# taz.de -- Deutsche Bundesregierung: Schuld sind immer die anderen
       
       > Ja, für Regierungen der Mitte ist die Situation in Europa zurzeit
       > schwierig. Aber Merz macht die Lage unnötig fragil.
       
 (IMG) Bild: Er hat außer Kleinkindern alle gesellschaftlichen Gruppen beleidigt
       
       Als Schwarz-Rot kürzlich ein Jahr alt wurde, hielt Friedrich Merz es für
       angebracht, der SPD mal so richtig zu drohen. Der Sinn dieses Manöver war
       eher rätselhaft, denn Zoff in der Regierung kommt beim Publikum nie gut an.
       Kürzlich war der Kanzler in der SPD-Fraktion, um den selbst angerichteten
       Schaden zu reparieren. Das schien sogar erfolgreich zu sein. Anders als auf
       dem Katholikentag [1][und beim DGB wurde Merz immerhin nicht ausgepfiffen].
       Und er verkündete danach forsch eine neue Linie. Union und SPD würden ab
       jetzt die Gemeinsamkeiten betonen und aufhören, sich „gegenseitig rote
       Linien aufzuzeigen“.
       
       Keine 24 Stunden später zog der Wirtschaftsflügel in der Unionsfraktion
       dicke rote Linien. Auf keinen Fall werde die Unionsfraktion mit der SPD
       über Steuererhöhungen oder die Schuldenbremse diskutieren. Manchmal kann
       man fast Mitleid mit Merz haben. Selbst wenn er etwas richtig macht, geht
       es schief. Seine Macht zerfällt. Kürzlich ließen CDU-Ministerpräsidenten
       die von Schwarz-Rot beschlossene Entlastungsprämie im Bundesrat scheitern.
       
       Wenn das Kanzleramt schon an der Koordinierung des eigenen Ladens scheitert
       – wie sollen dann großformatige Reformen gelingen? Die
       Merz-Klingbeil-Regierung ist unbeliebt. Das ist unschön, aber eher der
       Normalfall als die Ausnahme. In Großbritannien, Frankreich und Österreich
       sieht es nicht anders aus. Das Krisenszenario ist überall ähnlich. Die
       Wirtschaft stagniert. Nur die Umfragewerte der Rechtspopulisten und der
       Benzinpreis scheinen zu steigen.
       
       Regieren ist da nicht leicht. Kluge Köpfe haben schon vor 15 Jahren ein
       generelles Demokratieparadox beobachtet. Die Wähler trauen der Demokratie
       weniger als früher zu, fordern aber mehr. Das Wahlvolk wird
       anspruchsvoller, die Erregungskurven werden steiler. Die Wähler verhalten
       sich wie übellaunige Kunden, die, wenn die Regierung nicht liefert, einfach
       ins nächste Geschäft gehen.
       
       ## Merz' Talent
       
       Merz hat das Talent, diese angespannte Lage zu verschlimmern. Schuld sind
       bei ihm immer die anderen: Rentner, Arbeitnehmer, Migranten. Er hat, so
       [2][der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte], außer Kleinkindern alle
       gesellschaftlichen Gruppen beleidigt; und außer Millionären, wäre zu
       ergänzen. Viel anzukündigen und wenig hinzubekommen, wirkt in dieser
       verdrießlichen Stimmung auch ungut.
       
       Der Job der Koalition der Mitte ist eigentlich solide Kompromissfindung
       ohne viel Theaterdonner. Ihr Versprechen ist es, das Sowohl-als-auch zu
       organisieren und nicht dauernd zackige Entweder-oder-Ansagen zu machen. Die
       deutsche Konsensrepublik funktioniert nur, wenn der Kanzler diesen Konsens
       vertritt, und zwar unabhängig von Laune und Tagesform.
       
       Die Union war immer eine verlässliche Staatspartei. Unter Merz lässt sie
       sich flatterhaft von rechten Stimmungen treiben. Wenn Schwarz-Rot überlebt,
       dann deshalb, weil im Maschinenraum der Macht noch genug Profis am Werk
       sind. Wenn Schwarz-Rot überlebt, dann nicht wegen, sondern trotz Merz.
       
       24 May 2026
       
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