# taz.de -- Überraschender Kabinettsbeschluss: Bundesregierung für Abgabe auf gezuckerte Getränke
       
       > Das Bundeskabinett kündigt eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke an. Im
       > Gespräch sind je nach Zuckergehalt bis zu 32 Cent je Liter.
       
 (IMG) Bild: Für manche Getränke in solchen Dosen könnten Hersteller ab 2028 eine Zuckerabgabe zahlen
       
       Die Bundesregierung kündigt in ihrem am Mittwoch beschlossenen
       [1][Gesetzentwurf] zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge eine
       [2][Abgabe auf mit Zucker gesüßte Getränke] an. Diese solle ab 2028
       eingeführt werden, jährlich rund 450 Millionen Euro einspielen und „der
       gesetzlichen Krankenversicherung in geeigneter Art und Weise entlastend
       zugutekommen“, heißt es in der Vorlage.
       
       Die geplante Abgabe auf stark zuckerhaltige Getränke sei „nicht nur aus
       finanziellen Gründen sinnvoll, sondern auch aus Gründen der Prävention“,
       sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). „In anderen Ländern
       sehen wir, dass der Zuckerkonsum messbar zurückgegangen ist, nicht zwingend
       als ein Ergebnis von weniger Konsum, sondern einer Anpassung der Rezeptur
       durch die Hersteller, die dann eben auch deutlich weniger Zucker zugefügt
       haben.“
       
       Die Ministerin wies darauf hin, dass eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke
       „bereits in hundert Ländern“ erhoben werde. Gerade bei Kindern und
       Jugendlichen tragen solche Getränke Experten zufolge erheblich zur
       täglichen Zuckeraufnahme bei. Damit steige das Risiko deutlich, Karies zu
       entwickeln sowie an Adipositas oder Typ-2-Diabetes zu erkranken.
       
       Die Details der nun geplanten Abgabe sollen in einem eigenen Gesetz
       festgelegt werden, einen offiziellen Entwurf gibt es noch nicht. Die
       [3][Finanzkommission Gesundheit], die im Auftrag der Bundesregierung
       Sparvorschläge für die Krankenversicherung geprüft hat, empfiehlt jedoch,
       unter 5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter keine Steuer zu erheben, von 5 bis
       weniger als 8 Gramm 26 Cent je Liter und bei höheren Gehalten 32 Cent zu
       kassieren. 100 Prozent Fruchtsäfte und Getränke mit künstlichen Süßstoffen
       sollten ausgenommen werden. Die Kommission rät, die Abgabe „herstellernah“
       zu erheben, zum Beispiel bei demjenigen, der das Getränk auf den Markt
       bringt.
       
       ## Weniger Kranke, weniger Ausgaben
       
       Die Finanzkommission Gesundheit schlug auch höhere Steuern auf Alkohol und
       Tabak vor. Dem Papier zufolge könnten Zigaretten und Feinschnitt in den
       kommenden fünf Jahren um 8 beziehungsweise 18,5 Prozent teurer werden.
       
       Die Abgabe würde dem Staat nicht nur mehr Einnahmen bescheren. Vielmehr
       würde die gesetzliche Krankenversicherung der Kommission zufolge mittel-
       und langfristig 20 bis 170 Millionen Euro pro Jahr einsparen, weil weniger
       Menschen infolge des Konsums solcher Getränke erkranken.
       
       Der [4][Bundesparteitag der CDU] hatte einen Antrag für eine Zuckersteuer
       zunächst abgelehnt. Nach den Vorschlägen der Finanzkommission und kurz vor
       dem Kabinettsbeschluss zu den Krankenkassenbeiträgen unterstützte aber auch
       Unionsfraktionschef [5][Jens Spahn] die Abgabe. Auch die SPD hatte
       Zustimmung signalisiert. (mit afp)
       
       29 Apr 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/G/GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz_Kabinett.pdf
 (DIR) [2] /Debatte-um-Steuer-auf-zuckrige-Getraenke/!6174109
 (DIR) [3] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/F/FinanzKommission_Gesundheit/FinanzKommissionGesundheit_Erster_Bericht_20260330.pdf
 (DIR) [4] https://www.cdu.de/38-parteitag/
 (DIR) [5] https://www.zdfheute.de/politik/krankenkassen-reform-finanzreform-warken-eckpunkte-zuckersteuer-100.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jost Maurin
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Zucker
 (DIR) Krankenversicherung
 (DIR) Nina Warken Gesundheitsministerin
 (DIR) Ernährung
 (DIR) Getränke
 (DIR) Lebensmittelindustrie
 (DIR) Jens Spahn
 (DIR) CDU
 (DIR) SPD CDU Koalition
 (DIR) Landwirtschaft
 (DIR) Gesundheitspolitik
 (DIR) Social-Auswahl
 (DIR) Reden wir darüber
 (DIR) Reden wir darüber
 (DIR) Reden wir darüber
 (DIR) Haushalt
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Zuckerabgabe und soziale Konsequenzen: Gesellschaftspolitischer Sprengstoff
       
       Die Zuckerabgabe ist gesundheitspolitisch sinnvoll. Doch wieder einmal
       bekommen „die da unten“ das Signal, dass ihre Lebensart falsch ist.
       
 (DIR) Kabinett beschließt Zuckerabgabe: Weniger „Durstlöscher“, mehr Gesundheit
       
       Wenn Getränke mit viel Zucker mehr kosten, werden sie weniger getrunken und
       die Gesundheit profitiert. Wer das bezweifelt, macht sich unglaubwürdig.
       
 (DIR) Bundeshaushalt 2027: Kredite, Krieg und Zucker
       
       Die Bundesregierung beschließt am Mittwoch die Eckwerte für den Haushalt
       2027. Die Ausgaben sind so hoch wie noch nie. Einige Probleme zeichnen sich
       bereits ab.