# taz.de -- SPD und Heizungsgesetz: Debakel mit rotem Schleifchen
       
       > Die SPD konnte sich beim neuen Heizungsgesetz nicht durchsetzen, die CDU
       > brauchte diesen Sieg. Nun wird es für Mieter richtig teuer.
       
 (IMG) Bild: Die CDU brilliert, die SPD verliert – oder macht das, was sie am besten kann: die Sache verraten
       
       Das neue Heizungsgesetz ist das Gegenteil von dem, was die SPD wollte. Es
       wird wahrscheinlich dafür sorgen, dass die Klimawende beim Heizen
       weitgehend zum Stillstand kommt. Denn es fehlen Anreize, sich von fossiler
       Energie zu verabschieden. Warum sollen Vermieter eine kaputte Gasheizung
       durch eine Wärmepumpe ersetzen, die auch mit Förderung in der Anschaffung
       weit teurer sein wird als eine neue Gastherme?
       
       CDU-Fraktionschef Jens Spahn erklärte fröhlich, dass es bald genug billiges
       grünes Gas geben wird. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch ist ein
       erfahrener Klimapolitiker, der weiß, dass dies Unfug ist. Er stand ohne
       eine Miene zu verziehen neben Spahn.
       
       Für die SPD ist dieses Gesetz doppelt übel. Ihre mühsam errungene
       klimapolitische Glaubwürdigkeit geht buchstäblich in Rauch auf. Und: Die
       Zeche für diesen Fehler werden die MieterInnen zahlen. Wenn Spahns
       Seifenblasen – die massenhaften billigen Biogasimporte aus der Ukraine –
       zerplatzt sind, [1][werden Millionen MieterInnen fette Gasrechnungen
       blechen] müssen. Daran ändern Absichtserklärungen, MieterInnen schützen zu
       wollen, wenig. Habecks Gesetz wollte zu viel zu schnell, Reiches Gesetz
       will zu wenig zu langsam.
       
       Konnte die SPD anders? Realpolitisch nein. Die Union wollte und brauchte
       diesen Sieg unbedingt. Die Merz-CDU hat vor der Wahl viele luftige
       Ankündigungen gemacht und eine Kehrtwende Richtung konservativer
       Gesellschaftspolitik und neoliberaler Wirtschaftspolitik versprochen. Doch
       die Abschaffung beispielsweise des Bürgergeldes spart eben keine
       zweistelligen Milliardenbeträge. Und mit der SPD gibt es keinen halben
       Abriss des Sozialstaates.
       
       ## Realpolitisch verständlich
       
       Umso vehementer war der [2][Druck der Union beim Heizungsgesetz]. Nichts
       braucht die Union derzeit weniger als eine rechtspopulistische Kampagne,
       die sie als „Habeck light“ diffamieren könnte. Diese Gefahr ist gebannt.
       Die 16-Prozent-Partei SPD konnte an dieser Front nichts gewinnen.
       Realpolitisch kann man diese Kapitulation sogar verstehen.
       
       Der SPD fehlt allerdings ein brauchbarer Umgang mit Niederlagen. Sie neigt
       dazu, nach verlorenen Kämpfen ihre eigenen Desaster mit einem rotem
       Schleifchen zu versehen und zu verteidigen, was nicht zu verteidigen ist.
       Das Mindeste wäre, dass die SozialdemokratInnen Klartext reden, nämlich:
       Wir haben verloren. Und: Die [3][Mär vom grünen, billigen Gas] ist eine
       Lüge der Gaslobby.
       
       26 Feb 2026
       
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