# taz.de -- Regierungswechsel in Brandenburg: Koalition kommt in trockene Tücher
       
       > Das rot-schwarze Bündnis soll am Samstag offiziell werden. Die SPD stimmt
       > bei einem Landesparteitag ab, die CDU hat ihre Mitglieder befragt.
       
 (IMG) Bild: Dietmar Woidke (SPD) und Jan Redmann CDU), hier bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags, sind das Führungsduo von Rot-Schwarz
       
       SPD und CDU in Brandenburg wollen ihre seit Mitte Januar verhandelte
       Koalition am Samstag endgültig beschließen. Bei den Sozialdemokraten
       entscheidet ein um 11 Uhr beginnender Landesparteitag über den
       Koalitionsvertrag, den die Verhandler beider Parteien [1][vor zehn Tagen
       vorgestellt haben.] Bei der CDU will der Landesvorstand um 12 Uhr das
       Ergebnis einer Online-Mitgliederbefragung bekanntgeben.
       
       Stimmen beide Parteien zu, sind über zwei Monate Minderheitsregierung in
       Brandenburg vorbei. Ministerpräsident Dietmar Woidke, der zugleich
       SPD-Landesvorsitzender ist, hatte am 6. Januar die vormalige Koalition
       zwischen SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für beendet erklärt.
       Voran gegangen waren heftige Streitereien in der BSW-Landtagsfraktion. Als
       deren Folge verließen fünf ihrer 14 Abgeordneten die Fraktion und traten
       aus dem BSW aus.
       
       Zu denen, die die Fraktion verließen, gehörte auch Finanzminister Robert
       Crumbach, der das BSW in die Landtagswahl im September 2024 geführt hatte.
       Ihn bat Woidke wie die beiden weiteren vom BSW gestellten, [2][aber
       ebenfalls aus der Partei ausgetretenen Kabinettsmitglieder] Britta Müller
       (Soziales) und Detlef Tabbert (Infrastruktur), bis zur Bildung einer neuen
       Regierung im Amt zu bleiben.
       
       Anders als Müller und Tabbert wird Crumbach nach SPD-Ankündigungen [3][auch
       zur künftigen Regierung gehören]. Dort soll er Minister für Infrastruktur
       werden. Zu Monatsbeginn ist Crumbach auch wieder in die SPD eingetreten,
       der er vor seiner BSW-Mitgliederschaft 41 Jahre angehört hatte.
       
       ## Die Koalition hat schon ohne Vertrag funktoniert
       
       In der neuen Landesregierung wird die CDU laut Koalitionsvertrag wie zuvor
       das BSW drei Ministerien leiten, die SPD sechs. Außerdem stellen die
       Sozialdemokraten die Ministerin in Woidkes Staatskanzlei. Alle drei
       künftigen CDU-Ressorts sind bisher in SPD-Hand gewesen, das
       Bildungsministerium sogar seit 1994. Überraschenderweise überließ die SPD
       der CDU auch das Inneministerium, an dessen Spitze sie erst im Mai 2025 den
       damaligen Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke, geholt hatte.
       
       Auch ohne Koalitionsvertrag haben SPD und CDU in den Parlamentssitzungen im
       Januar und Februar bereits einen gemeinsamen Antrag eingebracht und
       beispielsweise ein noch von SPD und BSW vorbereitetes Gesetz zu Windrädern
       gemeinsam beschlossen. Im Landtag haben beide Parteien inzwischen eine
       Mehrheit von 46 der 88 Sitze, weil sich neben Crumbach noch ein anderes
       früheres BSW-Mitglied der SPD-Fraktion angeschlossen hat. Die übrigens drei
       Ex-BSW-Abgeordneten streben eine eigene Gruppe im Parlament an, deren
       Rechtmäßigkeit noch geprüft wird.
       
       Anders als bei einer Koalitionsbildung zu Beginn einer Wahlperiode gibt es
       keine erste Bewährungsprobe durch eine Wahl des Regierungschefs: Die Wahl
       von Woidke zum Ministerpräsidenten vom Dezember 2024 gilt weiter. Die neuen
       Regierungsmitglieder sind in der Landtagssitzung in der kommenden Woche
       nicht zu wählen, sondern nur zu vereidigen.
       
       14 Mar 2026
       
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