# taz.de -- CDU-Fördergeldaffäre in Berlin: „Ich brauche keinen Fachbeirat und keine Expertise“
       
       > Die Abgeordneten Christian Goiny und Dirk Stettner sagen im
       > Untersuchungsausschuss aus. Fehlverhalten weisen sie von sich,
       > stattdessen attackieren sie die Verwaltung.
       
 (IMG) Bild: Christian Goiny auf dem Weg in den Untersuchungsausschuss
       
       Wer immer Hoffnung auf Einsicht oder gar Schuldbewusstsein, zumindest aber
       auf eine aktive Mitarbeit zur Aufklärung des [1][Fördergeldskandals um
       Projekte gegen Antisemitismus] hatte, wurde vom CDU-Abgeordneten Christian
       Goiny bei seiner Zeugenbefragung im [2][Untersuchungsausschuss] am Freitag
       enttäuscht. Der Haushaltspolitiker, dessen massiver Druck auf
       Kultursenatoren und Verwaltung für die Förderung von ihm ausgewählter
       Projekte öffentlich geworden war, entschied sich zum frontalen
       Gegenangriff, den er schon am Vortag per Interview mit der Welt eingeleitet
       hatte.
       
       Untersucht wird die Vergabe von 3,4 Millionen Euro aus einem Topf für die
       Bekämpfung von Antisemitismus im Jahr 2025, abseits der regulären
       Förderstrukturen der Kulturverwaltung und einer Vergabe durch eine
       Fachjury. Goiny hatte unter Mitwirkung von Fraktionschef Dirk Stettner eine
       Liste von 15 Projekten zusammengestellt und auf deren Förderung gedrängt,
       die schließlich von Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson zum Großteil
       bewilligt wurde.
       
       Die überwiegende Mehrheit der Projekte hatte keine besondere Expertise im
       Feld der Antisemitismusbekämpfung, bei vielen [3][fehlt bis heute der
       Nachweis über die erfolgte Durchführung der geförderten Maßnahmen]. Im Raum
       stehen Verstöße gegen die Landeshaushaltsordnung und der Haushaltsuntreue.
       Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit einen Anfangsverdacht wegen Untreue
       gegen Wedl-Wilson.
       
       In der fast vierstündigen Befragung wies Goiny jedes Fehlverhalten von
       sich, er habe lediglich „politische Vorschläge gemacht“. Stattdessen
       attackierte er die Verwaltung. Diese habe „die Arbeit verweigert“, sei
       „nicht willens und in der Lage“ die eingestellten Fördermittel von
       insgesamt zehn Millionen Euro pro Jahr zu vergeben, sie habe gar
       „zielgerichtet versucht, Gelder in andere Kanäle zu lenken“, etwa für
       „Demokratieförderung“.
       
       Weil dies bereits 2024 der Fall gewesen sei, habe er sich für das
       Förderjahr 2025 für Projekte eingesetzt. Die Auswahl sei nach „Hinweisen
       aus der Stadtgesellschaft“ zustande gekommen. Gleichwohl wurde deutlich:
       Goiny kennt die Verantwortlichen dieser Projekte überwiegend persönlich, er
       selbst bekam die Förderanträge geschickt und leitete sie weiter. Goiny
       sagte: „Wenn ich mich einsetze als Abgeordneter, dann weil ich das möchte.
       Ich brauche keinen Fachbeirat und keine Expertise.“
       
       ## Entgegen der Aktenlage
       
       Entgegen der Aktenlage, die zeigt, dass Goiny sich gegen eine Prüfung der
       Projektanträge durch die Verwaltung wendete, behauptete er nun: „Es war
       mein Bestreben, dass diese Prüfung erfolgt.“ Goiny hatte Dutzende
       Nachrichten an das Diensthandy von Wedl-Wilson geschickt und immer wieder
       die sofortige Mittelvergabe eingefordert.
       
       Die Weitergabe der Chats an den Untersuchungsausschuss und die
       Veröffentlichung bezeichnete er als „rechtswidrig“: „Meine Tätigkeit als
       Abgeordneter ist verfassungsrechtlich geschützt, ich bin nicht
       auskunftsverpflichtet.“ Wieso der intensive Whatsapp-Chatverlauf Ende Juli
       2025 abrupt endete und ob dieser womöglich anderswo fortgeführt würde,
       wollte er nicht beantworten. Erst nach rechtlichen Hinweisen sagte er, dass
       er danach nur noch „wenige Nachrichten zu anderen Themenfeldern“ per
       Whatsapp an die Senatorin geschickt habe. Goinys Grundhaltung fasste er in
       seinem Zeitungsinterview am Vortag zusammen: „Ich bin niemandem
       rechenschaftspflichtig, warum ich mich für dieses oder jenes Projekt
       einsetze.“
       
       Auch der zweite Zeuge, der am Freitag vernommen wurde, CDU-Fraktionschef
       Dirk Stettner, wollte kein Fehlverhalten erkennen: „Selbstverständlich
       nimmt dieses Parlament Einfluss, nimmt die CDU Einfluss und habe ich auch
       persönlich Einfluss genommen.“ Er habe mit dem damaligen Senator Joe Chialo
       (CDU) darüber gesprochen, warum die bereitgestellten Mitel nicht verausgabt
       wurden. Zu einem späteren Zeitpunkt nach der Zusammenstellung der
       ursprünglichen Liste habe er einen Projektantrag der Urania weitergeleitet,
       ohne sich damit befasst zu haben.
       
       Stettner, der Anfang des Jahres in einem Treffen mit Goiny und Chialo über
       die Projektliste gesprochen hatte und später ebenfalls in Chats Druck auf
       Wedl-Wilson ausgeübt hatte, gab selbstbewusst zu Protokoll: „Ich halte die
       Vorwürfe für absurd.“ Es gäbe „kein parteipolitisches Netzwerk“, und er
       habe sich nicht in die Vergabe der Fördermitel eingeschaltet. Wie es zu
       genau jener Liste kam und wieso genau jene Projekte relevant für den Kampf
       gegen Antisemitismus seien, vermochte Stettner nicht zu beantworten.
       
       Stattdessen suggerierte der CDU-Fraktionschef, dass die ganze Affäre einzig
       ein Wahlkampfmanöver der Grünen sei und jegliche Belege für
       strafrechtliches Fehlverhalten fehlen würden.
       
       17 Apr 2026
       
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