# taz.de -- Debatte über höheren Spitzensteuersatz: Und sie bewegt sich doch
> Laut einem Bericht zeigt sich die Union offen für einen höheren
> Spitzensteuersatz. Von einer Vermögensteuer will sie aber weiterhin
> nichts wissen.
(IMG) Bild: Offen für einen höheren Spitzensteuersatz: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil (SPD)
afp/taz | CDU und CSU sind laut einem Bericht des Düsseldorfer
Handelsblatts grundsätzlich offen für einen höheren Spitzensteuersatz. Dies
gelte dann, wenn ein solcher Schritt Teil eines größeren Pakets mit
umfassenden Entlastungen für die meisten Steuerzahler:innen sei, hieß
es in der Freitagsausgabe der Zeitung. Hintergrund sind entsprechende
Vorschläge von Expert:innen sowie aus der SPD.
Das [1][Handelsblatt verwies in dem Bericht] auf einen Vorschlag des
Steuerexperten Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung
(DIW). Demnach solle der sogenannte Mittelstandsbauch – also der starke
Belastungsanstieg für mittlere Einkommen – abgebaut werden. Auch der
Solidaritätszuschlag solle wegfallen und in die Einkommensteuer integriert
werden. Im Gegenzug schlug Bach eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von
42 auf 49 Prozent vor. Dieser solle jedoch künftig erst ab einem Grenzwert
von 90.000 Euro für das Jahreseinkommen greifen, was Forderungen der Union
entgegenkäme.
Dies gehe „in die richtige Richtung“, sagte der finanzpolitische Sprecher
der Unionsfraktion, Fritz Güntzler (CDU), dazu der Zeitung. Der Vorschlag
sei geeignet, um „in eine Diskussion über die dringende Reform des
Einkommensteuertarifs einzusteigen“. Weiter hob Güntzler hervor: „Wir
brauchen eine spürbare Entlastung der unteren und der mittleren Einkommen.“
Unterstützung signalisierte demnach der CSU-Abgeordnete Florian Dorn. „Es
ist ein Konzept, das durchaus als Basis dienen kann, wenn wir in der
Koalition über eine mutige Einkommensteuerreform beraten.“ Die Folge dieses
Modells wäre: „Fast alle haben mehr in der Tasche, vor allem die
Mittelschicht wird spürbar entlastet.“ Auch aus der Fraktionsführung der
Union und der CDU-Parteiführung hieß es dem Bericht zufolge, eine Erhöhung
des Spitzensteuersatzes könnte notwendig sein, um eine große Steuerreform
hinzubekommen.
## Union für Erhöhung der Mehrwertsteuer
Allerdings würde auch der Vorschlag von Bach zu deutlichen Mindereinnahmen
für den Staat führen. Zwar müssten die 2 Prozent mit den höchsten Einkommen
nach seinen Berechnungen 5,9 Milliarden Euro mehr zahlen. Trotzdem bliebe
durch die Entlastungen der restlichen 98 Prozent und gewisse
Ausweichreaktionen ein Minus von rund 15,5 Milliarden Euro im Jahr.
Deswegen bringt Bach Mehreinnahmen bei der Erbschaftsteuer oder eine
Vermögensteuer ins Spiel.
Erst kürzlich hatte der DIW-Steuerexperte [2][in einem Gutachten auch das
Konzept der Linkspartei] für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer
durchgerechnet. Danach könnte das 100 Milliarden Euro, theoretisch sogar
bis zu 147 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen. Eine solche
Vermögenssteuer könne „schrittweise und möglichst international koordiniert
eingeführt werden“, befand Bach. Doch davon will die Union nach wie vor
nichts wissen.
So erteilte Grützler Forderungen der Linkspartei wie auch der SPD und der
Grünen sowohl nach einer Wiedererhebung der Vermögensteuer als auch nach
einer [3][Verschärfung der Erbschaftsteuer] eine schroffe Absage. „Beides
käme jetzt zur Unzeit“, sagte er. „Es gäbe weitere Verunsicherung in der
jetzt schon strauchelnden Wirtschaft.“ Stattdessen plädierte Güntzler zur
Gegenfinanzierung für Einsparungen im Haushalt und den Abbau von
Subventionen.
Zudem brachte der CDU-Politiker eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ins Spiel.
„Ich persönlich könnte mir in diesem Rahmen eine moderate Erhöhung der
Umsatzsteuer vorstellen“, sagte Güntzler dem Handelsblatt. Eine
Mehrwertsteuererhöhung würde besonders Geringverdiener belasten.
13 Mar 2026
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(DIR) [1] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/steuerreform-union-schliesst-hoeheren-spitzensteuersatz-nicht-mehr-aus/100207220.html
(DIR) [2] /Linke-stellt-Vermoegenssteuerkonzept-vor/!6152129
(DIR) [3] /Erbschaftssteuerkonzept-der-SPD/!6140314
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