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# taz.de -- Unbeliebte Bundesregierung: Ist der Ruf erst ruiniert…

> Das Ansehen der schwarz-roten Koalition ist nach einem Jahr im Keller.
> Dabei liegen richtig harte Brocken vor ihr. Wie man jetzt zusammenfinden
> will.

(IMG) Bild: Innenminister Dobrindt (CSU), Kanzler Merz (CDU) und Finanzminister Klingbeil (SPD)

„Zusammen erreicht“ steht auf einem Faltblatt der SPD-Fraktion, das
„Erfolge 2025/2026“ auflistet, wie das Sondervermögen für Infrastruktur.
Auch die Union hat zum ersten Jahrestag der Koalition eine Broschüre
drucken lassen: „Wir machen den Unterschied“, etwa mit der Abkehr vom
Verbrenner-Aus. Für eine gemeinsame Kommunikation hat es nicht gereicht.

Das passt zur Koalition, die in den letzten Wochen vor allem ihre
Dissonanzen voranstellte und darüber stritt, wer Reformen blockiert (CDU:
die SPD) oder wer wen anbrüllt (der Kanzler den Vizekanzler). Währenddessen
droht [1][US-Präsident Donald Trump Deutschland mit Truppenabzug] und neuen
Zöllen, die Wirtschaft schwächelt, die Preise steigen. Am Freitag stoppten
die Bundesländer zudem den steuerfreien Krisenbonus der Arbeitgeber.
Offiziell wegen der Kosten, aber auch, weil sie, wie häufiger, nicht
eingebunden wurden. Das Vertrauen der Menschen in die Politik der
Bundesregierung ist auf dem Tiefpunkt – [2][87 Prozent sind aktuell
unzufrieden].

Allen in der Koalition schwant: so kann es nicht weitergehen. Der Kanzler
äußert sich im ZDF-Interview zerknirscht, man bleibe hinter den eigenen
Ansprüchen zurück. „Der Streit hat uns geschadet“, bekennt auch Vizekanzler
und SPD-Chef Lars Klingbeil, und die Co-Vorsitzende Bärbel Bas verspricht,
man wolle nun Vertrauen zurückgewinnen.

Aber wie? Vor der Koalition liegen große Aufgaben: die Reform der Rente,
des Arbeitszeitgesetzes, der Pflege und eine Einkommensteuerreform, deren
Finanzierung unklar ist. Themen, bei denen Union und SPD zum Teil noch weit
auseinanderliegen, Streit scheint also vorprogrammiert. In den
Koalitionsfraktionen ist man dennoch optimistisch, dass es klappen kann.

## Warmer Umgangston im Maschinenraum

Ein gut gelaunter Unionsfraktionschef Jens Spahn lädt am Mittwoch die
Medien zum Hintergrund ein. Spahn ist einen Tag zuvor für weitere drei
Jahre im Amt bestätigt worden, das offizielle Ergebnis von 86,5 Prozent hat
ihn gestärkt. Zitiert werden darf nichts, aber die Message ist deutlich:
Die Koalition muss zurück in einen konstruktiven Modus.

Steigt man noch eine Etage tiefer, in den Maschinenraum der Koalition auf
die Ebene der Fachpolitiker:innen, wird der Umgangston noch deutlich
wärmer. Der Vorsitzende der AG Arbeit und Soziales der Union, Marc Biadacz,
sieht einen „gemeinsamen Spirit der Fachpolitiker“, auch bei schwierigen
Themen zu Lösungen zu kommen. Er glaube an diese Koalition. Als er von
seiner Kollegin Annika Klose redet, die die Arbeitsgruppe der SPD leitet,
gerät er fast ins Schwärmen: „Wenn Annika sagt, das sei keine
Liebeshochzeit, dann entgegne ich ihr: Aber ab und zu verlieben wir uns
auch.“ Etwas nüchterner bestätigt Klose, dass man kollegial
zusammenarbeite, das Verhältnis auf Arbeitsebene sei „größtenteils gut“.

Selbstverständlich ist das nicht. Klose gehört zum linken SPD-Flügel,
während Biadacz sowohl dem CDU-Sozialflügel als auch der
unternehmerfreundlichen Mittelstands- und Wirtschaftsunion verpflichtet
ist. Zum Arbeitskreis gehören auch die sogenannten Rentenrebellen von der
Jungen Union. Geht es nach ihnen, muss das Rentenniveau künftig sinken. Die
SPD ist strikt dagegen.

Aber auf Arbeitsebene lassen sich ideologische Gräben offenbar überbrücken.
„Der Maschinenraum funktioniert, weil wir uns auf fachlicher Ebene bemühen,
die Dinge zu klären“, sagt Klose. Für die Qualität von Gesetzen sei es
ohnehin besser, wenn sie im Parlament entschieden würden.

## Ganz viel Optimismus?

Ein Seitenhieb auf den monatlich tagenden Koalitionsausschuss, wo die
Spitzen der drei Parteien CSU, CDU und SPD immer auch versuchen, eigene
Trophäen nach Hause zu tragen, ob Mütterrente oder Tankrabatt.

Um dem etwas entgegenzusetzen, wollen die Fraktionen enger zusammenfinden.
So wollen sich die Fraktionsvorstände nach der Sommerpause zur Klausur
treffen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Matthias Miersch, versuchte sich
am Dienstag jedenfalls schon mal in Optimismus: „Wir freuen uns auf die
kommenden drei Jahre.“

Ob die nur vergnüglich werden, kann man bezweifeln. In den nächsten Monaten
will die Koalition Leistungen kürzen, etwa beim Eltern- und beim Wohngeld
sparen, frei nach dem Motto: Ist die Stimmung erst ruiniert, regiert es
sich ganz ungeniert.

8 May 2026

## LINKS

(DIR) [1] /Nato-Truppen-in-Deutschland/!6175293
(DIR) [2] https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-mai-100.html

## AUTOREN

(DIR) Anna Lehmann

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