# taz.de -- Energiekrise und Krisenvorsorge: Die Regierung lässt die Dinge einfach laufen
       
       > Statt die Bürger:innen tatsächlich zu entlasten, betreibt die
       > Koalition Klientelpolitik. Die ist dazu noch unökologisch.
       
 (IMG) Bild: Die Drei von der Tankstelle: Friedrich Merz, Katherina Reiche und Lars Klingbeil
       
       Was ist es – fehlende Bodenhaftung, ideologiebedingte Beschränktheit oder
       einfach nur elitäre Arroganz? Mit Ansage rollt ein Ölschock auf Europa, auf
       Deutschland zu, und die Bundesregierung geht ihren gewohnten Geschäften
       nach. Krisenvorsorge? Fehlanzeige. Stattdessen beschwören Kanzler Friedrich
       Merz (CDU) und Co die vermeintlichen Heilungskräfte ihres geplanten
       [1][Sozialkahlschlagprogramms in der Gesundheits- und Rentenpolitik.] Mit
       der Präsentation der Ergebnisse ihres Koalitionsausschusses kündigten Union
       und SPD gleichzeitig neue Belastungen und halbgare Maßnahmen wie die
       temporäre Senkung der Mineralölsteuer an. Mehr als den vielleicht gar nicht
       wirkenden zweimonatigen Tankrabatt gibt’s vom Staat nicht, die mögliche
       sozialversicherungs- und [2][steuerfreie 1.000-Euro-Prämie] müssen andere
       zahlen. Der Staat könne die Bürger:innen nicht vor allem Unbill der
       Weltmärkte schützen, sagt der Kanzler lapidar.
       
       Dabei kann der Staat das in Maßen sehr wohl. Und er sollte es auch tun.
       Aber Merz will die Bürger:innen gar nicht schützen, die sollen mal schön
       selbst sehen, wie sie zurechtkommen. Dass die SPD das zulässt, zeigt ihre
       dramatische Ermattung. Wenn Manuela Schwesig Ministerpräsidentin von
       Mecklenburg-Vorpommern bleiben und die Landtagswahl im Herbst gewinnen
       will, muss sie ihren Genoss:innen in Berlin schleunigst in den Arm
       fallen.
       
       Die Energiekrise wird nicht in einigen Monaten vorbei sein. Die Blockade im
       Persischen Golf dauert an, es ist ungewiss, wie lange die Ölversorgung
       gestört ist und damit die Preise weiter steigen. Auch bei einer raschen
       Entspannung dauert es Jahre, bis sich der Weltmarkt normalisiert. Ohne
       schnelle Lösung wird das Öl auch in Europa bald knapp.
       
       Es liegt auf der Hand, was jetzt nötig wäre, um Land und Leute gut durch
       die kommende Krise zu bekommen: Preiskontrollen für Sprit und andere
       krisenbedingt teure Produkte, Krisengewinne abschöpfen und das Land auf
       drohende Engpässe vorbereiten – mit Sprit- und Energiesparen, aber auch
       einem besseren Recycling und Ersatz für Ölprodukte. Kluge Konzepte gibt es
       in Hülle und Fülle. Jetzt können Menschen dafür gewonnen werden, mit
       Rohstoffen und Energie nachhaltiger umzugehen. Das wäre schon aus
       Klimaschutzgründen geboten. [3][Ein Tempolimit] will die Mehrheit ohnehin.
       Aber die Bundesregierung interessiert sich offensichtlich nicht für so
       etwas. Sie lässt die Dinge einfach laufen.
       
       Der Markt soll es richten, findet Bundeswirtschaftsministerin Katherina
       Reiche. Die Christdemokratin treibt lieber Machtspielchen gegen die SPD,
       als die Krise zu managen. Sie und Merz halten es grundsätzlich für falsch,
       dass sich der Staat in den Markt einmischt. In einer Lage, in der Kriege
       Marktregeln außer Kraft setzen, ist diese Haltung fatal, weil sie die
       Folgen des Nicht-Eingreifens ignoriert. Das sind schlimmstenfalls
       Inflation, Rezession, steigende Arbeitslosenzahlen. Der Irankrieg setzt der
       ohnehin geschwächten deutschen Wirtschaft weiter zu. Die Ministerin sieht
       es offenbar nicht als ihre Aufgabe, sie vor Schaden zu bewahren. Das ist
       schlecht. In der aktuellen Lage ernsthaft die Erhöhung der Pendlerpauschale
       zu fordern, von der niemand kurzfristig etwas hat, zeigt das abgehobene
       Denken der Wirtschaftsministerin. Vielleicht sind sie und Merz einfach zu
       wohlhabend, um ein Gefühl dafür zu entwickeln, welche Ängste steigende
       Preise auch bei Leuten mit mittleren Einkommen auslösen.
       
       Die Bundesregierung unternimmt nichts, aber auch gar nichts, um der
       drohenden Öl-Knappheit zu begegnen. Es gibt nicht einmal einen Appell,
       weniger Sprit zu verbrauchen, langsamer auf den Autobahnen zu fahren, öfter
       auf Bus und Bahn umzusteigen. Möglicherweise fürchten Merz und Co, in den
       Verdacht zu geraten, Klimaschutz betreiben zu wollen. Mit ihrem
       [4][zweimonatigen Tankrabatt] senden Union und SPD genau das Gegenteil von
       einem Sparappell. Und sie lassen die Mineralölgesellschaften weiterhin
       Kund:innen an den Tankstellen abzocken. Wenn Merz die Kriegsprofite nicht
       abschöpfen will, wäre es das Mindeste, die Manager:innen ins Kanzleramt
       vorzuladen und öffentlich eine klare Ansage zu machen, dass er ein Ende der
       Preistreiberei erwartet. Aber anders als seine Vorgänger:innen ist der
       Mann selbst zu einem symbolischen Krisenmanagement nicht willens oder
       fähig.
       
       18 Apr 2026
       
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