# taz.de -- Verpackungsmüll aus Kunststoff: CDU gegen Koalitionspläne zur Plastiksteuer
       
       > Thorsten Frei (CDU) erteilt der Plastiksteuer nun doch eine Absage. Die
       > SPD ist verärgert. Geht es dabei um die Umwelt oder doch um den Haushalt?
       
 (IMG) Bild: Die Plastiksteuer sollte eigentlich helfen, dass weniger Abfall in der Natur landet
       
       Die Union hat sich gegen die zuvor mit der SPD vereinbarte Einführung einer
       Plastiksteuer ausgesprochen. „Die Plastiksteuer machen wir nicht, weil sie
       eine falsche, nicht nur ökonomische, sondern auch ökologische Wirkung
       hätte“, sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei am Sonntag im ZDF.
       
       Damit geht der Koalitionsstreit um die Abgabe, die Plastik verteuern und
       Etatlöcher stopfen soll, in die nächste Runde. Nach einem vorliegenden
       Gesetzentwurf von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) würden damit
       ab Juli 2027 für jede Tonne Kunststoff in Verpackungen 550 Euro fällig. Das
       gilt für Verpackungen mit einem Kunststoffanteil von über fünf Prozent. Die
       Abgabe zahlen müssten zunächst die Unternehmen, die Kunststoffverpackungen
       verwenden. Dabei wird erwartet, dass diese die Steuer an
       Verbraucher:innen weitergeben werden. Das soll dazu beitragen, dass
       weniger Plastikabfall anfällt.
       
       Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will mit der Steuer aber auch
       Haushaltslöcher stopfen. Für 2027 wird mit Mehreinnahmen durch die
       Plastiksteuer von 805 Millionen Euro gerechnet, ab 2028 sollen es knapp 1,5
       Milliarden Euro jährlich sein. Dafür sollte ein Joghurtbecher 0,11 Cent,
       ein Margarinebecher 0,99 Cent teurer werden. Seit 2021 bezahlt Deutschland
       aufgrund der [1][EU-Plastikabgabe] jährlich etwa 1,4 Milliarden Euro an die
       EU für nicht recycelte Plastikverpackungen.
       
       Umweltminister Schneider forderte am Montag von der Union bis Donnerstag,
       Alternativen für die ursprünglich geplanten Mehreinnahmen vorzulegen. Dann
       findet die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses statt.
       Dort legen die Haushaltsexperten letzte Hand an den Etat für 2027, der dann
       im Bundestag zum Beschluss ansteht. Schneider betonte die Bedeutung der
       Plastiksteuer für einen soliden Bundesetat, aber auch zur „ökologischen
       Steuerung“.
       
       Doch gibt es auch starke Kritik an der Plastiksteuer. Wirtschaftsverbände
       kritisierten unter anderem bürokratische Belastung, mangelnde
       Investitionsanreize für Recyclingkapazitäten sowie finanzielle Belastung
       gerade ärmerer Verbraucher:innen. Aber auch Umweltverbände sind gegen die
       Abgabe. Der BUND bemängelte etwa, dass die Recycelbarkeit der Verpackungen
       keine Rolle spiele und die Lenkungswirkung bei der vorgesehenen
       Besteuerungshöhe unklar sei.
       
       Die Höhe der Steuer setze keine Anreize, verstärkt auf Recyclingplastik
       umzustellen und damit die Nachfrage nach dem sogenannten Rezyklat zu
       erhöhen, [2][kritisierte Anfang Oktober der Experte für Kreislaufwirtschaft
       Henning Wilts in der taz.] Zum möglichen Aus der Plastiksteuer sagte er
       nun: „Im Fokus stand anscheinend die kurzfristige Generierung von
       Steuereinnahmen.“
       
       Darin zeigt sich ein grundsätzliches Problem. Die Plastiksteuer ist eine
       Verbrauchssteuer und soll eine Lenkungswirkung entfalten. Doch wenn ihr
       Ziel eigentlich ist, Haushaltslöcher zu füllen, besteht ein Zielkonflikt.
       Wie der Steuerberater Ralph Hormuth erklärt, schmälert eine erfolgreich
       lenkende Steuer die Einnahmen des Staates aus dieser Steuer. „Der
       Gesetzgeber muss daher transparent entscheiden, welche Zielsetzung im
       Vordergrund steht und wie beide Funktionen miteinander austariert werden“,
       [3][schreibt Hormuth im Experten-Blog des NWB-Verlags.]
       
       Auch wenn die Plastiksteuer in ihrer jetzigen Fassung zweifelhafte Wirkung
       entfalten würde, steht viel auf dem Spiel. „Der Druck muss aufrechterhalten
       bleiben“, sagt Kreislaufexperte Wilts. Selbst der Kunststoffindustrie sei
       eigentlich klar, dass es so wie in der Vergangenheit nicht weitergehen
       könne. Es brauche finanzielle Anreize für zirkuläres Design, der Einsatz
       von Rezyklat müsse gefördert werden. Das sei einer der zentralen [4][grünen
       Zukunftsmärkte] für Deutschland.
       
       9 Nov 2026
       
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