# taz.de -- Koalitionsausschuss legt Ergebnisse vor: Reichensteuer, Krankmeldungspflicht, sonntags länger Brötchen
       
       > Die Spitzen von Union und SPD stellen ein Bündel von Reformen vor, auf
       > die sie sich geeinigt haben. Verstaatlichung von
       > Wohnungsbaugesellschaften wird unterbunden.
       
 (IMG) Bild: Schönwetter-Pressekonferenz: Klingbeil, Merz, Bas und Söder am Donnerstagmorgen
       
       dpa/afp/taz | Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen
       im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket für wirtschaftliches Wachstum
       und soziale Sicherheit verständigt.
       
       Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach am Donnerstagmorgen von einem
       guten Tag für Deutschland. Es werde mehr Wettbewerb geben, aber auch der
       Sozialstaat gesichert. Alles steht unter dem Ziel „Deutschland wieder
       flott“ zu kriegen.
       
       Zu den wichtigsten Entscheidungen zählte Merz die Umsetzung der 33
       vorgeschlagenen Reformpunkte der Rentenkommission bis zum Jahresende.
       
       ## Gesplittete Reichensteuer als Teil der Reform
       
       Zudem werde es eine Steuerreform geben, die die unteren und mittleren
       Einkommen entlasten solle. Bis zu 600 Euro im Jahr mache das für einen
       Durchschnittshaushalt aus, so Merz. Dies sei die zweite große Reform nach
       der Gesundheitsreform, die noch vor der Sommerpause in Bundestag und
       Bundesrat abgeschlossen sein solle.
       
       Die Gegenfinanzierung solle vor allem über eine Veränderung der
       „Reichensteuer“ erfolgen. Diese soll gesplittet werden: Ab einem zu
       versteuernden Einkommen von 250.000 EUR soll ein Steuersatz von 45 Prozent
       gelten, ab einem zu versteuernden Einkommen von 280.000 EUR ein Satz von 47
       Prozent. Derzeit liegt der Höchststeuersatz bei 45 Prozent, der ab einem zu
       versteuernden Einkommen von 277.826 Euro greift.
       
       ## Krankschreibung wird Pflicht ab dem ersten Tag
       
       Angesichts hoher Fehlzeiten in Unternehmen sollen die Regeln für
       Krankschreibungen von Beschäftigten nach Plänen der schwarz-roten Koalition
       verschärft werden. Eingeführt werden soll die verpflichtende Vorlage einer
       Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon ab dem ersten Tag der Erkrankung –
       vorgeschrieben ist eine ärztliche Bescheinigung bisher erst ab dem vierten
       Tag. Abgeschafft werden soll die Möglichkeit zu telefonischen
       Krankschreibungen. Zudem soll die „unrichtige Ausstellung einer
       Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung“ (AU) stärker bestraft werden, wie die
       Bundesregierung am Donnerstag mitteilte.
       
       Als weiteren Punkt nannte der Kanzler verlängerte Öffnungszeiten für
       Bäckereien an Sonntagen.
       
       ## Verstaatlichung privater Wohnungsbaugesellschaften wird unterbunden
       
       Die Bundesregierung will zudem die Verstaatlichung von Mietwohnungen
       verhindern. Per Bundesgesetz werde „die Verstaatlichung privater
       Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene“
       unterbunden, erklärte die Regierungskoalition am Donnerstag. Hintergrund
       ist demnach, dass derartige Vorhaben den privaten Wohnungsbau gefährden
       würden.
       
       In Berlin hatte vor Jahren ein Volksentscheid für die Verstaatlichung
       großer Wohnungsbaugesellschaften gestimmt. Der Entscheid ist bisher von der
       dort regierenden Koalition aus CDU und SPD ignoriert worden. Ein mögliches
       rot-rot-grünes Bündnis nach [1][der Abgeordnetenhauswahl im September]
       könnte es aber umsetzen.
       
       Auf die Frage der taz-Reporterin vor Ort, ob das eine Reaktion darauf sei,
       dass die Linkspartei in Berlin [2][laut Umfragen mittlerweile die stärkste
       Partei ist], lächelte Merz erstmal nur. Durch die Debatte, die in Berlin
       geführt wird, sagte der Kanzler dann, werde „in der ganzen Welt gefragt,
       was ist in Deutschland los, müssen wir mit Enteignungen rechnen?“ Deshalb
       müsse man reagieren. Die Antwort sei „Nein“.
       
       ## Monatelange Verhandlungen
       
       Monatelang haben die Koalitionspartner a[3][n einem großen Reformpaket
       gearbeitet], das die sozialen Sicherungssysteme stabilisieren, [4][die
       Bürger steuerlich entlasten] und die stagnierende deutsche Wirtschaft
       wieder in Schwung bringen soll. Das Treffen im Kanzleramt galt als
       entscheidende Runde – und brachte nach 8 Stunden gegen 22.30 Uhr
       schließlich Ergebnisse. Die werden nicht nur für die Wirtschaft und die
       Stimmung im Land von Bedeutung sein, sondern auch für das Schicksal des
       Regierungsbündnisses.
       
       2 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
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