# taz.de -- Koalition diskutiert über Pflegereform: CDU-Sozialpolitiker kritisiert „teure Wünsche“ der SPD
       
       > Karl-Josef Laumann drängt auf das Sparpaket für die Pflegeversicherung.
       > Es soll das drohende Milliardendefizit der gesetzlichen
       > Pflegeversicherung und steigende Beiträge verhindern.
       
 (IMG) Bild: Kann die Koalition den Weg zu Reformen gemeinsam gehen? Karl-Josef Laumann in Düsseldorf
       
       Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann hat kein
       Verständnis für die derzeitigen Forderungen der SPD im Pflegestreit.
       „Soweit ich die Wünsche der SPD kenne, kosten sie alle sehr viel Geld“,
       sagte Laumann, der in Nordrhein-Westfalen Minister für Arbeit, Gesundheit
       und Soziales ist, im Deutschlandfunk. „Und es ist eben das Geld überhaupt
       nicht da, im Gegenteil, wir müssen gucken, wo können wir in der
       Pflegeversicherung auch noch Geld einsparen.“
       
       [1][Es gehe hier um Spargesetze,] die notwendig seien, um die
       Gesamtbelastung beim Sozialversicherungsbeitrag nicht noch weiter steigen
       zu lassen. Sparen bedeute immer, dass sich etwas nicht zum Positiven
       verändere, das liege in der Natur der Sache, sagte Laumann. Die Alternative
       bestehe in weiteren Beitragserhöhungen.
       
       Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will an diesem Mittwoch
       einen Gesetzentwurf im Kabinett vorlegen, um ein drohendes
       Milliardendefizit der gesetzlichen Pflegeversicherung und höhere Beiträge
       zu verhindern. Die Pflegekassen hatten vor einem Minus von 4,4 Milliarden
       Euro bis Jahresende gewarnt. Die SPD hatte am Wochenende mit Blockade eines
       reinen Spargesetzes gedroht. Konkret verlangen die Sozialdemokraten eine
       Deckelung der Pflegekosten für im Heim Gepflegte sowie eine
       Kostenbeteiligung der privaten an der gesetzlichen Pflegeversicherung.
       
       Laumann stellte sich hinter Linnemanns Forderung, wonach das
       Bundesfinanzministerium mehr als fünf Milliarden Euro Corona-Hilfen an die
       Pflegeversicherung zurückzahlen soll. „Ich bin hier auch ganz entschieden
       der Meinung, dass die sogenannten Corona-Hilfen – das sind zwischen fünf
       und sechs Milliarden Euro – die müssen jetzt wieder in den Topf rein, um
       natürlich dann eben auch damit einen Teil der Einsparungen zu erreichen.“
       
       ## Auch Privatpatienten sollen laut Laumann weniger zum Arzt
       
       Zur Frage einer Kostenbeteiligung der privaten an der gesetzlichen
       Pflegeversicherung sagte Laumann, man müsse sich dann die Grundsatzfrage
       stellen, ob man das duale System von gesetzlicher und privater Versicherung
       abschaffen wolle. „Soweit ich das beurteilen kann, ist dieses
       In-die-Kasse-Greifen der privaten Pflegeversicherung auch rechtlich sehr
       schwierig.“ Ob das die Sache nun rette, wisse er nicht. Bisher habe auch
       immer ein großer Konsens geherrscht, dass man das duale System nicht
       kaputtmachen wolle.
       
       Zum Thema Bevorzugung von Privatpatienten bei der ärztlichen Terminvergabe
       sagte Laumann, Deutschland brauche insgesamt eine bessere
       Patientensteuerung. Das sehe man schon daran, dass es in Deutschland eine
       Milliarde Arzt-Patienten-Kontakte im Jahr gebe. „Das gibt's in keinem
       anderen Land, auch vergleichbaren Land.“ Diese bessere Patientensteuerung
       müsse dann aber auch für Privatpatienten gelten.
       
       29 Sep 2026
       
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