# taz.de -- Umstrittene Plastiksteuer: Mogelpackung für Klima und Umwelt
       
       > Die Koalition streitet über die geplante Steuer für Hersteller von
       > Kunststoffverpackungen. Die SPD hat der Union den Kampf dagegen leicht
       > gemacht.
       
 (IMG) Bild: Deutschland zahlt für Plastikmüll im Jahr ca. 1,4 Milliarden an die EU – der Staat sollte sich Geld von den Herstellern zurückholen
       
       [1][Wir essen Plastik. Wir trinken Plastik. Wir atmen sogar Plastik ein.]
       Kunststoff macht uns krank, verdreckt die Umwelt. Die Herstellung ist auch
       ein Klima-Desaster, vergleichbar mit dem globalen Luftverkehr.
       
       Insofern kann man es fahrlässig finden, wenn Unionsfraktionschef Thorsten
       Frei im ZDF einfach sagt: „Die Plastiksteuer machen wir nicht.“
       [2][Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant schon mit den Einnahmen,
       Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hat den Gesetzesentwurf vorgelegt.]
       Unklar, ob es bis Donnerstag noch eine Einigung geben kann. Dann trifft
       sich der Haushaltsausschuss des Bundestags zur entscheidenden
       Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2027.
       
       Leider hat die SPD es der Union aber leicht gemacht, die Plastiksteuer
       abzusägen. Das Konzept hat einen großen Mangel: Die Steuer dürfte dem Staat
       zwar Geld einbringen, aber Klima und Umwelt kaum nützen.
       
       Natürlich ist es auch gut, wenn der Staat sich Geld von den Herstellern von
       Plastikverpackungen zurückholt. Sie kosten ihn nämlich viel: Seit 2021
       müssen EU-Länder für jedes Kilogramm an nicht recyceltem
       Plastikverpackungsmüll 80 Cent an den EU-Haushalt abführen. Deutschland
       zahlt dafür jedes Jahr rund 1,4 Milliarden Euro. Das wäre doch aber gerade
       ein guter Grund, das Problem gleich an der Wurzel zu packen.
       
       Expert*innen warnen: Die Höhe der geplanten Steuer reiche nicht aus, um
       Recycling-Material attraktiver zu machen. Weil sie nur für Verpackungen mit
       einem Kunststoffanteil von 5 Prozent aufwärts gelten soll, könnte sie sogar
       negative Effekte mit sich bringen. Denn das könnte schließlich ein Anreiz
       sein, auf Pappe mit dünner Plastik-Beschichtung zu setzen. Solche
       Verbundstoffe lassen sich nur schwer wieder trennen und werden deshalb kaum
       wiederverwertet.
       
       Auch Unionsfraktionschef Frei hat unter anderem mit der mangelnden
       ökologischen Wirkung argumentiert. Dass ihn das mehr interessiert als der
       Protest vieler Lobby-Verbände, kann man getrost infrage stellen. Wenn ihm
       das Argument aber in die Karten spielt, nutzt er es natürlich. Das hätte
       die SPD vermeiden können und sollen.
       
       9 Nov 2026
       
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