# taz.de -- Streit um Pflegesparpläne: SPD stellt sich quer
       
       > Die SPD-Bundestagsfraktion will die Sparpläne des Gesundheitsministers
       > bei der Pflege blockieren. Nun gibt es Krisengespräche. Die SPD hat zwei
       > Forderungen.
       
 (IMG) Bild: SPD will Leistungskürzung bei der Pflegeversicherung verhindern
       
       dpa | Mit einem Streit um die geplante Pflegereform sind Union und SPD in
       die neue Woche gestartet. Eigentlich wollte [1][Gesundheitsminister Carsten
       Linnemann] seine Pläne am Mittwoch ins schwarz-rote Kabinett bringen. Die
       SPD drohte aber mit einer Blockade von Linnemanns Sparplänen. Dabei wollte
       Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach den für die Regierungsparteien
       teils verheerend ausgegangenen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und
       Berlin eigentlich Tempo machen bei Reformen.
       
       Für heute erwartet die Koalition laut Medienberichten interne
       Krisengespräche. Ein Merz-Sprecher sprach laut Bild von „Verhandlungen auf
       Arbeitsebene“. Linnemann sagte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ über
       den Streit: „Das ist nichts Ungewöhnliches.“ Er verwies darauf, dass man
       sich bei der [2][jüngsten Reform für die gesetzliche Krankenversicherung]
       erst zwei Stunden vor der Kabinettsbefassung geeinigt habe. Zugleich
       kritisierte er: „So was sollte man hinter verschlossenen Türen machen und
       nicht vor der Tür.“
       
       ## Zwei konkrete Forderungen der SPD
       
       SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte der Bild gesagt: „Ein reines
       Kürzungspaket macht die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit.“ Es fehlten
       die notwendigen Strukturreformen. Das könne und müsse sich noch ändern.
       Zwei konkrete Forderungen stellte die SPD auf: einen „gerechten Beitrag“
       der Privatversicherten, wie Miersch es nannte, und [3][einen Pflegedeckel,]
       der gegen den immer weiteren Anstieg der Eigenanteile für Betroffene und
       Angehörige für einen Platz im Heim wirken soll. Linnemann erteilte einem
       Pflegedeckel aber eine Absage. „Wir würden das Problem nicht lösen“, sagte
       er in der ARD.
       
       Linnemann bekräftigte seinen Plan, wonach strukturelle Reformen nach dem
       nun angekündigten Gesetz ab Oktober in einer Kommission beraten werden
       sollen. Nun solle eine erste Hilfe geleistet werden, damit die
       Pflegebedürftigen weiter ihre Leistungen bekämen und die Beiträge stabil
       blieben. Öffentlich bekannt ist aus dem Ministerium bisher ein Entwurf von
       Linnemanns Vorgängerin Nina Warken (CDU). Bei den Eigenanteilen sollten die
       Stufen der mit der Dauer steigenden Entlastungszuschläge an die Betroffenen
       zeitlich gestreckt werden. Geplant war auch eine strengere Einstufung in
       Pflegegrade.
       
       ## Grüne enttäuscht von der Koalition
       
       Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann zeigte sich enttäuscht von der
       schwarz-roten Bundesregierung. Sie sagte der Rheinischen Post: „Ich hatte
       gehofft, dass die Koalition endlich in eine Richtung geht und einen
       gemeinsamen Kompass findet. Stattdessen geht es weiter mit Streit.“ Sie
       warnte vor steigenden Kosten für Beitragszahlende und forderte eine faire
       Verteilung der Lasten. „Eine gute Pflegereform kürzt nicht bei denen, die
       auf Pflege angewiesen sind oder die Pflege leisten“, sagte sie. Dazu gehöre
       auch, die steigenden Eigenanteile in der stationären Langzeitpflege zu
       begrenzen, statt Pflegebedürftige immer stärker zur Kasse zu bitten.
       
       28 Sep 2026
       
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