# taz.de -- Steuerfreie 1.000-Euro-Prämie: Wen Schwarz-Rot entlasten will – und wer leer ausgeht
       
       > Die Bundesregierung will Unternehmen ermöglichen, Beschäftigten
       > steuerfrei eine Prämie auszuzahlen. Zahlreiche Menschen werden davon
       > nichts haben.
       
 (IMG) Bild: Renter*innen und andere gehen leer aus
       
       Es ist eine der wenigen konkreten Maßnahmen, auf die sich die
       Koalitionsspitzen [1][auf ihrem Gipfeltreffen am Wochenende] verständigen
       konnten: Falls Arbeitgeber sich dafür entscheiden, ihren Beschäftigten in
       diesem Jahr eine „Entlastungsprämie“ zu zahlen, müssen sie darauf bis zu
       einer Höhe von 1.000 Euro keine Steuern und Sozialabgaben zahlen. Unklar
       ist allerdings, wie viele Arbeitnehmer:innen von diesem Angebot werden
       profitieren können.
       
       Fest steht nur, wer auf jeden Fall nichts davon haben wird: alle, die nicht
       abhängig beschäftigt sind. Erwerbslose, Studierende, Rentner:innen und
       auch Selbstständige bleiben also außen vor. Allerdings werden auch
       zahlreiche Arbeitnehmer:innen leer ausgehen. „Die geplante steuer- und
       abgabenfrei Prämie von bis zu 1.000 Euro davon abhängig zu machen, ob
       einzelne Arbeitgeber diese gnädigerweise bezahlen oder nicht, ist eine
       völlig verfehlte Konstruktion“, kritisiert der Verdi-Vorsitzende Frank
       Werneke. Viele Beschäftigte, deren Betriebe nicht zahlen wollen oder
       können, würden daher nicht profitieren. „So treibt man die Spaltung der
       Gesellschaft munter weiter voran“, so der Gewerkschafter.
       
       Diplomatischer formuliert es die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi. Die
       geplante Entlastungsprämie könne „Tarifverhandlungen gut flankieren – aber
       nur, wenn sie zusätzlich zum normalen Lohn gezahlt wird.“ Außerdem sei eine
       Verlängerung des Bezugszeitraums sinnvoll, um angesichts verschiedener
       Laufzeiten von Tarifverträgen möglichst vielen Beschäftigten den Zugang zu
       ermöglichen.
       
       „Das Problem ist, dass für viele Beschäftigte dieses Jahr gar keine
       Tarifverhandlungen mehr stattfinden“, konstatiert Sebastian Dullien, der
       wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und
       Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Auch er plädiert
       dafür, dass die Bundesregierung die Möglichkeit schaffen sollte, die Prämie
       auch noch über dieses Jahr hinaus auszahlen zu können, damit sie wirken
       könne und keinen Unmut schafft. Dass „Laufzeiten von Tarifverträgen und
       eine unbürokratische Umsetzung berücksichtigt werden“ müssten, fordert auch
       Steffen Kampeter, der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der
       Deutschen Arbeitgeberverbände.
       
       ## Die Koalition scheint nicht davon auszugehen, dass viele die
       Entlastungsprämie erhalten werden
       
       Der Bezug auf die Tarifverhandlungen verweist allerdings auf zwei weitere
       Probleme. Bereits 2022 räumte die seinerzeitige Ampelkoalition den
       Arbeitgebern die Möglichkeit einer steuer- und abgabenfreien
       „Inflationsausgleichsprämie“ ein, damals in Höhe von bis zu 3.000 Euro und
       für einen Zeitraum bis 2024. [2][Laut einer IMK-Studie] erhielten rund 69
       Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, etwa 23,9
       Millionen, eine solche Prämie, deren Höhe allerdings im Durchschnitt knapp
       unter 2.000 Euro lag.
       
       Dabei wurde die Inflationsausgleichsprämie an Beschäftigte mit Tarifvertrag
       deutlich häufiger gezahlt, als an Beschäftigte in Unternehmen ohne
       Tarifbindung (77 versus 61 Prozent). Außerdem fiel die Höhe der Prämie in
       tarifvertraglich gebundenen Unternehmen höher aus (2.272 versus 1.838 Euro
       pro Vollzeiterwerbstätigen). Auch diesmal wird es wohl wieder so sein, dass
       tarifungebundene Beschäftigte seltener und weniger von der
       Entlastungsprämie profitieren werden.
       
       Die Erfahrungen mit der „Inflationsausgleichsprämie“ von 2022 zeigen zudem,
       dass es auch für die Beschäftigten mit Tarifvertrag einen Wermutstropfen
       geben dürfte. Denn damals bekamen sie die Prämie in der Regel nicht
       zusätzlich, sondern sie wurde von den Arbeitgebern genutzt, [3][um
       geforderte Tariferhöhungen zu drücken]. Das heißt, die Beschäftigten
       bezahlten die Prämie de facto mit geringeren dauerhaften Lohnsteigerungen.
       Damit diente der Inflationsausgleich vielfach weniger der Entlastung der
       Beschäftigten als der Unternehmen.
       
       Ohnehin scheint die schwarz-rote Koalition jetzt nicht davon auszugehen,
       dass viele Beschäftigte die vorgeschlagene Entlastungsprämie erhalten
       werden. Denn sonst würde sie nicht glauben, dass es ausreicht, zur
       Gegenfinanzierung der steuerlichen Mindereinnahmen die Tabaksteuer schon im
       Jahr 2026 zu erhöhen. Die Erhöhung der Tabaksteuer sollte im kommenden Jahr
       1,2 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen. Sie jetzt vorzuziehen,
       brächte eine Mehreinnahme für dieses Jahr von weniger als 1 Milliarde. Die
       staatlichen Mindereinnahmen aus der Inflationsausgleichsprämie von 2022 hat
       das IMK auf rund 40 Milliarden Euro geschätzt.
       
       14 Apr 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Entlastungen-bei-den-Energiepreisen/!6170173
 (DIR) [2] https://www.imk-boeckler.de/de/faust-detail.htm?sync_id=HBS-008899
 (DIR) [3] /Tarifeinigung-im-oeffentlichen-Dienst/!5927175
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
       
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