# taz.de -- Koalitionsbildung in Brandenburg: Rot-Schwarz in Potsdam ist besiegelt
       
       > Die SPD stimmt beim Parteitag zu, die CDU bei einer Mitgliederbefragung.
       > Neue brandenburgische Ministerin wird die Berliner Staatssekretärin
       > Klement.
       
 (IMG) Bild: Nachdem die CDU mit 83 Prozent Zustimmung vorgelegt hatte, gab es beim SPD-Landesparteitag 96 Prozent „Ja“ zum Koalitionsvertrag
       
       Knapp fünf Kilometer sind es vom Potsdamer Kongresshotel am Templiner See
       bis in die Innenstadt, in die Gregor-Mendel-Straße 3. Dort hat die
       brandenburgische CDU ihre Zentrale, und die hat gerade verkündet, dass es
       bei ihrer Online-Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag mit der SPD
       große Zustimmung gibt. 83 Prozent der CDU-Basis haben grünes Licht für das
       rot-schwarze Bündnis gegeben. Daran muss sich nun die SPD messen lassen,
       die im Kongresshotel am Samstagvormittag über den Vertrag diskutiert.
       
       Dass es bei dem Landesparteitag wie bei der CDU Zustimmung gibt, gilt schon
       vorher als sicher. Bereits nach der Landtagswahl im September 2024 hätte
       SPD-Landeschef Dietmar Woidke, der Brandenburg seit 2013 als
       Ministerpräsident regiert, gerne mit den Christdemokraten koaliert. Doch
       dafür reichte es nach der Wahl nicht: Beide Parteien kamen zusammen nur auf
       die Hälfte der 88 Sitze im Landtag, in dem die zuvor mitregierenden Grünen
       und die Linkspartei nicht mehr vertreten sind. Die einzige Koalitionsoption
       jenseits der AfD als zweitgrößter Landtagsfraktion war für die SPD, mit dem
       Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zusammenzugehen. Für das erst 2024
       gegründete BSW war es [1][die erste Regierungsbeteiligung].
       
       Diese Partnerschaft hielt aber nur wenig mehr als ein Jahr, Anfang Januar
       erklärte Woidke sie für beendet. Beim Parteitag am Templiner See blickt der
       Ministerpräsident zurück: „Das BSW hat sich in einem Prozess der
       Selbstdemontage am Ende als nicht regierungsfähig erwiesen.“ Zwei frühere
       BSW-Abgeordnete hebt er heraus, die dem rot-schwarzen Bündnis erst eine
       Mehrheit verschafften: Robert Crumbach, der frühere Landeschef des BSW, und
       Jouleen Gruhn. Die seien, „um in Brandenburg stabile Regierungsarbeit
       möglich zu machen, Mitglied der SPD-Fraktion geworden“, sagt Woidke.
       
       Der SPD-Landesvorsitzende ist es, der im Tagungshotel den Koalitionsvertrag
       vorstellt und bei den 126 Delegierten um Zustimmung wirbt. Dabei gibt es
       Streicheleinheiten für die sozialdemokratische Seele, wenn Woidke sinngemäß
       meint, niemand sei so nah an den Bürgern und ihren Nöten dran wie seine
       Partei. [2][In der bislang letzten Umfrage] war sie allerdings weniger
       beliebt als bei der Wahl und mit nur noch 25 Prozent deutlich hinter der
       auf 34 Prozent gestiegenen AfD.
       
       ## Berliner Staatssekretärin wird Brandenburger Ministerin
       
       Schon bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags vor Journalisten vor
       anderthalb Wochen hatte Woidke daraus einen Schwerpunkt des Vertrags
       abgeleitet. „Unsere Demokratie steht unter Druck“, sagt er auch am
       Samstagmorgen und drängt die Delegierten: „Wir müssen die sein, auf die
       sich die Menschen in Brandenburg verlassen können.“
       
       Aus der CDU-Landeszentrale haben inzwischen außer dem Ergebnis der
       Mitgliederbefragung die Namen der drei künftigen CDU-Regierungsmitglieder
       die SPD-Delegierten erreicht. Innenminister soll wie erwartet der bisherige
       CDU-Fraktionschef Jan Redmann werden, das Bildungsministerium – seit 1994
       in SPD-Hand – CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann übernehmen, der dafür
       ebenfalls schon gehandelt worden war.
       
       Völlig überraschend aber kommt die künftige Chefin des Wirtschaftsressorts
       aus dem CDU-geführten Roten Rathaus in Berlin. Darüber dürfte man sich dort
       nicht freuen und teilweise auch nicht bei den oppositionellen Grünen und
       Linken. Denn die neue Brandenburger Ministerin Martina Klement [3][galt
       bisher über Parteigrenzen hinweg als entscheidende Figur für die Berliner
       Verwaltungsreform]. Die ist zwar beschlossen, auch dank Klements
       Verhandlungsgeschick als bisherige Staatssekretärin (mit CSU-Parteibuch),
       aber noch längst nicht umgesetzt.
       
       Bei der SPD ist unter den – wie schon in der Koalition mit dem BSW – sechs
       Regierungsmitliedern auch Crumbach, der Noch-Finanzminister. Woidke hält es
       für nötig, da Gerüchten entgegenzutreten. Dass Crumbach künftig Minister
       für Infrastruktur sein wird, soll keineswegs eine Gratifikation sein.
       Crumbach hatte erst 2024 die SPD nach 41 Jahren Richtung BSW verlassen und
       kam in diesem Jahr zu den Sozialdemokraten zurück, im Januar in die
       Fraktion und Anfang März auch in die Partei.
       
       ## Woidke muss nicht nochmal gewählt werden
       
       „Niemand wird als Belohnung in ein Kabinett berufen“, sagt Woidke, „dafür
       sind die Zeiten viel zu schwierig.“ Für Crumbach spreche, dass er mit ihm
       [4][als stellvertretender Ministerpräsident gut zusammengearbeitet] hat.
       Die neuen Kabinettsmitglieder sollen zu Beginn der nächsten Landtagssitzung
       am Mittwoch vereidigt werden. Anders als sonst nach einer Koalitionsbildung
       gibt es keine erste Bewährungsprobe mit der Wahl des Ministerpräsidenten:
       Woidkes Wahl vom 11. Dezember 2024 gilt weiter – „ich bin für fünf Jahre
       gewählt“, hat er schon vorige Woche gesagt.
       
       In der Aussprache gibt es beim Parteitag vereinzelt Kritik, vor allem der
       Nachwuchsverband äußert sich skeptisch – „der Vertrag ist keiner, bei dem
       die Jusos einfach Beifall klatschen“. Wenig überraschend angesichts eines
       Bündnisses mit der CDU. Klare Ablehnung und einen Aufruf, gegen den Vertrag
       zu stimmen, gibt es jedoch nicht.
       
       Bei der Koalitionsbildung der gleichen Parteien in Berlin 2023 war das bei
       der SPD ganz anders. Da formierte sich offene Opposition dagegen, und für
       Schwarz-Rot stimmten [5][bei einem Mitgliederentscheid nur 54 Prozent]. Im
       Potsdamer Parteitagssaal hingegen gibt es am Samstagmittag unter 126
       Delegierten eine einzige Gegenstimme und vier Enthaltungen – und damit 96
       Prozent Zustimmung für das Bündnis mit der CDU.
       
       14 Mar 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Regierungsbildung-in-Brandenburg/!6051807
 (DIR) [2] https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/brandenburg.htm
 (DIR) [3] /Zwischenstand-bei-der-Verwaltungsreformn/!6109186
 (DIR) [4] /100-Tage-SPD-BSW--Koalition/!6073219
 (DIR) [5] /Die-SPD-stimmt-fuer-Schwarz-Rot/!5929650
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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