# taz.de -- Einigung über den Bundeshaushalt 2027: Die richtigen Verteilungskämpfe stehen erst noch bevor
       
       > Nach der Einigung im Haushaltsausschuss steht der Bundesetat für das
       > kommende Jahr. Aber die Lücken werden in Zukunft nur größer.
       
 (IMG) Bild: Noch brennt das Licht: Aber die Stromsteuer ist Gesprächsthema in Deutschland. Kommt sie, kommt sie nicht..
       
       Die Stromsteuer elektrisiert Deutschland: [1][Wird sie gesenkt oder nicht?]
       Zweimal haben der Kanzler und die schwarz-rote Koalition bereits eine
       Senkung auch für Privathaushalte und kleine Unternehmen versprochen –
       zweimal haben sie dieses Versprechen gebrochen. Selbst wenn die Menschen
       die Entlastung am Ende kaum spüren würden – es geht um 6 bis 8 Euro pro
       Monat – der Schaden ist groß. Jedes Kind weiß: „Wer zweimal lügt, dem
       glaubt man nicht.“
       
       Dabei dürfte es doch gar nicht so schwierig sein, die nötigen 5 Milliarden
       Euro in einem 560- Milliarden-Haushalt aufzutreiben, oder? Dass es in den
       Haushaltsverhandlungen bislang nicht gelungen ist, die fehlenden Milliarden
       zu finden, zeigt, wie klein die Spielräume in Wirklichkeit sind und wie
       groß die Verteilungskämpfe werden. Die Stromsteuer ist ein Menetekel für
       kommende Auseinandersetzungen.
       
       [2][Denn die Lücken, die in den nächsten Jahren im Staatssäckel klaffen,
       werden immer größer.] Darauf wies in dieser Woche auch der
       Sachverständigenrat Wirtschaft, die sogenannten Wirtschaftsweisen, hin. Sie
       sehen einen „Handlungsbedarf von historischem Ausmaß“.
       
       Ein Grund dafür ist, dass Deutschland und Europa sich selbst um ihre
       Sicherheit kümmern müssen. Noch finanziert Deutschland seine wachsenden
       Verteidigungsausgaben – im nächsten Jahr sind es knapp 140 Milliarden Euro
       – zu einem guten Teil durch Schulden. [3][Die Wirtschaftsweisen haben nun
       empfohlen, die Kreditaufnahme zu reduzieren], was darauf hinausläuft, dass
       entweder die Einnahmen anders verteilt – also irgendwo gekürzt werden muss
       – oder zusätzliche Steuern erhoben werden. Wahrscheinlich sogar beides, das
       heißt, uns erwarten perspektivisch keine Entlastungen, sondern vielmehr
       zusätzliche Belastungen.
       
       ## Solidarität in Deutschland anders organisieren
       
       Längst denkt man in der Koalition über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
       nach. Wenn die um 2 Prozentpunkte steigt, hätte der Staat auf einen Schlag
       32 Milliarden Euro mehr. Ein schönes Polster. Doch wenn die Menschen dann
       mehr für Butter und Brot, Klamotten und Benzin ausgeben müssen, wird auch
       die Frage lauter werden: Können wir uns die Unterstützung für die Ukraine
       noch leisten, seit 2022 immerhin 100 Milliarden Euro?
       
       Wir können und wir müssen, aber das zu begründen, wird schwieriger.
       Solidarität für die Ukraine zu garantieren und in die eigene Sicherheit zu
       investieren, wird nur gelingen, wenn Solidarität in Deutschland insgesamt
       anders organisiert wird. Hochvermögende müssen endlich wieder besteuert
       werden und Topverdiener:innen einen größeren Beitrag leisten.
       
       Die Union will beides um jeden Preis verhindern und pocht auf eine Senkung
       der Sozialausgaben. Auch wenn sie damit durchkäme, allein die Bedürftigen
       zu schröpfen, wird nicht reichen. Selbst die Wirtschaftsweisen halten eine
       weitere Erhöhung der Reichensteuer für denkbar. Wenn immer nur die ärmere
       Hälfte der Gesellschaft draufzahlt, kippt nicht nur der Haushalt, sondern
       auch die Stimmung.
       
       13 Nov 2026
       
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