# taz.de -- CDU nach der Wahl in Sachsen-Anhalt: Er kann nicht anders
       
       > Nach dem desaströsen CDU-Wahlergebnis will der Kanzler an seiner
       > Kommunikation arbeiten. An seinen Grundüberzeugungen ändert sich aber
       > nichts – und das ist ein Problem.
       
 (IMG) Bild: Der Kanzler übernimmt die Verantwortung: Friedrich Merz am Montag nach der Wahl in Sachsen-Anhalt
       
       Der Kanzler im Nesselhemd, das erlebt man selten. Friedrich Merz unterließ
       am Tag nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt immerhin jeden Versuch, die
       Lage schönzureden – „Schwerste Wahlniederlage seit Jahrzehnten“ – und übte
       Selbstkritik: „Ich werde versuchen, das besser zu machen.“ Damit übernahm
       Merz zu Recht die Verantwortung für ein Wahlergebnis, das [1][die CDU an
       den Abgrund] und die Rechtsextremen wohl an die Macht bringt. Dass er
       daraus die richtigen Konsequenzen zieht, ist indes nicht zu erwarten.
       
       Der Kanzler, der es zuverlässig schafft, den falschen Ton zu treffen, will
       an seiner Kommunikation arbeiten. Er wolle die Menschen in ihrer
       Emotionalität besser erreichen, ihre berechtigten Sorgen adressieren. Bei
       diesen Worten wird einem doch sofort warm ums Herz. Entscheidend ist aber,
       dass Merz betont, er stehe zu seinen Grundüberzeugungen.
       
       Und die sind und bleiben nun mal neoliberal. Für ihn als Autor des
       Büchleins „Mehr Kapitalismus wagen“ ist der Sozialstaat viel zu fett. Und
       in der Bevölkerung herrsche seiner Vorstellung nach eine „unfinanzierbare
       Bequemlichkeit und Versorgungsmentalität“. Diesen fast 20 Jahre alten
       Gewissheiten folgt auch die Reformpolitik des heutigen Kanzlers: Für
       Unternehmen gibt’s Steuersenkungen und weniger Bürokratie, für
       Arbeitnehmer:innen [2][Kürzungen bei Gesundheit und Pflege] sowie neue
       Vorschriften. Und zwar mit freundlicher Genehmigung der SPD.
       
       Die Reformen werden, das ist absehbar, zu neuer Ungleichheit in der
       Gesellschaft führen und die Rechtsradikalen werden aus diesem Nektar Hass
       saugen. Die Autor:innen der [3][Leipziger Autoritarismusstudie] sehen
       soziale Ungleichheit als Stressfaktor für die Demokratie. Eine Regierung,
       die die Rechtsextremen schrumpfen will, sollte mehr für gleiche
       Lebensbedingungen tun. Für Kapitalismusfan Merz hingegen ist Ungleichheit
       notwendig und ein Grund, sich mehr anzustrengen.
       
       Man kann ihm nicht vorwerfen, dass er so tickt, er hat es übrigens – anders
       als die AfD – nie hinter wohlfeilen Worten verborgen. Und die
       Wähler:innen haben die Union mit Merz als Spitzenkandidat nun mal bei
       der Bundestagswahl 2025 zur stärksten Partei gewählt. So wie sie die AfD am
       Sonntag in Sachsen-Anhalt zur mit Abstand stärksten Kraft machten.
       
       Die ist beim Thema Wirtschaft der Merz-CDU übrigens auffallend nahe: Sie
       will Steuern für Topverdienende und für Unternehmen senken, Leistungen für
       Grundsicherungsempfänger:innen kürzen und die Erbschaft- und
       Vermögensteuer abschaffen. 44 Prozent der Wähler:innen haben dafür
       votiert. Auch um Merz einen Denkzettel zu verpassen. Kann man machen. Aber
       dann soll auch niemand heulen, er hätte doch was anderes erwartet.
       
       7 Sep 2026
       
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