# taz.de -- Verwendung des Sondervermögens: Die Kritik ist berechtigt
       
       > Die Koalition soll das Sondervermögen zweckentfremdet haben. Die SPD
       > widerspricht. Doch ganz ausräumen kann sie den Verdacht nicht.
       
 (IMG) Bild: Spaten für einen Spatenstich: Das Sondervermögen ist kein Wachstumsbooster, sondern ein Rohrkrepierer
       
       Es wird wieder über die Schuldenbremse gestritten. Und wieder ist es die
       SPD, die dabei verliert. Denn das 500 Milliarden Euro schwere
       Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK), mit dem der
       Bund die Schuldenbremse umgeht, ist als Wachstumsbooster ein Rohrkrepierer.
       Es entpuppt sich als Verschiebebahnhof, mit dem teure Wahlversprechen wie
       die Mütterrente finanziert werden. Das [1][beklagten dieser Tage gleich
       zwei renommierte Wirtschaftsinstitute.] Wo Rauch ist, ist bekanntlich das
       Feuer nicht weit.
       
       Das Münchner ifo-Institut und das arbeitgebernahe Institut der deutschen
       Wirtschaft (IW) werfen der Bundesregierung vor, mit dem Sondervermögen
       keine zusätzlichen Investitionen zu finanzieren, wofür es vorgesehen ist.
       Bei der Abstimmung im Bundestag, für neue Schulden das Grundgesetz zu
       ändern, haben Union und SPD selbst Stimmen der Grünen bekommen.
       
       Das IW behauptet nun, dass im vergangenen Jahr 86 Prozent der Mittel des
       Sondervermögens zweckentfremdet wurden. 12 Milliarden Euro seien aus dem
       Schuldentopf verwendet worden, um Ausgaben zu finanzieren, die im
       Kernhaushalt vorgesehen waren. Das ifo-Institut kommt auf eine noch
       schlechtere Quote. Ihm zufolge sollen sogar 95 Prozent des Vermögens
       zweckentfremdet worden sein.
       
       Mehr Schulden für mehr Investitionen, das war ein Herzensprojekt der SPD.
       Nur so werde „das gute Leben auch kommender Generationen möglich“,
       versprachen die Sozialdemokraten in ihrem Wahlprogramm. Deshalb überrascht
       es nicht, dass sie die Haushaltspolitik der Bundesregierung jetzt
       verteidigen.
       
       Allen voran Jens Südekum, Ökonom und Chefberater von SPD-Finanzminister
       Lars Klingbeil, sprang der SPD zur Seite: [2][Von Zweckentfremdung keine
       Spur.] Die Zahl des ifo-Instituts sei nur so hoch, weil sie die
       Investitionsquote aus dem Haushalt 2024 einfach fortschreibe, [3][obwohl es
       nun andere Vorgaben gebe.]
       
       Vielleicht sind die Zahlen des ifo-Instituts ein wenig hoch gegriffen, das
       IW kommt ja auf etwas weniger Zweckentfremdung. Doch zur Wahrheit gehört,
       dass auch andere – selbst gewerkschaftsnahe Ökonomen – dieselbe Kritik
       erheben. Bis zum Jahr 2030 ließen sich lediglich 98 Milliarden Euro aus dem
       SVIK als zusätzliche Ausgaben für Klimaneutralität und Investitionen
       klassifizieren, kritisieren etwa die Wirtschaftsweisen. Damit liege die
       Zusätzlichkeit unter 50 Prozent.
       
       Und so ist das Sondervermögen wieder einmal ein Fall, bei dem die SPD im
       Wahlkampf etwas Gutes verspricht, aber den Erwartungen daran zum
       wiederholten Male nicht entsprechen kann. Vielleicht es ist ratsam, als SPD
       ehrlich zu sein und zu den Unzulänglichkeiten des Sondervermögens zu
       stehen. Dass es mehr Geld für mehr Investitionen braucht, ist
       augenscheinlich. Und dass dies nicht mit einer Union zu haben ist, die
       wirtschaftsideologisch im Neoliberalismus gefangen ist, ebenso.
       
       20 Mar 2026
       
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