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# taz.de -- SPD-CDU-Koalition in Brandenburg: Spitzenduo der Gegensätze

> Dietmar Woidke und Jan Redmann führen das neue Bündnis an. Ihr
> Koalitionsvertrag ist nur 37 Seiten stark und stützt sich vor allem auf
> Vertrauen.

(IMG) Bild: Auf sie wird es ankommen in der künftigen SPD-CDU-Koalition in Brandenburg: Dietmar Woidke (SPD) und Jan Redmann (CDU)

Manchmal sind es die kleinen Gesten, die mehr als viele Sätze sagen. Etwa,
dass SPD-Landeschef und Ministerpräsident Dietmar Woidke für den neben ihm
sitzenden CDU-Vorsitzenden Jan Redmann ein Fläschchen Mineralwasser öffnet
und eingießt, während der eine Journalistenfrage zum Koalitionsvertrag
beantwortet. Es deutet jedenfalls darauf hin, dass an dem gerade
beschworenen guten Verhältnis zwischen den beiden etwas dran sein könnte.
Und auf dieses Verhältnis wird es ankommen in einem Bündnis, das [1][so
viel wird sparen müssen] wie noch kein anderes in Brandenburg.

Rund sechs Wochen haben SPD und CDU an diesem Vertrag gearbeitet. Zügig war
es damit losgegangen, nachdem das nach der Landtagswahl im Herbst 2024
geschlossene Koalition von SPD und dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW)
[2][Anfang Januar scheiterte]. „Sehr harte Verhandlungen“ seien es gewesen,
sagt Woidke bei der Vertragsvorstellung im Presseraum des Potsdamer
Landtags, „in Teilen schwierige Verhandlungen“. Das überrascht etwas, weil
in solchen Fällen eine Seite oft etwas durchsickern lässt, um durch
öffentlichen Druck doch noch etwas durchzusetzen.

Das aber passierte nicht – was nun gleichfalls belegen würde, dass die
beiden es ernst miteinander meinen. Denn gescheiterte Zusagen, dem
jeweiligen Partner auch Erfolge zu gönnen, die gab es bei solchen
Gelegenheiten zuhauf – nicht zuletzt im benachbarten Berlin. Nicht nur der
Umgang miteinander soll anders sein. Schon der nun vorgestellte Vertrag
weicht vom üblichen Vorgehen ab. Er geht nicht Ressorts oder Politikfelder
durch, sondern Grundprobleme des Landes. Gerade 37 Seiten umfasst er, 6
davon sind mit rund 60 konkreten Maßnahmen gefüllt. Der Koalitionsvertrag
zwischen SPD und BSW war 69 Seiten lang. Offiziell ist er noch ein Entwurf,
über den bei der SPD ein Parteitag am 14. März, bei der CDU eine bis zum
13. währenden Mitgliederbefragung befindet. Zustimmung gilt jedoch als
sicher.

Laut Redmann, bislang Chef der CDU-Landtagsfraktion und mutmaßlich
künftiger Innenminister, soll es ein „agiler Koalitionsvertrag“ sein, der
jährlich angepasst wird – „niemand weiß, wie die Welt, wie Brandenburg 2028
aussieht“. Die taz-Frage danach, was dann noch an konkreten Festlegungen
bleibt, die eine Koalition gerade in kriselnden Momenten stützen können,
dreht er um: Würde man alles kleinteilig bis zum Ende der Wahlperiode 2029
festschreiben, so wäre das doch „ein Indiz dafür, dass es schon am Anfang
ein Vertrauensdefizit gibt“.

Was in dem Text nicht vorkommt: eine konkrete Strategie, dieses und
nächstes Jahr je rund 3 Milliarden Euro einzusparen. „Man kann den Prozess
der Haushaltsaufstellung nicht in Koalitionsverhandlungen vorziehen“, sagt
Redmann. Passieren soll laut Woidke das: In der nächsten Plenarsitzung in
zwei Wochen wird es einen Antrag zu den Finanzen geben, die erste
Klausurtagung der neuen Regierung wird die Eckwerte des künftigen Haushalts
überarbeiten.

In jener Landtagssitzung sollen auch die neuen Minister vereidigt werden.
Eine Bestätigung von Woidke als Ministerpräsident, wie sie etwas die AfD
gefordert hat, ist nicht vorgesehen – „ich bin für fünf Jahre gewählt“,
sagt Woidke. Anders als die CDU macht der SPD-Vorsitzende schon öffentlich,
was sich bei der SPD im Kabinett verändert. Der zentrale Punkt: Der
bisherige Innenminister René Wilke, für diesen Job erst im Mai 2025 von
seinem Oberbürgermeisterposten in Frankfurt (Oder) geholt, soll sein
Ministerium für die CDU räumen. Dafür soll er das um zusätzliche
Kompetenzen erweitere Sozialministerium leiten.

Wie um dem Eindruck entgegenzutreten, Wilke rücke nun in den Hintergrund,
adelt Woidke sein neues Amt als „Regine-Hildebrandt-Ministerium“ – [3][die
2001 gestorbene Politikerin], nach der auch die SPD-Landeszentrale benannt
ist, war nach der Wende Brandenburgs erste und ungemein populäre
Sozialministerin. Sie an diesem Morgen zu erwähnen, passt allerdings nicht
ganz: Hildebrandt trat 1999 aus Protest dagegen zurück, dass die SPD mit
der CDU koalierte.

Außer dem Innenministerium übernimmt die CDU noch zwei weitere bisher
SPD-geführte Ressorts. Dass das neben Wirtschaft das Feld Bildung ist,
kommt einer Zäsur im Land gleich: Seit 1994 war das Ministerium in
SPD-Hand. Als erste konkrete Maßnahme kündigt CDU-Generalsekretär Gordon
Hoffmann das Ende des bisherigen gemeinsamen Rahmenlehrplans mit Berlin an.

## Spitzenduo der Gegensätze

Nach gut eineinviertel Stunden verlässt das neue Brandenburger Spitzenduo
den Presseraum. Die angekündigte Augenhöhe ist nun zumindest wortwörtlich
wieder weg – der 1,96 Meter große Woidke überragt Redmann um einen Kopf.
Zudem ist der eine 64, der andere 46 Jahre alt, der eine seit fast einem
Vierteljahrhundert in der Landesregierung, der andere war noch nie
Minister. „Inkognito“, so Woidke, wollen sie sich im Januar allein in
Berlin getroffen haben und auch über Persönliches gesprochen haben.

Das klingt so ganz anders als noch vor und nach der Landtagswahl, als
Redmann Woidke hart attackierte. Ihrer beider Verhältnis wird so zum
Messpunkt für Erfolg oder Misserfolg ihrer Koalition, der spätestens bei
der nächsten Wahl 2029 abzulesen ist. Denn die größte Herausforderung ist
es für Woidke, Demokratie und Freiheit vor Extremismus zu schützen, sprich
vor einem weiteren Wachstum der AfD: „Das ist der Geist, der uns trägt.“

5 Mar 2026

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## AUTOREN

(DIR) Stefan Alberti

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