# taz.de -- Reaktionen auf den Koalitionsvertrag: Zwischen Licht und Schatten
       
       > Stimmen aus der Wirtschaft äußern sich gemischt zu den Plänen der
       > künftigen brandenburgischen Bündnispartner. Die IHK vermisst im Vertrag
       > die Expo.
       
 (IMG) Bild: „Verantwortung für Brandenburg“, ist der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU betitelt
       
       Mit Lob, aber auch Kritik haben Wirtschaftsverbände, die Berliner
       Industrie- und Handelskammer (IHK) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB)
       auf den Entwurf des Koalitionsvertrags reagiert, den die designierten
       künftigen brandenburgischen Regierungspartner SPD und CDU [1][am Mittwoch
       in Potsdam vorgelegt haben].
       
       „Der Koalitionsvertrag geht in vielen Punkten in die richtige Richtung“,
       äußerte sich Alexander Schirp, Chef der Unternehmensverbände
       Berlin-Brandenburg (UVB) als Spitzenverband der regionalen Wirtschaft. Er
       lobte zudem, dass sich SPD und CDU rasch auf eine Zusammenarbeit geeinigt
       hätten.
       
       Rund sechs Wochen lang hatten die beiden Parteien nach dem Ende der
       Koalition zwischen SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verhandelt.
       Über den 37-seitigen Vertragsentwurf als Ergebnis stimmt die Basis beider
       Partner bei einem SPD-Landesparteitag und bei einer CDU-Mitgliederbefragung
       bis Ende nächster Woche ab.
       
       Schirp sah aber auch Defizite in dem Papier, das den Titel „Verantwortung
       für Brandenburg“ trägt. „Wir hätten uns ein stärkeres Bekenntnis zu einer
       engeren Zusammenarbeit mit Berlin gewünscht“, sagte der UVB-Chef. Eine
       Leerstelle bei einem öffentlich bereits diskutierten Projekt sieht auch der
       Berliner IHK-Präsident Sebastian Stietzel. Er vermisst in dem Vertragstext
       einen Bezug [2][zur Ausrichtung der Weltausstellung Expo].
       
       ## DGB lehnt ausgedünntes Angebot ab
       
       Als Standort hatte der zuvor bei diesem Thema längere Zeit zögernde
       Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) – eine Bewerbung schmälerte aus
       seiner Sicht die Chancen einer parallelen Olympiabewerbung – jüngst
       Schönefeld an der gemeinsamen Landesgrenze vorgeschlagen. „Nachdem die Expo
       nicht adressiert wird, ist der Senat wieder aufgefordert, die bisherige
       Haltung zu überdenken und für die Hauptstadt ins Rennen zu gehen“, fordert
       IHK-Präsident Stietzel.
       
       Vorwiegend positiv äußert sich der für Brandenburg zuständige
       Bauindustrieverband Ost. Man sehe „wichtige Weichenstellungen“, gerade bei
       der Entbürokratisierung und Beschleunigung von Verfahren, hieß es dort.
       Verbandschef Robert Momberg nahm zudem „klare Impulse für den Wohnungsbau“
       wahr. SPD und CDU wollen laut Vertragsentwurf unter anderem bezahlbaren
       Wohnraum fördern, selbst genutztes Wohneigentum doppelt so stark wie bisher
       unterstützen und serielles Bauen stärken.
       
       Lob gab es in einer ersten Reaktion auch von der [3][Vorsitzenden des
       DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg, Katja Karger]. „Jobsicherheit und gute
       Arbeitsbedingungen müssen zentraler Aspekt bei industrie- und
       wirtschaftspolitischen Entscheidungen sein, und es freut uns, dass SPD und
       CDU dies auch so benennen“, äußerte sich Karger. Kritik übte sie hingegen
       daran, dass die Kommunen laut Vertrag zunächst von der Tariftreue-Regelung
       ausgenommen sein sollen.
       
       Außerdem sorgt Karger sich wegen des angekündigten Stellenabbaus im
       öffentlichen Dienst, bei dem sie lobte, dass die Polizei davon nicht
       betroffen, sondern mehr Stellen bekommen soll – Ziel bleiben in diesem
       Bereich 9.000. „Arbeitsverdichtung, Mehrarbeit und ein ausgedünntes Angebot
       für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort werden wir Gewerkschaften nicht
       hinnehmen“, kündigte Karger an.
       
       5 Mar 2026
       
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 (DIR) Stefan Alberti
       
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