# taz.de -- Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Triumph für die einen, Nahtod für die anderen
       
       > In Rheinland-Pfalz endet die sozialdemokratische Ära nach 35 Jahren. Nach
       > der Schande von Stuttgart strudelt die SPD der Bedeutungslosigkeit
       > entgegen.
       
 (IMG) Bild: Die beiden Spitzenkandidaten Alexander Schweitzer (SPD) und Gordon Schnieder (CDU) gemeinsam auf dem Podium
       
       Als den Kampf seines Lebens hatte der SPD-Spitzenkandidat Alexander
       Schweitzer den Wahlkampf bezeichnet. Er hat ihn wohl verloren. In
       Rheinland-Pfalz endet eine sozialdemokratische Ära nach 35 Jahren, in
       München geht das Rathaus nach 42 Jahren an die Grünen. Das Ergebnis ist
       eine Zäsur für die Bundespartei. Nach der Schande von Stuttgart strudelt
       die SPD der Bedeutungslosigkeit entgegen.
       
       Aber mal ehrlich: Selbst [1][ein Wahlsieg] wäre für die SPD in Wahrheit nur
       eine Atempause gewesen. In Rheinland-Pfalz stand ja nicht die
       Sozialdemokratie zur Wahl, sondern ein Ministerpräsident, der sich als
       [2][Mann der Mitte], als Umarmer und Landesvater präsentierte.
       
       Die Probleme der Mutterpartei sind nun umso drängender: Sie ist für viele
       Menschen nicht mehr die politische Kraft, der sie zutrauen, das Land
       zukunftsfest zu machen und die Verhältnisse zum Besseren zu verändern. Was
       weniger am Inhalt, aber vor allem am Personal und Charme liegt: Die SPD ist
       eine verkopfte Kaderpartei ohne Street-Credibility.
       
       Die Sozialdemokraten haben schon lange den Draht zu ihrer einst wichtigsten
       Wähler:innenbasis verloren: den Arbeiter:innen. Die [3][neue
       Arbeiter:innenpartei heißt AfD], und das in einer Zeit, in der
       sozialdemokratische Themen wie soziale Sicherung ganz viele Menschen
       umtreiben. Die SPD muss sich fragen, ob sie ihrer einstigen Stammklientel
       nach rechts folgt oder sich als linke Volkspartei neu erfindet.
       
       Für den [4][Wahlgewinner Gordon Schnieder] und die CDU ist die Wahl ein
       Triumph: Im achten Anlauf haben sie es geschafft, die SPD aus der Mainzer
       Staatskanzlei zu werfen. Dennoch haben die Christdemokraten das von
       Parteichef Friedrich Merz ausgerufene Ziel, man wolle künftig 10 von 16
       Ministerpräsidenten stellen (bei der CDU muss man das Amt nicht gendern),
       verfehlt. Zur Erinnerung: Vor zwei Wochen verlor Manuel Hagel hauchdünn
       gegen den Grünen Cem Özdemir.
       
       Das Verständnis für den Kurs des Kanzlers, der Reformen immer wieder
       aufschiebt, um die Wähler:innen und den Koalitionspartner zu schonen,
       ist in den eigenen Reihen aufgebraucht. Bis zur Sommerpause soll es nun zu
       einem Reformgewitter kommen: Ende März legt die Finanzkommission
       Sparvorschläge bei der gesetzlichen Krankenversicherung vor, im Frühsommer
       will die Rentenkommission Ergebnisse präsentieren.
       
       Eine um ihre Deutungshoheit kämpfende und nun gestärkte CDU will dafür
       sorgen, dass Rente und Gesundheit weniger solidarisch finanziert werden.
       Wie regiert eine strauchelnde SPD? Blockiert sie alles oder dreht sie die
       Reformen hin zu mehr Solidarität? Das ist so ungewiss wie die Zukunft der
       Partei. Es wird hakelig in der Koalition. [5][Links der Mitte] bleibt viel
       Raum. Auch das zeigt das Ergebnis von Mainz.
       
       22 Mar 2026
       
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