# taz.de -- Berlin
(DIR) Brandenburger Landespolitik: Da waren's nur noch zwei
Noch eine der aus der Partei ausgetretenen vier Brandenburger
BSW-Abgeordneten tritt wieder ein. Autoritäre Tendenzen gibt es angeblich
doch nicht.
(DIR) Klimaschutz im Land Berlin: Das muss noch viel schneller gehen
Die Deutsche Umwelthilfe klagt gegen das Land Berlin, weil der Senat das
Klimaschutzprogramm BEK nicht fortschreibt und Haushaltsmittel kürzt.
(DIR) Die LAP-Coffee-Kette und ihre Feinde: „Die Leute lieben uns“
Der schnell wachsenden Café-Kette wird Gentrifizierung vorgeworfen. Das
kann ihr Gründer Ralph Hage nicht nachvollziehen. Er wettert über
Vandalismus.
(DIR) Die Anti-LAP-Kampagne: Kampf um Filialen, Flyer und Plakate
Nach heftigen Protesten schließt die erste LAP-Filiale – zumindest
vorübergehend. LAP hat linke Läden wegen Auslegen von Infomaterial
abgemahnt.
(DIR) Jüdisches Krankenhaus Berlin: Nach über 260 Jahren insolvent
Deutschlands einziger jüdischer Klinik droht das Aus, sollte sich nicht ein
neuer Partner finden. Verdi fordert, dass das Land Berlin einspringt.
(DIR) Landesmindestlohn in Berlin: Mindestlohn steigt, Reichtum auch
Berlin erhöht in den nächsten beiden Jahren den Landesmindestlohn deutlich.
Unterdessen hat sich die Zahl der Einkommensmillionäre verdoppelt.
(DIR) Rechnungshof rügt Brandenburg: Viadrina verschwendet Steuermittel
Brandenburg macht Schulden in Rekordhöhe. Damit ist der Landesrechnungshof
nicht einverstanden. Er sieht auch vermeidbare Kosten in Ministerien.
(DIR) Kritik an Polizei Berlin: 110 Prozent beleidigt
Die Polizei gibt sich gerne selbstironisch. Wenn aber Kritik geübt wird,
hält sich die Geduld in Grenzen, zeigt ein kürzlich eingestelltes
Verfahren.
(DIR) Die Kunst der Woche: Malerei, die für sich spricht
Bei Meyer Riegger verwandelt Miriam Cahn Leinwände in Textkörper. Bei Max
Hetzler erweitert Janaina Tschäpe ihre Bilder mit poetischen Titeln.
(DIR) Polizeigewalt an Halloween: Zeugen widersprechen Polizeibericht
Beamte lösen eine Party auf, die Sache eskaliert. Die Polizei spricht von
gewalttätigen Gästen, Zeugen widersprechen. Ein Rekonstruktionsversuch.
(DIR) Deutsche Wohnen Enteignen: Verlierer könnten auch die Banken sein
Bei einer Anhörung im Ausschuss zeigt sich: Die Debatte über die
Vergesellschaftung nimmt Fahrt auf, wird aber trotzdem weiter verschleppt.
(DIR) Neue Neonazi-Gruppe in Berlin: Verfassungsschutz hat „Jägertruppe“ im Blick
Die neue rechtsextreme Gruppe „Jägertruppe“ besteht teils aus bekannten
Jungnazis. Verbindungen zur Bundeswehr gibt es laut Verfassungsschutz
nicht.
(DIR) Anwohnerparken in Berlin: Zieht sich doch noch ein bisschen
Schwarz-Rot wollte längst die Erhöhung der spottbilligen Gebühren für das
Anwohnerparken beschlossen haben – vielleicht klappt es ja noch bis zur
Wahl.
(DIR) Google in Berlin: Am Ende gewinnt Goliath
In Berlin-Mitte drängt Google einen Mieter vor die Tür. Der Gastronom kann
sein Restaurant erst wegen Bauarbeiten nicht mehr betreiben, dann wird er
geräumt.
(DIR) Landeseigene Wohnungen: Neuvertragsmieten klettern auf mehr als 9 Euro
Zahlen der Wohnungsunternehmen zeigen: Neuvermietungen werden deutlich
teurer, auch im Bestand wird erhöht. Senator Gaebler gibt sich gelassen.
(DIR) Heimat in der Großstadt: Wohnzimmer der Gesellschaft
Das „Café Vielfalt“ in Berlin-Kreuzberg war ein Großstadt-Soziotop von
Urberlinern, Migrantinnen und unsereins. Nun hat es geschlossen.
(DIR) Jugendberatungshaus in Berlin-Neukölln: Von wegen „faule Jugend“
In der offenen Einrichtung finden junge Menschen Hilfe bei Berufswahl und
anderen Problemen. Das Konzept ohne Zwang und Termindruck funktioniert.
(DIR) Im Rechtsruck gegen den Faschismus: Antifa – mit oder gegen Deutschland?
Der Antifa-Ratschlag in Berlin zeigt, dass die Aktivisten vor denselben
Fragen wie die Klimabewegung stehen. Es ist ein wichtiges Treffen der
Szene.
(DIR) Rede von Michel Friedman: „Mit leuchtenden Augen für die Demokratie“
Michel Friedman hält am Walter-Lübcke-Mahnmal eine flammende Rede für die
Demokratie. Das Mahnmal aber entstand ohne Einverständnis der
Lübcke-Familie
(DIR) Brückennotstand in Berlin: Zerbröselnde Flaschenhälse
Schlechtes Material beim Bau und viel zu große Verkehrsbelastung: Kein
Wunder, dass viele Berliner Brücken der Reihe nach den Geist aufgeben.
(DIR) Chaos um die kaputte A100: Laster sollen zurück auf die Autobahn
Charlottenburger Kieze leiden unter den Lkws, die nicht über die marode
A100 fahren dürfen. Eine Bürgerinitiative hat jetzt eine innovative Idee.
(DIR) Berliner Weihnachtsmarkt für Metal-Fans: Bitte schön nüchtern bleiben
Beim „Bloody X-Mas“-Markt auf dem Freiluftcampus der Berliner Charité
spritzt Blut nicht vom Himmel. Es rinnt durch Schläuche, um Leben zu
retten.
(DIR) 20 Jahre nach dem Mord: Hatun Aynur Sürücü unvergessen
Can Sürücü erzählt, wie es ihm nach dem Mord an seiner Mutter ging. Dass er
das öffentlich tut, zeigt, wie wichtig Erinnerung an Opfer von Gewalt ist.
(DIR) Schulstreik gegen den Wehrdienst: „Nicht unsere Politiker“
Bundesweit streiken am Freitag Schüler*innen gegen die Wehrpflicht.
Alleine in Berlin versammeln sich mehrere tausend Jugendliche.
(DIR) Volksentscheid in Berlin: Kein Gesetz für weniger Werbung
Im Abgeordnetenhaus gibt es keine Mehrheit. Die Initiative „Volksentscheid
Berlin werbefrei“ will nun über das Thema abstimmen lassen.
(DIR) Enquete-Kommission gegen Rassismus: Traurige Veranstaltung
Die Enquete-Kommission gegen Rassismus ist zerstritten. Die CDU torpediere
die Veranstaltung, sagen Beteiligte. Diesen Freitag ist Krisenaussprache.
(DIR) Bundesweite Schüler:innenproteste: Fridays gegen Wehrdienst
Bundesweit rufen Bündnisse zum Schulstreik gegen Musterung und Wehrpflicht
auf. Die taz hat sich bei Streikwilligen und Jugendorganisationen umgehört.
(DIR) Pankower Senior-Besetzer*innen: Stille Straße darf bleiben
Die Senior*innen-Begegnungsstätte in Pankow erzielt nach langer
Ungewissheit eine Einigung mit dem Bezirksamt. Das Fortbestehen ist vorerst
gesichert.
(DIR) Konzertempfehlungen für Berlin: Wo Symmetrie verkrüppelt
Diese Woche inspirieren Teppiche zu Musik, Umhängekeyboards kommen zum
Einsatz, und man darf sogar selbst singen. Jauchzet, frohlocket!
(DIR) Abgeordnetenhauswahl 2026: „Geht es der Wirtschaft schlecht, haben wir keine Chance“
SPD-Kandidat Steffen Krach müht sich beim Wirtschaftsverband VBKI,
Vorbehalte abzubauen – nicht vor ihm, sondern vor allzu linken
Parteifreunden.
(DIR) Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus: Abschied vom Rechtsstaat?
Für Grüne und Linke öffnet das neue Polizeigesetz die Tür zum
Überwachungsstaat. CDU und SPD hingegen halten erweiterte Kompetenzen für
unabdingbar.
(DIR) Abgeordnetenhauswahl 2026: Graf will für ganz Berlin da sein
Die Grünen stellen ihren Programmentwurf für die Wahl am 20. September vor.
Für den möglichen Autofrei-Volksentscheid legen sie sich darin nicht fest.
(DIR) Studie der Linken zum Wohnungsmarkt: Den Mietenmarkt auf links drehen
Wohnungsnotlage statt angespannter Wohnungsmarkt: Dieser feine Unterscheid
könnte der Linkspartei helfen, ihre Gesetzesvorhaben zu begründen.
(DIR) Rechte von Menschen mit Behinderung: Mehr Geld für Assistent*innen
Lange schon kämpft Verdi für eine bessere Bezahlung von Assistent*innen
von Menschen mit Behinderung. Am Mittwoch gab der Senat seine Blockade auf.
(DIR) Mietenprotest zeigt Wirkung: Vonovia nimmt Mieterhöhungen zurück
Nach einer Linken-Mieterversammlung im Westend und einem Protestbrief
reagiert der Konzern: Die rechtswidrigen Mieterhöhungen werden
zurückgezogen.
(DIR) Schulstreik gegen Wehrpflicht: Widerstand ist nicht naiv, sondern notwendig
Eine neue Jugendbewegung kämpft nicht mehr für das Klima, sondern gegen die
Wehrpflicht. Wir täten gut daran, sie ernst zu nehmen.
(DIR) Antrittsbesuch des Kanzlers in Berlin: Von Gillamoos nach Mitte
Der Kanzler auf Visite beim Regierenden Bürgermeister. Hätte krawallig
werden können, blieb aber freundlich. Nicht einmal das „Stadtbild“ war
Thema.
(DIR) Präsidentinnenwahl an der TU Berlin: Fatma Deniz gewinnt gegen Geraldine Rauch
Im zweiten Wahlgang hat sich eine deutliche Mehrheit an der TU Berlin für
Fatma Deniz ausgesprochen. Sie ist dort bereits seit 2023 Vize-Präsidentin.
(DIR) Debatte über Olympia-Fokussierung: Regierungschef Wegner weiter gegen Expo-Bewerbung
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) wünscht sich mehr Traute für 2
parallele Anläufe zu Großereignissen – und enthüllt dabei eine Art Plagiat.
(DIR) Nachfolge von Sahra Wagenknecht: Crumbach will Parteichef werden
Der brandenburgische Finanzminister Robert Crumbach will die BSW-Spitze
ostdeutscher machen – und stellt eine Kandidatur in Aussicht.
(DIR) Niedergang der Berliner SPD: Die Zeichen immer noch nicht erkannt
Statt jetzt alles auf ihren Spitzenkandidaten zu setzen und ihn allein zum
Parteichef zu machen, hält die SPD irrational an einer Doppelspitze fest.
(DIR) Maßnahmen gegen Fußballfans: Rot-blaue Koalition gegen Iris Spranger
Fans von Hertha und Union fordern eine faktenbasierte Diskussion über
Sicherheit in Stadien. Die Innensenatorin soll keine Verschärfungen
mittragen.