Vorgehen Klagen nach sich
gezogen, die das ganze Gesetz hätten gefährden können. Darum habe man auf
Rückwirkung verzichtet – „das gibt uns Rechtssicherheit“, sagt Schmidt. Von
der CDU hieß es: „Wir wollen den Unternehmen den Vertrauensschutz geben,
den sie verdienen.“

Das BSW hielt vergeblich an seinem früheren Gesetzentwurf fest und bekam
dafür die Zustimmung der AfD. Die AfD wiederum erhielt BSW-Unterstützung
bei einem gescheiterten Antrag, die brandenburgische Regierung solle sich
für eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes einsetzen.

## Moratorium bis Januar 2027

Hintergrund des neuen Gesetzes ist, dass Regionalpläne landesweit
festschreiben sollen, dass Windräder, von Ausnahmen abgesehen, auf
sogenannte Vorranggebiete beschränkt bleiben, also Gegenden, die für
Windkraftgewinnung vorgesehen sind. Nur zwei von fünf dieser Pläne sind
allerdings fertig. Ohne diese, so stellte es die SPD-Abgeordnete Schmidt
dar, gebe es aber keine Handhabe gegen Anträge, Windräder auch anderswo zu
errichten. Das im Gesetz stehende Moratorium bis Januar 2027 soll nun knapp
ein Jahr Zeit geben, die Pläne fertig zu schreiben.

SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann hatte die Debatte mit einem gewissen
Verständnis für Windrad-Kritik und Zweifeln an der für ihn grundsätzlich
positiven Energiewende eröffnet. Für ihn hat eine im Land verbreitete
Skepsis viel damit zu tun, dass die Anwohner der Anlagen oft nicht von der
Windkraft profitieren würden, sondern im Gegenteil höhere Strompreise
zahlen müssten. Er drängte darauf, dass Bürger und Unternehmen direkt vor
Ort von der Windkraft profitieren.

In diese Richtung ging auch sein Parteifreund Daniel Keller, der
Wirtschaftsminister: „Wir müssen jetzt steuern – und steuern heißt nicht,
wir wollen erneuerbare Energien ausbremsen“, sagte Keller. Die Windräder
sollten vor allem dort entstehen, „wo wir den Strom auch gesichert abnehmen
können“.

Die Grünen, die seit der Wahl 2024 dem Landtag nicht mehr angehören,
drängen ebenfalls auf eine Steuerung. „Windkraft gehört in geeignete und
ausgewiesene Gebiete“, äußerte sich ihr Landesvorsitzender Clemens Rostock
nach der Debatte in einer Pressemitteilung. „Anlagen außerhalb von Vorrang-
und Eignungsgebieten unterlaufen die Planung und gefährden die Akzeptanz
vor Ort.“

## Im März soll die CDU auf der Regierungsbank sitzen

Mit dem Beschluss des Gesetzes sind SPD und CDU schon vor offiziellem
Beschluss ihrer künftigen Koalition als informelles Bündnis aufgetreten.
Die SPD will über den Koalitionsvertrag [4][bei einem Parteitag am 14. März
abstimmen], die CDU dazu ihre Mitglieder befragen. In der Landtagssitzung
in drei Wochen könnten dann die neuen CDU-Regierungsmitglieder ernannt
werden. Sie würden dann mit der SPD das erste rot-schwarze Kabinett in
Brandenburg seit 2009 bilden.

25 Feb 2026

## LINKS

(DIR) [1] /Gruenen-Parteitag-in-Fuerstenwalde/!6130045
(DIR) [2] /Koalitionswechsel-in-Brandenburg/!6147426
(DIR) [3] https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_1900/1970.pdf
(DIR) [4] /Brandenburger-Landespolitik/!6155117

## AUTOREN

(DIR) Stefan Alberti

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