# taz.de -- Bafög-Reform: Die Regierung riskiert sozialen Unfrieden
       
       > Die Bundesregierung verkennt die reale Lage von Studierenden. Oder will
       > sie verkennen – und fördert damit die weitere Spaltung der Gesellschaft.
       
 (IMG) Bild: Viele Studierende könnten ohne Bafög ihr Studium nicht finanzieren
       
       Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist ein schüchternes Pflänzchen, zumal
       in diesen Tagen. Überall Krieg und Krisen, und die machen nicht mehr nur
       schlechte Laune in der Insta-Timeline oder bei der „Tagesschau“ um 20 Uhr,
       sie stören auch ganz real im Alltag: Der Irankrieg macht das Tanken teurer.
       Bei den Landtagswahlen im Osten stehen die Rechtspopulisten vor absoluten
       Mehrheiten. Und dazu sitzt da in Berlin eine Regierung, die sich streitet.
       Angekündigte Reformen bei Rente, Pflege, Steuern könnten tatkräftig wirken,
       aber was hängen bleibt, ist der Eindruck von Zumutungen: Seid fleißiger
       ([1][Lifestyle-Teilzeit)], geht weniger zum Arzt ([2][Gesundheitsreform]),
       sterbt am besten früher ([3][Pflegereform]), dann kriegen wir für eure
       Kinder die Rente mit 70 vielleicht gesichert.
       
       Wer immer nur geben soll, findet das irgendwann ungerecht. Wer sich unfair
       behandelt fühlt, neigt zum Populismus. Womöglich macht er im Herbst in
       Sachsen-Anhalt oder in Mecklenburg-Vorpommern sein Kreuz dann bei der AfD.
       Man sollte meinen, die noch an der Regierung befindlichen demokratischen
       Parteien hätten inzwischen eine gewisse Vorsicht im Umgang miteinander
       entwickelt. Aber nun hat Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) dem
       verdatterten Koalitionspartner per Zeitungsinterview mitgeteilt: Die
       bereits verabredete [4][Bafög-Reform stehe, ups, sorry, doch noch unter
       Finanzierungsvorbehalt]. „Wenn Pflegebedürftige sparen sollen und beim
       Elterngeld Kürzungen vorgenommen werden, dann ist nachvollziehbar, dass man
       nicht gleichzeitig an anderer Stelle große zusätzliche Leistungen
       verspricht.“
       
       Große zusätzliche Leistungen? Das Bafög wird auch nach der Reform zum
       Sterben zu viel und zum Studentenleben zu wenig sein. Der
       Wohnkostenzuschuss soll von 380 auf 440 Euro steigen. Die WG-Zimmerpreise
       in deutschen Uni-Städten liegen im Mittel bei über 500 Euro. Über die
       Armutsgrenze von 1.445 Euro für einen Singlehaushalt käme man mit einem bis
       zum Ende der Legislatur auf 1.100 Euro gestiegenen Bafög-Höchstsatz immer
       noch nicht. Dabei müsste es dringend darum gehen, das Bafög attraktiver zu
       machen: Nur 70 Prozent derjenigen, die eine Förderung bekommen könnten,
       füllen einen Antrag aus. Weil ihnen der Kosten-Nutzen-Aufwand zu gering
       scheint. Oder weil sie Angst vor Überschuldung haben. Letzteres hat die
       Forschungsministerin übrigens in einer Sozialerhebung selbst
       herausgefunden.
       
       Wer keine Eltern hat, die das WG-Zimmer zahlen können, braucht Bafög plus
       einen Nebenjob. 20 Stunden darf man maximal neben dem Studium arbeiten. Wer
       das tut, bricht sein Studium häufig ab, wie Menschen aus der
       Beratungspraxis berichten.
       
       Die Bundesregierung findet 1,6 Milliarden Euro, um für ein paar Monate
       billiger zu tanken. Aber sie findet die 1 Milliarde für die Bafög-Reform
       nicht mehr, mit der sie langfristig in ein wenig mehr Bildungsgerechtigkeit
       investieren wollte. Was ist das für eine Prioritätensetzung?
       
       5 Jun 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Die-CDU-und-die-Lifestyle-Teilzeit/!6144442
 (DIR) [2] /Reform-der-Gesetzlichen-Krankenkassen/!6164562
 (DIR) [3] /Entwurf-zur-Pflegereform/!6184445
 (DIR) [4] /Ministerin-Baer-gegen-Bafoeg-Erhoehung/!6182955
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Klöpper
       
       ## TAGS
       
 (DIR) SPD CDU Koalition
 (DIR) Reden wir darüber
 (DIR) Dorothee Bär
 (DIR) Bafög
 (DIR) Studierende
 (DIR) Social-Auswahl
 (DIR) Energie
 (DIR) Reden wir darüber
 (DIR) Bafög
 (DIR) Bafög
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Übergewinnsteuer: Gnadenlose soziale Unwucht
       
       Union und SPD wollen Bürger:innen mit herben Kürzungen immer stärker
       belasten. Aber die enormen Übergewinne der Ölkonzerne schöpfen sie nicht
       ab.
       
 (DIR) Regierung streitet über das Bafög: Studierende zählen nicht viel
       
       Statt geschlossen aufzutreten und den Koalitionsvertrag zu erfüllen,
       hintergeht die Union jene ohne Lobby: Die Studierenden.
       
 (DIR) Ein Bafög-Brief an Dorothee Bär: Von wegen schönste Zeit des Lebens
       
       Wer unprivilegiert studiert, ist auf Bafög angewiesen. Nicht, um sich ein
       nettes Leben zu machen. Sondern, weil man sonst zerquetscht wird.
       
 (DIR) Wegen Bafög-Kritik: Juso-Chef Türmer greift Ministerin Bär scharf an
       
       SPD-Nachwuchs und Studierende kritisieren Forschungsministerin Bär für ihre
       Absage der Bafög-Reform. Ihr Ministerium beteuert, weiter an der Reform zu
       arbeiten.