# taz.de -- Abgewendete Sozialkürzungen: Zur Abwechslung mal: Danke, SPD!
       
       > Die SPD hat die schlimmsten geplanten Sozialkürzungen verhindert. Zeit,
       > ihre Hartnäckigkeit in der Koalition einfach mal zu loben.
       
 (IMG) Bild: Ein Herz für die SPD: Die Sozialdemokraten haben in den Haushaltsverhandlungen die schlimmsten Sozialkürzungen verhindert
       
       Gelegentlich ist die SPD noch für eine Überraschung gut. Im Bundeshaushalt
       gibt es weniger zu verteilen, und bis Mittwochabend war zu erwarten, dass
       ein unverhältnismäßig großer Teil der Rechnung an diejenigen geht, die am
       wenigsten haben: [1][Kürzungen bei Grundsicherung, Wohngeld und
       Kindersofortzuschlag standen in den vergangenen Monaten im Raum und zum
       Teil auch schon auf dem Papier]. In Zeiten steigender Lebenshaltungskosten
       sollten die ärmsten Schichten am meisten sparen.
       
       Mit dem SPD-Mantra der vergangenen Jahre hätte sich das durchaus gedeckt:
       Man sei die Partei der „hart arbeitenden Mitte“, die zwar nicht exakt
       definiert ist, zu der die Empfänger*innen der genannten
       Transferleistungen zum großen Teil aber nicht zählen. Es ist also
       erstaunlich, dass sich die Sozialdemokrat*innen in den Verhandlungen
       mit der Union doch ernsthaft für sie eingesetzt (und am Ende ein Stück weit
       durchgesetzt) haben.
       
       Das Paradies bricht mit der Einigung natürlich nicht aus. Erstens sinken
       Grundsicherung und Co zwar nicht, die Regierung erhöht sie aber auch nicht.
       Inflationsbedingt wird das Leben für die Betroffenen also trotzdem härter.
       Zweitens bezahlt für die abgewendeten Kürzungen zum Teil die breite
       Mittelschicht, die die steigenden Preise ebenfalls spürt, jetzt aber weder
       bei der Strom- noch der Einkommensteuer entlastet wird.
       
       Drittens kommen natürlich keine neuen Steuern auf große Vermögen, die zwar
       auch nicht alle Haushaltsprobleme lösen, die Wohlstandsverluste aber
       zumindest breiter verteilen würden. Die Koalition gestaltet mit diesem
       Haushalt auch nichts Neues, sondern führt im Wesentlichen den Status quo
       unter großen Mühen noch ein Jahr weiter. Eine Lösung für die 2030er Jahre,
       in denen die explodierten Militärausgaben absehbar nicht mehr allein mit
       Krediten bezahlt werden können, bereitet sie erst recht nicht vor.
       
       ## Die Sozis wird das nicht retten
       
       All das war in der konkreten Situation und in einer Koalition mit der Union
       aber auch nicht zu erwarten. Für die SPD war nicht viel zu machen, und
       zumindest das wenige hat sie gemacht: Sie hat die gravierendsten Auswüchse
       eines Sozialabbaus abgewendet, vor dem Opposition und Sozialverbände über
       Monate gewarnt hatten.
       
       Ihre Krise wird die Sozialdemokratie zwar auch damit nicht überwinden.
       Parteien punkten für gewöhnlich nicht damit, für die einen nichts
       herausgeholt [2][und für die anderen das Schlimmste verhindert zu haben].
       Aber da sich die Gelegenheit an dieser Stelle sonst nicht oft bietet, kann
       man ja zumindest heute mal sagen: Danke, SPD!
       
       12 Nov 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Chaos-vor-den-Haushaltsberatungen/!6229413
 (DIR) [2] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushalt-union-spd-102.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
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