# taz.de -- Ökonom:innen zu Reformpaket: Leichter gesagt als gewachsen
       
       > Helfen die Beschlüsse des Koalitionsausschusses, die wirtschaftlichen
       > Probleme zu lösen? Ökonom:innen geben unterschiedliche Antworten.
       
 (IMG) Bild: Wunschdenken? Die deutsche Wirtschaft soll dank der Reformen wieder in Schwung kommen
       
       Die deutsche [1][Wirtschaft] hat momentan einige Probleme – die hohen
       US-Zölle und die gesperrte Ölroute im Persischen Golf gehören dazu. Aber
       auch zu Hause läuft es nicht rund: Der technische Fortschritt und die
       Produktivität der Unternehmen lahmen. Das Arbeitsvolumen geht zurück. In
       der Folge mangelt es an Wachstum, und überall fehlt Geld.
       
       Diese Punkte will die Bundesregierung nun angehen. [2][Aber ist das
       „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“, das Union und SPD gerade
       beschlossen haben, dafür geeignet?] „Ein positives Signal“, sieht Monika
       Schnitzer, die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft, der
       sogenannten Wirtschaftsweisen. Das Paket der Regierung enthalte einige
       wachstumsfördernde Ansätze.
       
       ## Kostensenkung für Firmen
       
       Als Beispiele nennt Schnitzer: Die Regierung wolle die staatliche
       Verwaltung digitalisieren, den Unternehmen ersparen, bestimmte Berichte und
       Dokumentationen zu verfassen, Stromkraftwerke schneller ans Netz bringen,
       den Bau von Rechenzentren beschleunigen und den Einsatz von künstlicher
       Intelligenz erleichtern. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln
       sieht sogar einen „echten Paradigmenwechsel: Statt einzelne Regeln
       herauszupicken, streicht die Koalition Berichts- und
       Dokumentationspflichten pauschal und kehrt die Beweislast zugunsten der
       Unternehmen um“.
       
       Die Logik ist hier, dass die Kosten für Firmen sinken, wenn sie weniger
       Zeit für Bürokratie aufwenden müssen, die staatliche Verwaltung effektiver
       wird und KI schneller in die Arbeitsabläufe integriert wird. Außerdem
       steigt dann die Produktivität, die Firmen verdienen mehr Geld, zahlen mehr
       Steuern, stellen neue Leute ein.
       
       ## Arbeitsmarkt
       
       Das Wirtschaftsinstitut lobt, dass die Koalition wieder mehr Befristungen
       von Arbeitsverträgen erlauben will. In die gleiche Richtung gehe der Plan,
       hoch verdienende Beschäftigte leichter kündigen und abfinden zu können.
       Beides helfe Unternehmen, flexibel zu bleiben und die Qualifikationen des
       Personals ihren Anforderungen anzupassen.
       
       Das Kalkül an dieser Stelle: Firmen können sich schneller modernisieren,
       wenn sie dafür die richtigen Leute haben. Auch das kann Produktivität und
       Umsätze erhöhen. Schnitzers Wirtschaftsweisen-Kollege Achim Truger
       kritisierte gegenüber dem Wirtschaftsmagazin Surplus allerdings, es handle
       sich um ein „neoliberales Deregulierungsprogramm mit Entlastungen für
       Unternehmen und Zumutungen für viele Beschäftigte“.
       
       ## Steuern
       
       In den steuerlichen Änderungen erkennt Monika Schnitzer „kaum zusätzliche
       Wachstumsimpulse“. Die Koalition hat beschlossen, den Grundfreibetrag zu
       erhöhen, die jeweiligen Steuersätze erst bei leicht höheren Einkommen
       anzuwenden und die Reichensteuer auf Verdienste ab 250.000 Euro pro Jahr
       anzuheben. Auch Truger ist skeptisch. Die Reform bringe „vielleicht ein um
       0,1 Prozent höheres Bruttoinlandsprodukt“, sagte er Surplus.
       
       Hier lautet die ökonomische Logik: Wenn die Beschäftigten wegen niedrigerer
       Steuern mehr von ihrem Lohn behalten können, arbeiten sie auch mehr,
       wodurch das Wachstum anzieht. Diesen Effekt hat die Regierung wohl
       verschenkt.
       
       3 Jul 2026
       
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