# taz.de -- Krise der Volksparteien: Die Stunde der Sozialdemokratie
       
       > Die SPD ist mit sich selbst beschäftigt und steckt pathologisch in alten
       > Vorstellungen fest. Dabei könnte jetzt ihr Moment sein.
       
 (IMG) Bild: Die Krise als Chance – wie geht es weiter mit der SPD
       
       Was macht eigentlich die Sozialdemokratie so? Man hört ja dies und das. Und
       ich meine dabei gar nicht den [1][Rücktritt von Bärbel Bas],
       Arbeitsministerin und SPD-Chefin. Das ist eher ein Detail im Panoptikum der
       typisch Berliner Politik-Pathologien im gegenwärtigen System. Ein Detail,
       von dem nicht allzu viel zu lernen ist – außer vielleicht, dass die
       Sozialdemokraten immer noch nicht verstanden haben, dass die
       Sozialdemokratie, also die Ideologie, die hinter dem stehen sollte, was die
       SPD abbildet, größer ist und machtvoller als das, was sie gerade daraus
       machen.
       
       Denn eigentlich, so könnte man sagen, ist das, was wir gerade erleben, ein
       sozialdemokratischer Moment. Es gibt eine neue technologische und damit
       industrielle Revolution, angetrieben von [2][KI, die wohl weniger die
       Menschheit auslöschen wird als die Welt der Arbeit und damit des Alltags],
       oder größer gesagt: die Leben der Menschen durcheinander wirbeln wird. Und
       genau für so einen Moment ist die Sozialdemokratie gemacht, dafür wurde sie
       im 19. Jahrhundert erfunden: Um das Verhältnis von Arbeit und Kapital unter
       den Bedingungen einer neuen Technologie so zu regeln, dass sowohl das
       Soziale als auch das Demokratische besteht.
       
       Das Problem ist: Die deutschen Sozialdemokraten selbst sehen das noch nicht
       so. Sie sind noch tief in der Geschichte versunken: Mental im Verständnis
       von Arbeit und Arbeiterschaft (die längst weggelaufen ist, wenn es sie in
       einer Welt der Angestellten überhaupt noch gibt), wie es sich in der ersten
       industriellen Revolution herausgebildet hat, als die Maschine die
       menschliche Arbeitskraft mehr und mehr ersetzte. Und politisch stecken sie
       immer noch fest in den 1990er Jahren, als die SPD, wie viele andere, die
       Globalisierung als eine Naturgewalt benannten, die die Rolle oder
       Handlungsmacht von Politik infrage stellte und die, vor allem in Verbindung
       mit der toxischen Austerität, die staatliche Investitionspolitik oder
       überhaupt die Idee und Praxis des Staates massiv schwächte.
       
       Und nun also, wo die Maschine nicht nur die menschliche Arbeit, sondern die
       menschliche Intelligenz mehr und mehr ersetzt? Wo sind die Ideen, die
       Ambitionen, die Personen, die diese neue Zeit gestalten helfen, gestalten
       wollen? Das dürftige Bild der gegenwärtigen Regierungs-SPD verstellt völlig
       den Blick auf die Möglichkeiten und Notwendigkeiten, die sich aus der
       KI-Revolution für die Sozialdemokratie ergeben.
       
       Im Grunde geht es darum, für Deutschland die Grundlagen einer neuen
       gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Ordnung zu schaffen.
       Was kann der Staat besteuern, wenn Arbeit verschwindet? Wie verhält es sich
       mit den massiven Reichtumszuwächsen, also der Ungleichheit, und der Macht
       der Finanzindustrie? Wem gehören die Infrastrukturen, auf denen die
       KI-Revolution läuft? Was ist Eigentum und wie lässt es sich neu definieren?
       Was wird aus der Idee des Gemeinwohls und warum reden darüber gerade vor
       allem reaktionäre Postliberale?
       
       Im gegenwärtigen Politik-Setup sehe ich keine Partei, außer vielleicht Die
       Linke, aber das bleibt zu klären, die besser geeignet wäre, diese Fragen
       anzugehen, als die Sozialdemokraten. Was ich aber nicht sehe, in
       Deutschland jedenfalls nicht, sind die Personen, die diese Fragen innerhalb
       der organisierten Sozialdemokratie stellen. International ist das anders.
       Da ist etwa [3][der spanische Premierminister Pedro Sánchez] bei dem
       amerikanischen Talkmaster Jon Stewart eingeladen und erklärt dort eloquent
       die Probleme der Privatisierung digitaler Infrastrukturen, auf denen eben
       nicht nur die industrielle Innovation geschieht, sondern auch demokratische
       Realität verhandelt wird.
       
       Oder in Großbritannien, wo [4][der neue Premierminister Andy Burnham vor
       kurzem auf dem Parteitag der Labour Party eine wichtige Rede hielt], bei
       der es drei Schlüsselaspekte gab: „Take back control“, also eine
       Kampfansage an die selbstgeschaffene Machtlosigkeit einerseits und die
       Rechtsextremen der Reform-UK-Partei andererseits; „honesty“, also eine
       andere Sprache der Ehrlichkeit, der Reflexion, der Brüchigkeit, der
       Gemeinsamkeit auch in der Politik, eine Abkehr vom smarten Spin; und
       schließlich die Einsicht, dass die Sozialdemokratie in den vergangenen
       Jahrzehnten falsche, neoliberale Ziele verfolgt hat.
       
       Zusammengenommen mit den coolen neuen Demokraten in den USA – etwa dem New
       Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani, dem toughen Senator aus Georgia Jon
       Ossoff, dem harten, lustigen Debattierer und möglichem künftigen Senator
       von Michigan, Abdul El-Sayed, oder dem etwas weniger coolen James Talarico,
       der als nächster Senator aus Texas Geschichte schreiben könnte (sorry, es
       sind tatsächlich gerade alles Männer) – ergibt sich hier ein auch
       generationelles neues Setup von im Kern sozialdemokratischer Politik, die
       sich durch einen eigenen Stil, eine andere Sprache und Klarheit, eine
       programmatische Härte und eine grundsätzliche Zugewandtheit zu den Menschen
       auszeichnet.
       
       Es geht in diesem Moment des aufbrandenden Faschismus auch darum, scheint
       mir, den Blick über das Katastrophische des Augenblicks hinaus zu weiten
       und die geschichtlichen Dimensionen zu vermessen. Und wenn man das tut,
       dann sieht man, dass die Konservativen, wenn man die Programmatik der CDU
       so zusammenfassen will, auf Neudeutsch gesagt fucked sind – sie haben sich
       immer schwergetan, eine Vision über das Funktionieren des Staates hinaus zu
       entwickeln, und nun, da dieses Narrativ vor allem durch die AfD massiv
       angegriffen wird, haben sie dem inneren Verfall wenig entgegenzusetzen.
       
       Es wäre also der Auftrag der Sozialdemokratie, das Land zu retten. Sie
       haben das ein paar Mal gemacht, mit der Tendenz zur Selbstaufgabe. Die
       Herausforderung an diesem Punkt wäre es, gleichzeitig für Stabilität zu
       sorgen und den Status quo zu überwinden. Ich glaube, das geht – wenn man
       diese Form der kognitiven Dissonanz nicht als Problem sieht, sondern zu
       seiner eigenen Stärke macht.
       
       13 Oct 2026
       
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